Italien will an die Fördertröge der EU

Die Welt schreibt heute: „Italien will mehr Geld aus EU-Fördertöpfen“. Bislang war Italien nach Deutschland und Frankreich drittgrößter Nettozahler der EU. Wer bezahlt das? Wird Italien nun zum Nehmerland? Was hat Italien mit dem Geld vor? Kriegen wir auch etwas aus den EU-Fördertöpfen, zum Beispiel für die Beseitigung der Hochwasserschäden an unserer Infrastruktur???

Die Welt: Die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta hat ihr erstes Konjunkturprogramm verabschiedet. Mit Investitionen in die Infrastruktur, Kredithilfen für Unternehmen und einer weniger aggressiven Eintreibung von Steuer- und Abgabenschulden bei den Familien will Premier Letta, 46, der italienischen Wirtschaft einen Schub geben.

„Investitionen in die Infrastruktur“ würden wir uns auch wünschen. Unsere Straßen und Brücken sind marode und der Nahverkehr keine echte Alternative: +++ NRW: Streckenstillegung im Nahverkehr? Die Verkehrsbetriebe in NRW klagen über eine desolate, weil überalterte Infrastruktur (RP) Die Infrastrukturschäden nach dem Hochwasser in Bayern und den östlichen Bundesländern gehen in die Milliarden. Hilft uns die EU? Offenbar nicht: +++ Finanzminister Schäuble sieht durch die geplanten Hilfszahlungen an Flutopfer die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen seiner Partei in Gefahr (FAZ) Über „Kredithilfen für Unternehmen“ würde sich bestimmt auch der ein oder andere Betrieb freuen. Ganz erstaunlich scheint uns die „weniger aggressive Eintreibung von Steuern und Abgabenschulden“. Strebt Italien griechische Verhältnisse an?

Die Welt: Forciert wird nun unter anderem der Bau von Metrolinien in Mailand, Neapel und Rom, der Autobahn von Catania nach Ragusa auf Sizilien sowie einer besseren Zugverbindung zwischen Piemont und dem Aosta-Tal. (…) Letta hofft, dank des Hilfspakets besser mit der EU und Deutschland  verhandeln zu können. Italien wünscht sich mehr Geld aus EU-Fördertöpfen, um seinen Jugendlichen bei der Jobsuche zu helfen. Konkret wirbt Letta dafür, dass EU-Förderprogramme schneller aktiviert werden, bestimmte Ausgaben nicht dem Haushalt angelastet werden und die Europäische Investitionsbank eine stärkere Rolle übernimmt. (…)

Sind wir irgendwie im falschen Film??? Warum gehen wir nicht in das Land, wo Milch und Honig fließen? Anstatt hier für die Steuerträume von Rot-Grün und den EU-Billionen-Haushalt zu schuften und Frau Merkels Windräder und Eurowahn abzubezahlen, sollte man die europäische Freizügigkeit – und vor allem Freigiebigkeit – nutzen und nach Italien auswandern. Aus EU-Töpfen soll dort moderne Infrastruktur entsehen, Unternehmen soll en gefördert werden und mit der Steuer will man es nicht so eng sehen. Wieder mal blöd, wer in Deutschland lebt!

Hier noch Ergänzungen aus der FAZ: (…) Zu den Maßnahmen, die die drastischen Sparprogramme von 2011 abmildern sollen, gehört auch, dass Stromkunden über eine Senkung der Steuer um 550 Millionen Euro entlastet werden sollen. Zudem solle die nationale Steuerbehörde ein „Freund“ des Bürgers werden  , vor allem derjeniger, „die in Schwierigkeiten“ seien, sagte Innenminister Angelo Alfano.  (…) Eine Belastung für den Haushalt befürchtet Letta nicht. (…)

Nee, schon klar, dass der italienische Haushalt nicht belastet werden darf… Das verschlägt einem echt fast die Sprache.Besonders irrwitzig: Merkels Umweltminister Altmeier kriegt die Senkung der deutschen Strompreise nicht auf die Reihe und in Italien sollen auf EU-Kosten die Stromkunden entlastet werden! Gleichzeitig ermahnt die dreiste EU Deutschland: +++ Europäische Kommission: Deutschland muss Energieverbrauch stärker senken +++ Keine Rechtssicherheit für Unternehmen in Deutschland: EU-Energiekommissar Oettinger warnt die deutsche Industrie vor milliardenschweren Strom-Nachzahlungen +++ Die EU-Kommission plant offenbar Strafmaßnahmen gegen deutsche Unternehmen Sorry, aber das ist gaga und offenbart die gesamte Irrationalität der EU! Unser Finanzminister, der gerade nicht weiß, wovon er die Flutschäden und Merkels Wahlversprechen eigentlich bezahlen soll, hat aber schon eine Idee: Das Geld soll aus der Schweiz kommen.

Dazu die FAZ:  Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flutkosten lehnte Schäuble mit Blick auf die konjunkturelle Lage erneut ab. „Wir haben weiterhin eine fragile Situation der Wirtschaft in Europa“, sagte er. Stattdessen forderte der Finanzminister die Oppositionsparteien dazu auf, dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat doch noch zuzustimmen. „Das brächte unserem Haushalt bereits nur für die Vergangenheit Mehreinnahmen von mindestens acht Milliarden Euro“, erläuterte der Finanzminister. „Mit diesem Geld können wir dann die Fluthilfe komplett finanzieren.“

Das Steuerabkommen mit der Schweiz könnte längst unter Dach und Fach sein! Daran hat Rot-Grün aber kein Interesse. Lieber kaufen sie weiter auf Kosten des Steuerzahlers CDs aus dubiosen Quellen…

Italien hat es übrigens nicht nötig, sich an irgendwelche Spielregeln zu halten! So ist die Lage:

+++ Korruptionsland Italien: Hunderte Norditaliener bekommen Rente für Tote (FAZ)

+++ Italien wird von ausländischen Direktinvestoren seit Jahren zunehmend gemieden. Das ist nicht zuletzt auch einem übel funktionierenden Justizwesen anzulasten (NZZ)

+++ Italiens Reformprogramm kommt nicht voran  (FAZ)

+++ Faule Kredite in Italien auf Rekord-Hoch (DWN)

+++ Italien: Größtes Stahlwerk Europas unter Zwangsverwaltung (FAZ)