Presseschau Sonntag

AfD +++ „Alternative für Deutschland“: Korrekturen am Euro können schrittweise erfolgen (Shortnews) +++ Joachin Starbatty will mit der AfD in den Bundestag: Joachim Starbatty klagte in den 90ern gegen den Euro – jetzt kritisiert er Angela Merkel und die Europäische Zentralbank. Denn die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland hat den Professor zum Berliner Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gemacht ( Tagesspiegel) +++ AfD-Landesliste in Hessen aufgestellt (FR) +++ „Alternative für Deutschland“ in Thüringen: Ohne Volksabstimmung keine Rechte mehr an die EU (Shortnews) +++ AfD Freiburg gegründet (Badische Zeitung)

Altparteien & Demokratiekrise +++ In der vergangenen Legislaturperiode sind alle Parteien nach links gerutscht (Welt) +++ Laut eines Medienberichts will die SPD Im Falle eines Wahlsiegs Kinderkrippen und Kitas kostenfrei zur Verfügung stellen. Finanziert werden soll dies mit einem Spitzensteuersatz für Besserverdienende (Stern) +++ Streit in den Reihen der SPD – Steinbrück attackiert Gabriel (n-TV) +++ Teure Wahlversprechen: Die SPD sucht morgen noch einmal die große Bühne und will öffentlichkeitswirksam ihr Wahlprogramm beschließen. Als einzige Partei hat die Union noch keinen Entwurf vorgelegt. Sie will das auch nur im engsten Führungszirkel statt von einem Parteitag diskutieren und verabschieden lassen (Tagesschau) +++ Finanzminister Schäuble sieht durch die geplanten Hilfszahlungen an Flutopfer die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen seiner Partei in Gefahr (FAZ) +++ Bitte notieren! Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth schließt mit Blick auf den Bundesparteitag der Linken eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund aus (RP) +++ Bundestagswahlkampf: Linke fordert 75 Prozent Spitzensteuersatz (Welt) +++ In einem Punkt war sich die Linke auf ihrem Parteitag einig – die beiden großen Feindbilder sind die SPD und die Millionäre. Der umstrittene Passus im Wahlprogramm bleibt erhalten, in dem zwar von „großen Konstruktionsfehlern“ der Europäischen Währungsunion die Rede ist, der aber ein klares Bekenntnis zum Euro enthält (Welt) +++ Die 1998 gegründete Partei der Nichtwähler ist von ihrem Gründer, dem Hotelier Werner Peters, wiederbelebt worden. Bis Mitte Juli wollen er und seine Mitstreiter 2000 Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl antreten zu können (Kölner Stadtanzeiger) +++ Abgeordnete von SPD und Grünen möchten gerne ihren Hund mit ins Parlament nehmen und bitten Norbert Lammert um eine entsprechende Änderung der Bundestags-Hausordnung. Nach Ansicht von führenden Veterinären ein vollkommen unnötiger Vorstoß. Die Tierärzte sind überzeugt, dass im Plenarsaal schon jetzt auffallend viele Hunde herumsitzen, die nur auf ein Kommando ihres Frauchens oder Herrchens warten (Welt) Falls Hunde nicht reichen sollten, um die im Bundestag in Schach zu halten, kann die AfD gerne auch noch ein paar Haustiere mitbringen!

Bildung +++ Unser intellektuelles Potenzial ist weitgehend angeboren. Die Psychologen Elsbeth Stern und Aljoscha Neubauer erklären, was Begabung ist – und plädieren dafür, deutlich weniger Schüler zum Gymnasium zuzulassen (Süddeutsche) +++ Quer durch alle Schulformen habe Deutschland im europäischen Vergleich mit durchschnittlich 17 Schülern pro Lehrer die schlechteste Unterrichtssituation, kritisiert die GEW. Frankreich habe nur etwa 14 Schüler pro Lehrer, die Niederlande im Schnitt 16 (News4teachers)

Einwanderung +++ Schweizer Einwanderungsbilanz: Laut der Studie zahlten die (oft hochqualifizierten) Einwanderer aus Nordeuropa im Untersuchungszeitraum etwa 1000 Fr. bis 1250 Fr. pro Haushalt und Monat mehr, als sie bezogen, während die (im Schnitt weniger qualifizierten) Einwanderer aus Südeuropa netto etwa 100 Fr. erhielten (NZZ)

Energie +++ Altmaier will Windenergie-Förderung deckeln (Focus) +++ Frage an Merkel: Wer entscheidet, ob es den Klima-Wandel gibt? (DWN)

