Presseschau Samstag

+++ Ans Ausland verschenken und im eigenen Land knausern! Ist ja auch kein Geld mehr da… Flutnothilfe soll mit Hartz IV verrechnet werden (Welt) +++ Bund streckt Ländern Fluthilfe vor (WSJ) +++ Kein Geld da – Merkel will Deutschland-Bonds einführen (DWN)

AfD:

+++ WICHTIG: Wir sammeln Unterstützer-Unterschriften für den Wahlantritt der Alternative für Deutschland – bitte mitmachen!

+++ AfD ist die einzige echte Alternative! Siehe Parteitagsbeschluss der Linken: Linkspartei will den Euro behalten und weiter verteuern! „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird“, heißt es nun im Wahlprogramm (RP) Tja, Sarah & Oscar, das war ja wohl nichts – erst groß rumgetönt und jetzt ist die Linke wieder voll auf Merkels Linie…

EUROKRISE:

+++ Streit der Euro-Retter eskaliert: ESM-Chef: Währungsfonds soll raus aus der Troika (Focus) +++ Die Euro-Troika zeigt tiefe Risse (Handelsblatt) +++ ESM-Chef will IWF aus Troika schmeißen (WiWo)

+++ Bankenunion: Berlin will die von Brüssel geplante EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken mit allen Mitteln verhindern. Gegen eine EU-Lösung werde man notfalls rechtlich vorgehen, heißt es. Die Kommission drückt dagegen aufs Tempo (Handelsblatt)

+++ Bundestag erlaubt Bankenaufsicht bei der EZB (FAZ): Die Bundesregierung darf die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank übertragen. Das hat der Bundestag nun erlaubt +++ Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe der Souveränität (DWN) +++ Videos zur Bundestagsdebatte

+++ Rom will EU-Gelder für Kampf gegen Arbeitslosigkeit (Welt)

+++ Negativer Ausblick Spaniens Rating steht weiter auf der Kippe (Handelsblatt) +++ Spaniens Schuldenberg so hoch wie nie zuvor (Welt)

+++ Europas Schuldenkrise ist zurück (WSJ): Die jüngsten Turbulenzen an den weltweiten Anleihemärkten hat für Europa sehr unangenehme Auswirkungen: Sie offenbaren erneut, dass die Probleme der Eurozone noch nicht gelöst sind

+++ Monatsbericht der Europäischen Zentralbank – Juni 2013

EU:

+++ EU: 16 Mio. Dolmetscher-Kosten für Geistersitzungen (MM-News)

+++ Europäische Kommission verklagt Estland (Baltische Rundschau)

STEUERN:

+++ Kapitalertragsteuer: Anlegern droht nach der Wahl der Abgaben-Schock (Welt)

+++ „Das Klima bei der Polizei ist grottenschlecht“ (Welt): Das hoch verschuldete Bremen will den Abschluss aus dem öffentlichen Dienst nicht auf alle Beamten übertragen. Die Polizisten sind wütend – fast alle SEK-Mitarbeiter haben ihre Versetzung beantragt

+++ Es ist einer der größten Steuerskandale der Nachkriegsgeschichte: Über Jahre erschlichen sich Banken Milliardenbeträge vom deutschen Staat. Die Bundesregierung wusste Bescheid. Und tat gar nichts (Welt)

ALTPARTEIEN:

+++ Erst versprochen, dann nicht gehalten – Wahlversprechen, und was daraus wurde (WiWo)

+++ Merkel misstraut dem Wähler (WiWo):  Die Bundeskanzlerin verspricht wie alle anderen Parteien 100 Tage vor der Wahl das Blaue vom Himmel

+++ Wahlkampf im Wachkoma (FAZ): Peer Steinbrück erläuterte am Donnerstagabend in der Sendung von Maybrit Illner brav sein Wahlprogramm. Nur was ist eigentlich Wahlkampf?

+++ Bundestag wird zum Zoo? Silvia Schmidt (SPD) will Haustiere im Bundestag: «Mein Hund ist mein Freund. Er braucht meine Nähe, und ich brauche seine.» (Welt)

+++ Im grünen Schattenkabinett geht es orientalisch zu: Cem Özdemir soll Außenminister werden und ein gewisser, aus dem Jemen stammender Tarek Al-Wazir soll den Innenminister spielen

BILDUNG:

+++ „Lehrer als Lernbegleiter“ (FAZ): Kultusminister Andreas Stoch spricht im F.A.Z.-Interview über die Einführung von Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg, die Lehrerfortbildung und Migrantenkinder

ENERGIE:

+++ MG: Windräder: 700 Meter Abstand reichen den Odenkirchenern nicht (RP)

+++ MG: Nachricht des Tages: Kongo sorgt sich um “Zerstörung deutschen Naturerbes” (Bürgerzeitung)

+++ Frankfurt will bis zum Jahr 2050 die Versorgung der Stadt vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Konkrete Ideen, wie das funktionieren kann, gibt es noch nicht (FAZ)

+++ Manager fürchten das Scheitern der Energiewende (Welt)

RELIGION:

+++ Hindus: Tempelverein erstreitet Status als Religionsgemeinschaft (Spiegel)

+++ Erste muslimische Körperschaft (Focus)

MEDIEN:

+++ Brauchen wir das Staatsfernsehen noch? (WiWo)

EXTREMISTEN:

+++Radikalislamismus: Die Ohnmacht des Staates gegenüber Salafisten (Welt)

+++ Gefährlicher Islamist auf Mallorca festgenommen: “Alle Spanier töten, für Allah!” (Pi-News)