Presseschau Donnerstag

AfD:

+++ Heute Vortragsveranstaltung in Krefeld mit Hans-Olaf Henkel

+++ MG: „Alternative für Deutschland“ (AfD) gründete Stadt­ver­band, wählte drei­köpfigen Vorstand und Dr. Hermann Behrendt zu ihrem Bundestags­kandidaten (Bürgerzeitung)

+++ Karlsruhe: Alternative demonstrierte vor Bundesverfassungsgericht (PI-News)

KRIMINALITÄT:

+++ MG: Bereits am Sonntag ist ein gefährlicher Sexualstraftäter (Kinderschänder!) in Mönchengladbach bei einem begleiteten Ausgang geflohen, Fahndungsfoto gibt es nicht (Welt)

EUROKRISE:

+++ Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen sieht bei der Euro-Rettung die Regierungen am Zug (Handelsblatt): Die EZB habe „der Politik insbesondere durch das heftig umstrittene Ankaufprogramm für Staatsanleihen mehr Zeit für Reformen verschafft. In gewisser Weise läuft die EZB jetzt aber Gefahr, zum Opfer ihres eigenen Erfolgs zu werden. Ihre Politik hat möglicherweise den Druck der Finanzmärkte auf die Politik so weit verringert, dass die Reformanstrengungen einiger Regierungen nachlassen,“ sagte Fitschen der „Deutschen Handwerks Zeitung“

+++ Joachim Wieland, Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die EZB nicht stoppen wird (Handelsblatt): Handelsblatt Online sagte der Staatsrechtler, dass sich Karlsruhe selbst Fesseln angelegt habe, als es vor zwei Jahren entschieden hatte, „dass es die Frage, ob die EZB die Grenzen ihrer Handlungsbefugnisse überschreitet, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegen müsste. Stellte der EuGH die Vereinbarkeit des Handelns der EZB mit Unionsrecht fest, wovon nach bisheriger Rechtsprechung auszugehen ist, müsste das Bundesverfassungsgericht nicht nur der EZB, sondern auch dem Gerichtshof einen ausbrechenden Rechtsakt vorwerfen“, sagte Wieland weiter. Das sei aber „extrem“ unwahrscheinlich

EU:

+++ Türkei in die EU? EU-Beitritt: „Erdogan nicht bei repressiver Politik ermutigen“ (Welt)

BILDUNG:

+++ NRW: Begabtenförderung: 16 Jahre, erstes Semester, Jura (Welt)

EINWANDERUNG:

+++ Das neue europäische Asylrecht stärkt die Rechte Schutzbedürftiger und enthält erstmals genaue Regeln für die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern (FAZ) +++ 73 Prozent mehr Anträge: Asylbewerberzahl steigt deutlich (FAZ)

EXTREMISMUS:

+++ NRW: Salafistenszene: Immer wieder Bonn (FAZ)

ENERGIE:

+++ Merkel zögert bei Förderkürzungen für Solar- und Windstrom (WSJ)

+++ Merkel für Zügelung der erneuerbaren Energien (FAZ)

ALTPARTEIEN:

+++ Meinungsfreiheit: CSU-Prominenz blamiert sich mit Feldzug gegen Leserbriefschreiberin (Spiegel)

MÖNCHENGLADBACH:

+++ Demonstration gegen rot-grünes Rauchverbot (Bürgerzeitung)

+++ Mönchengladbach – Vergnügungsstätten sollen stark eingedämmt werden (RP) +++ Keine Zocker in die City (WZ)