EU +++ Zehn Wochen gibt Antonio Tajani der Bundesregierung Zeit. Dann will der EU-Industriekommissar eine Antwort auf die Frage haben, ob Deutschland Sanktionen gegen Hersteller Mercedes einleitet (Spiegel)

Eurokrise +++ Joachim Starbatty (AfD): „Deutschland wird auf der Rechnung sitzen bleiben“ (Shortnews) +++ Der Berliner Ökonom Michael Burda hält eine Abschaffung der nationalen Zentralbanken – also auch der Deutschen Bundesbank – für notwendig, um die Europäische Zentralbank zu stärken (MM-News) – Sonst noch was??? +++ Schäffler-Brandbrief an FDP-Fraktion: Aufstand gegen die EZB-Bankenaufsicht (Handelsblatt) +++ Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in seinem Statement in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, der Mandats-Überschreitung durch die EZB Einhalt zu gebieten. Es gehe um die Demokratie in Europa (DWN) +++ Troika: Zwischen den Eurorettern knirscht es (FAZ) +++ Das rechtsstaatliche Ende der sozialen Marktwirtschaft (Geolitico) +++ Altersvorsorge in Gefahr –  Die neue Rentenlück: Die Altersvorsorge der Deutschen ist in Gefahr, niedrige Zinsen und die Inflation lassen die Rente schrumpfen (FAZ)

Familien, Jugend, Demographie +++ Bei der Geburtenrate liegen die Franzosen in Europa ganz weit vorne. Ihre Familienpolitik gilt auf dem Kontinent als Erfolgsmodell. Nun droht sie zum Opfer der Sparpolitik der sozialistischen Regierung zu werden (Handelsblatt)

Infrastruktur & Verkehr +++ Das Hochwasser hat an Straßen und Schienen in Deutschland erhebliche Spuren hinterlassen. „Insgesamt liegt der Schaden in den betroffenen Gebieten wahrscheinlich im hohen dreistelligen Millionenbereich“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (N 24)

Mönchengladbach +++ Bismarckstraße – jetzt schon Gladbachs größte Verkehrskatastrophe: Bricht mit zusätzlichem Arcadenverkehr alles zusammen? „Zu immer mehr Zeiten ist es katastrophal. Dann gibt es ein einziges Gehupe, weil keiner mehr vorankommt.“ (RP) – Vielleicht könnte man die Ampeln einfach mal auf grüne Welle schalten??? +++ Der am Alten Markt bei einem Ausflug entlaufene Kinderschänder wurde in Flensburg gefasst (Kölner Stadtanzeiger)

Steuern & Verschuldung +++ Die Steuerpläne der Parteien und ihre Auswirkungen (Welt) +++ Top-Ökonomen kritisieren die Wahlprogramme der deutschen Parteien. Vor allem die Steuerpläne der Grünen, die zu 50 Milliarden Euro Mehrbelastung führen sollen, stoßen den Wirtschaftsweisen übel auf. Aber auch Schwarz-Gelb kann nicht überzeugen (Focus) +++ SPD verspricht bei Wahlsieg kostenlose Kitas (Spiegel) +++ Woher sollen die bis zu acht Milliarden Euro kommen, die Angela Merkel den Opfern der Flut versprochen hat? Mehr Schulden oder höhere Steuern – bei den versprochenen Milliardenhilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden zeichnet sich ein Streit zwischen Regierung und Opposition ab (Spiegel) Tja, Hauptsache, die „Katastrophen“ anderer Länder werden aus dem Bundeshaushalt bezahlt !

Wirtschaft & Arbeitsmarkt +++ Deutschland geht es schlechter als gedacht – Der Wohlstand basiere nur auf Billig-Löhnen und prekären Arbeitsverhältnissen (Focus) +++ Wohlstand auf wackligen Füßen? US-Ökonom zerlegt Deutschland (n-TV) +++ Außerhalb der Eurzone: Erwerbseinkommen in der Schweiz – Deutlich mehr im Geldbeutel bei allen Berufsgruppen (NZZ) +++ Die EU-Staaten haben nach langem Streit ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA über die Bildung der größten Freihandelszone der Welt verabschiedet (RP) +++ 545 Euro im Jahr soll der Freihandel mit Amerika je Haushalt bringen (FAZ) +++ Freihandelszone mit den USA: Am Freitag schaltete sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in die Debatte ein. Ein internes Papier ihres Ministeriums warnt vor erheblichen Risiken für Konsumenten, sollten bestehende Gesetze in den Bereichen Gentechnik, Fleischproduktion und Internet ausgehebelt werden (Spiegel)