Presseschau Freitag

+++ Bund muss für Fluthilfen neue Schulden machen (Welt)

AfD:

+++ Das wird den panischen Altparteien nichts nützen:  Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen (Welt)

+++ AfD-Pressemitteilung zur Richtereinschüchterung durch die EZB

+++ Schicksal von Protestparteien (Cicero)

+++ In den Umfragen der renommierten Meinungsforschungsinstitute liegt die Alternative für Deutschland laut eigenen Angaben bereits seit Wochen beständig bei drei Prozent, obwohl sie erst Ende April gegründet wurde. In den Wahlbörsen und Wahlbarometern, die sich in der Vergangenheit als viel zuverlässiger als die Umfragen erwiesen haben, verzeichnet die AfD Werte von weit über zehn Prozent (Fuldaer Zeitung)

+++ Reportage über die AfD-Kandidatin Beatrix von Storch (Cicero)

INFRASTRUKTUR:

+++ NRW: Streckenstillegung im Nahverkehr? Die Verkehrsbetriebe in NRW klagen über eine desolate, weil überalterte Infrastruktur (RP)

EXTREMISMUS:

+++ VS-Bericht: NRW im Fadenkreuz des Terrorismus (PI-News)

+++ Salafisten-Prozess beginnt mit Verzögerungen (RP)

+++ Angriff auf TV-Team: Verdächtige Islamisten ermittelt (RP)

EUROKRISE:

+++ Frech – einen Tag nach mündlicher Verhandlung in Karlsuhe! Spanien schlägt unbegrenzte Feuerkraft für Euro-Rettungsfonds vor (FAZ)

+++ Ifo-Chef Sinn:„In der Euro-Krise kann man nichts mehr ausschließen“ (Focus)

+++ Lafontaine beharrt auf Rückkehr zu nationalen Währungen (Welt)

+++ Hochrangige Regierungsbeamte der Eurozone wollen bis Ende der Woche die entscheidenden Details für die direkte Bankhilfe aus dem Rettungsfonds ESM festklopfen (WSJ)

+++ Bundestag beschließt Enteignung der deutschen Steuerzahler (DWN)

+++ Griechenland taumelt in die nächste Krise (Welt)

+++ Versicherer drohen mit Aus für Lebenspolice (Welt)

EU:

+++ Nationalstaaten bekommen Hoheit über Landesgrenzen entzogen – Innenkommissarin Cecilia Malmström: Die neuen Regeln würden nicht nur eine effizientere Umsetzung und Einhaltung der Standards garantieren, sagte sie in Straßburg. Entscheidend sei vor allem, dass in Zukunft nicht mehr die Nationalstaaten praktisch im Alleingang entscheiden könnten, ob sie Grenzen dichtmachen (Der Standard)

+++ EU-Parlament übt massive Kritik an türkischem Regierungschef  (Zeit)

KINDER:

+++ Europa stirbt aus, Afrika entscheidet die Zukunft (Welt): Bis zum Ende des Jahrhunderts verliert Deutschland rund ein Drittel seiner Bevölkerung. Dieser Trend ist unumkehrbar, zeigt eine UN-Studie. In Afrika dagegen explodiert die Zahl der Menschen

+++  Uni Bochum bewirbt Außerhaus-Betruung für Kleinstkinder mit einer Studie (in der die Kleinkinder natürlich nicht befragt werden!): Freut sich das Kind, wenn die Mutter arbeitet? (Der Standard)

MÖNCHENGLADBACH:

+++ Altparteien produzieren Stadtplanungs-Chaos: Wer einen Investor jahrelang planen und Geld ausgeben lässt, ihn zwischendurch geradezu bittet, sein Vorhaben nicht offensiv weiter zu verfolgen, weil ein anderes Projekt Bauchschmerzen macht, kann ihn nicht auf der Zielgeraden bremsen (RP)

+++ Investoren können Städte bei ihrer Planung offenbar erpressen (RP): Der Kompromiss sieht so aus, dass dem Projektentwickler erlaubt werden soll, im hinteren Teil der City Ost einen Baumarkt der Kette Hornbach zu errichten. Aurelis verpflichtet sich im Gegenzug, bei allen weiteren Planungen weitgehend die Masterplan-Ideen einzuhalten, die für die City Ost Bürobauten vorsehen. Damit würde Mönchengladbach Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe umgehen können. Denn Juristen sehen wenig Chancen, dass die Stadt in e inem Streitfall Recht bekommt

+++ CDU, SPD und Grüne wollen die Deckungslücke von 357 000 Euro schließen, damit 24 Schul-Sozialarbeiter auch im nächsten Jahr weiterbeschäftigt werden können (RP)

STEUERN:

+++ Massive Schwarzarbeit von 8 Millionen Personen in Deutschland soll als Argument für Bargeldabschaffung herhalten (Süddeutsche)

+++ Länder streiten vor dem Gipfel um einen Flutsoli (WSJ) +++ Bundesregierung will Fluthilfe-Fonds auflegen (WSJ) +++ Hochwasser-Fonds Bund und Länder vereinbaren Fluthilfe von acht Milliarden Euro (FAZ):  Bund und Länder haben sich auf die Gründung eines Aufbaufonds für die Hochwassergebiete über acht Milliarden Euro geeinigt. Die Kosten wollen sie sich teilen

ALTPARTEIEN:

+++ Steinbrück: Gefangen im Grandiositätskomplex (Spiegel)

+++ SPD will Statuten ändern (Sozialistische Tageszeitung „Neues Deutschland“): Aziz Bozkurt, stellvertretender Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD glaubt, dass Sarrarzin und die AfD »gut zusammenpassen«. Es wäre »dann aber auch schön, wenn Sarrazin den letzten Schritt gehen würde und in die AfD eintreten und aus der SPD austreten würde«, sagt Bozkurt. Er verweist auf die laufenden Bemühungen in der SPD, in den Statuten zu verankern, dass Äußerungen wie die Sarrazins, die die Ungleichheit betonen, zum Parteiausschluss führen. Bis zum Herbst solle das beschlossen sein, betont Bozkurt

+++ Grünes Wahlprogramm zu „Religion und Weltanschauung“ (Dr. Georg Neureither)

EINWANDERUNG:

+++ Die Ahmadiyya-Gemeinde in Hessen wurde auf Augenhöhe mit den christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde gehoben – und darf Friedhöfe errichten und Steuern eintreiben (Focus)

KRIMINALITÄT:

+++ MG: Prozess: Bande soll am gesamten Niederrhein eingebrochen sein (RP): Wegen schweren Bandendiebstahls in 14 Fällen muss sich jetzt ein Albaner (31) vor der Zweiten Strafkammer des Mönchengladbacher Landgerichts verantworten

+++ MG: Unbekannter begrapscht Passantinnen in Odenkirchen (02elf Abendblatt)

+++ Gutachter vereidigt: Jonny K. starb an massiven Gehirnblutungen, Gehirn war vor der Attacke der Kopftreter gesund (Spiegel)

BILDUNG:

+++ Bizarrer Streit um Bundeswehr-Besuche an Schule (Welt): Eine Schule wird mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet, weil sie Besuche der Bundeswehr ablehnt. Haben wir nicht, sagt die Rektorin und will den Preis nicht. Jetzt widerspricht ein Ex-Schüler