Altparteien & Demokratiekrise+++ In der vergangenen Legislaturperiode sind alle Parteien nach links gerutscht (Welt) +++ Streit in den Reihen der SPD – Steinbrück attackiert Gabriel (n-TV) +++ Bitte notieren! Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth schließt mit Blick auf den Bundesparteitag der Linken eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund aus (RP) +++ (Welt) Falls Hunde nicht reichen sollten, um die |
Bildung |
Einwanderung |
Energie+++ Altmaier will Windenergie-Förderung deckeln (Focus) +++ Frage an Merkel: Wer entscheidet, ob es den Klima-Wandel gibt? (DWN) |
EU |
Eurokrise+++ Joachim Starbatty (AfD): „Deutschland wird auf der Rechnung sitzen bleiben“ (Shortnews) +++ Der Berliner Ökonom Michael Burda hält eine Abschaffung der nationalen Zentralbanken – also auch der Deutschen Bundesbank – für notwendig, um die Europäische Zentralbank zu stärken (MM-News) – Sonst noch was??? +++ Schäffler-Brandbrief an FDP-Fraktion: Aufstand gegen die EZB-Bankenaufsicht (Handelsblatt) +++ Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in seinem Statement in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, der Mandats-Überschreitung durch die EZB Einhalt zu gebieten. Es gehe um die Demokratie in Europa (DWN) +++ Troika: Zwischen den Eurorettern knirscht es (FAZ) +++ Das rechtsstaatliche Ende der sozialen Marktwirtschaft (Geolitico) |
Familien, Jugend, Demographie |
Infrastruktur & Verkehr |
Mönchengladbach+++ Bismarckstraße – jetzt schon Gladbachs größte Verkehrskatastrophe: Bricht mit zusätzlichem Arcadenverkehr alles zusammen? „Zu immer mehr Zeiten ist es katastrophal. Dann gibt es ein einziges Gehupe, weil keiner mehr vorankommt.“ (RP) – Vielleicht könnte man die Ampeln einfach mal auf grüne Welle schalten??? |
Steuern & Verschuldung+++ Die Steuerpläne der Parteien und ihre Auswirkungen (Welt) +++ Top-Ökonomen kritisieren die Wahlprogramme der deutschen Parteien. Vor allem die Steuerpläne der Grünen, die zu 50 Milliarden Euro Mehrbelastung führen sollen, stoßen den Wirtschaftsweisen übel auf. Aber auch Schwarz-Gelb kann nicht überzeugen (Focus) +++ SPD verspricht bei Wahlsieg kostenlose Kitas (Spiegel) +++ Woher sollen die bis zu acht Milliarden Euro kommen, die Angela Merkel den Opfern der Flut versprochen hat? Mehr Schulden oder höhere Steuern – bei den versprochenen Milliardenhilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden zeichnet sich ein Streit zwischen Regierung und Opposition ab (Spiegel) Tja, Hauptsache, die „Katastrophen“ anderer Länder werden aus dem Bundeshaushalt bezahlt ! |
Wirtschaft & Arbeitsmarkt+++ Wohlstand auf wackligen Füßen? US-Ökonom zerlegt Deutschland (n-TV) +++ Außerhalb der Eurzone: Erwerbseinkommen in der Schweiz – Deutlich mehr im Geldbeutel bei allen Berufsgruppen (NZZ) +++ 545 Euro im Jahr soll der Freihandel mit Amerika je Haushalt bringen (FAZ) +++ Freihandelszone mit den USA: Am Freitag schaltete sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in die Debatte ein. Ein internes Papier ihres Ministeriums warnt vor erheblichen Risiken für Konsumenten, sollten bestehende Gesetze in den Bereichen Gentechnik, Fleischproduktion und Internet ausgehebelt werden (Spiegel) |