Trotz aller Euro-Retterei gibt es in der Eurozone alleine in den Banken der Krisenstaaten 9.400 Milliarden Euro Schulden . Daher haben die Nordländer-Banken keine große Lust, den Südländer-Banken Geld zu leihen. Nur die EZB gibt den maroden Südländer-Banken Geld. Durch dieses EZB-Südländer-Kartell wird laufend frisches Geld geschöpft, das dann wieder nach Norden abwandert, weil im Süden keiner investieren will. Dort wird es in Realwerte umgetauscht. Die Südländer sind also auch ohne funktionierende Volkswirtschaften in der Lage, sich Vermögen zu beschaffen. Das Perfide ist, dass diese Anschaffungen volkswirtschaftlich gesehen gar nicht bezahlt werden und die Südländer bei Deutschland, Holland, Finnland und Luxemburg mit Hunderten von Milliarden € in der Kreide stehen. Anstatt diesen Teufelskreis durch Beendigung der unsäglichen Währungsunion zu beenden, schustert man sich nun eine sogenannte „Bankenunion“ zusammen, um die Nordländer- und Südländerbanken wieder unter ein Dach zu zwingen.
Genauso wie bei der Einführung der Währungsunion soll das Ganze natürlich „abgesichert“ sein, damit es nicht zu Lasten der Bürger bzw. Sparer geht
Also soll eine „Bankenaufsicht“ vorgeschaltet werden. Diese Aufsicht wurde gestern Abend vom Bundestag auf die EZB übertragen, ist damit also in Zukunft nationaler Einflussnahme entzogen. Die EZB wird so zum Herrscher über alle Geschäftsbanken gemacht.
Die eigentliche Bankenunion ist aber noch gar nicht fertig gestrickt. Darüber gibt es momentan Palaver zwischen der EU und Deutschland. Aber Hauptsache, unser Abnickverein hat schon mal die Bankenaufsicht aus Deutschland weggegeben! Spanien hat seit Monaten sehnsüchtig auf diesen Moment gewartet, denn nun können die spanischen Pleitebanken endlich den ESM anzapfen. Der spanische Staat wollte seinen Banken kein Geld leihen, weil dies dann als Minus im Staatshaushalt gestanden hätte und Spanien damit in das „Defizitverfahren“ gekommen wäre. Lauter schlaue EU-Experten hätten dann den spanischen Staatshaushalt unter die Lupe genommen. Das wollte man auf keinen Fall. Abgesehen davon hat Spanien auch nicht das Geld dazu – die einzigen Deppen, die ihre Banken selber gerettet haben, sind die Deutschen. Also hofften die Spanier auf den deutschen Abnickverein und der hat wieder brav alles abgesegnet, was die Südländer und ihr Sponsor EZB haben wollen. Nun kann Spanien an den ESM andocken.
Wegen der „Bankenunion“, die nach der „Bankenaufsicht“ eingeführt werden soll, gibt es jetzt ein Kompetenzgerangel – wo soll das neue EU-Monstrum angesiedelt werden? Am Hofe der EU? Oder beim ESM in Luxemburg? Das eigentliche Problem für die Bürger ist aber nicht nur der Umstand, dass schon wieder eine teure EU-Behörde aus dem Boden gestampft wird. Das ist peanuts gegen den eigentlichen Zweck, der mit der Bankenunion verfolgt wird. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken waren so ehrlich und haben im Herbst letzten Jahres die Bürger vor der Bankenunion gewarnt. Dazu veröffentlichten sie einen Brandbrief an Merkel in allen möglichen Zeitungen. Sie fürchten um die Spareinlagen der Deutschen. Doch es nützte nichts – unaufhörlicht pirscht sich die Eurozone näher an unserer Erspartes heran. Der Streit, der derzeit tobt, ist eine reine Nebelkerze:
Zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ist ein erbitterter Streit über die Bankenunion entbrannt. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, will Berlin die von Brüssel geplante EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken mit allen Mitteln verhindern.
„Wir werden gegen eine EU-Lösung politisch und notfalls auch rechtlich vorgehen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem Handelsblatt. „Die Kommission will schon wieder Maximalforderungen aufstellen, die wir dann anschließend in einem aufwendigen Verhandlungsmarathon herunterschrauben müssen“, hieß es an anderer Stelle in der Bundesregierung. → Weiterlesen beim Handelsblatt
Natürlich soll mit diesem Streit der Eindruck erweckt werden, die deutsche Politik sei unnachgiebig und würde nichts verschenken. Auf allen Kanälen wird man uns Merkel als „eiserne Lady“ präsentieren…
Bundestag segnet Kompetenz-Übertragung an Europäische Zentralbank ab
Unser Abnickverein hat derweil die zur Bankenunion gehörende Bankenaufsicht gestern in einer Abendsitzung auf die EZB übertragen und damit wieder wichtige nationale Kompetenzen an unkontrollierbare Instanzen verlagert!
Grundsätzlich gibt es für die EZB-Bankenaufsicht grünes Licht aus Berlin. Der Bundestag machte am Donnerstagabend den Weg dafür frei. Mit großer Mehrheit billigte er die Übertragung entsprechender Zuständigkeiten von der Bundesbehörde Bafin auf die Europäische Zentralbank. Die EZB soll in Zukunft rund 150 Institute direkt überwachen, davon etwa 25 in Deutschland. (Ad-hoc-News)
Lesen Sie zu diesem ungeheuerlichen Vorgang und seinen Hintergründen einen Kommentar von Euro-Rebell MdB Klaus-Peter Willsch, der gestern gegen den Beschluss gestimmt hat: Es geht um 9.400 Milliarden Euro Schulden, die über die Bankenunion aufgefangen werden sollen!
→ Hauptstadtbrief von Hans-Peter Willsch zur Bundestagsabstimmung über die Bankenunion
→ Auch Euro-Rebell Frank Schäffler hat mit „Nein“ gestimmt, lesen Sie hier seine Begründung
+++ Die Bundestagsabgeordneten hatten jedenfalls wieder ihren Spaß: Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe der Souveränität (DWN)
+++ Videos zur Bundestagsdebatte
Kommen wir zur nächsten Baustelle der Euro-Retter:
Zoff herrscht auch in der „Troika“ zur Griechenlandrettung
In Sachen Griechenlandrettung mittels „Troika“ herrscht weiterhin Diskussionsbedarf, nachdem herauskam, dass der IWF vor drei Jahren falsche Zahlen geliefert hat. Zahlen, auf deren Grundlage die Entscheidung im Bundestag fiel! Unsere Politiker thematisieren das natürlich nicht, weil ja dabei eine Krähe der anderen die Augen aushacken müsste. Da keine Politiker Rede und Antwort stehen, interviewt die FAZ den ESM-Chef Regling → Klaus Regling „Der IWF macht den Stabilitätspakt lächerlich“
Ist natürlich praktisch, jetzt auf den Internationalen Währungsfonds zu schimpfen und so zu tun als ob die EU-Institutionen alle eine weiße Weste hätten…
Hier noch mal der Hinweis darauf, dass bei der „alternativlosen“ Griechenlandrettung, die 2010 beschlossen wurde, der Deutsche Bundestag offenbar ziemlich dreist getäuscht wurde: