EUROKRISE / Verhandlung BVerG:
+++ Forsa-Umfrage (Handelsblatt): 48 Prozent der Befragten plädierten dafür, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Beratung der Klagen gegen das EZB-Programm an diesem Dienstag und Mittwoch den Euro-Rettern in der Notenbank in den Arm fällt. 31 Prozent halten die Klagen der Euro-Kritiker für nicht gerechtfertigt. Ein relativ großer Anteil der Deutschen (21 Prozent) hat in dieser für das Überleben der Euro-Zone entscheidenden Frage keine Meinung
+++ Schulden-Spanier profitieren – EZB-Zinspolitik kostet Deutsche 22 Milliarden Euro (Focus): Die EZB bekommt wegen ihrer Krisenpolitik Feuer von allen Seiten – auch wegen des historisch niedrigen Leitzinses. Der entpuppt sich zwar als Segen für die Schuldensünder der Eurozone. Doch eine Allianz-Studie zeigt: Die Deutschen sind die Dummen
+++ Christine Lagarde, die damalige Finanzministerin Frankreichs und heutige Chefin des IWF gibt zu, dass die Kriterien zur Griechenlandrettung nicht erfüllt waren: Damals seien zwar nicht alle Kriterien für IWF-Kredite erfüllt gewesen – aber es habe eben einen „schreienden Bedarf“ an Finanzhilfe gegeben (Capital) – Merkel hingegen hatte am 8. Mai 2010 in ihrer Regierungserklärung behauptet, alle Voraussetzungen seien erfüllt, daraufhin segnete der Bundestag die Griechenlandrettung ab
+++ Europaparlamentschef Schulz verteidigt das umstrittene Anleihekaufprogramm OMT. Es habe die Risiken für Deutschland verringert. Auch IWF-Chefin Lagarde warnt das Verfassungsgericht – indirekt (FAZ)
+++Verfassungsrichter zweifeln an EZB-Programm (Spiegel): „Die Staatsfinanzierung – ob mittelbar oder unmittelbar – ist der EZB verboten“, sagt der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Und tatsächlich gehört viel Phantasie dazu, in den angekündigten Anleihekäufen keine Staatsfinanzierung zu erkennen (Spiegel)
+++ Sarah Wagenknecht gibt Schäuble Contra (Handelsblatt): Schäuble unterliege einem „gefährlichen Irrtum“. Das Grundgesetz gebe keine Bestandsgarantie für den Euro, sondern für Demokratie und Sozialstaat. Die EZB stehe nicht über der deutschen Verfassung. „Und auch ein Schäuble tut gut daran, nicht so zu tun, als ob die EZB den Status des Heiligen Stuhls der Euro-Zone hätte. Sonst könnte eines Tages ein Verfassungsgericht auf die Idee kommen, dass wir uns zwischen Euro und Grundgesetz entscheiden müssen“
+++ Die Eurokrise erreicht Finnland (WSJ)
+++ Tafelsilber-Debakel – Griechenland steht vor neuen Problemen (Handelsblatt): Das Euro-Sorgenkind Griechenland gerät nach dem Scheitern der Privatisierung des Gasversorgers Depa unter Druck. Auch die EU-Partner wollen nicht mehr helfen. Jetzt wird aus Sparzwängen der Staatsrundfunk dichtgemacht
+++ Regierungskrise in Athen: Journalisten besetzen staatliches Fernsehen (DWN)
+++ Die Rückkehr der Inflation (Capital): Das übliche Inflationsziel von zwei Prozent, das auch die EZB sich gesetzt hat, sei nichts weiter als „ein Vorurteil“, ätzt der Topökonom Krugman
+++ Insider: Troika ist zerstritten, Zerfall droht (DWN)
+++ EU will totale Bankdaten-Kontrolle (MM-News) – dazu Video:
+++ Alternative für Deutschland in der Wahlbörse jetzt über 5%, Tendez steigend (siehe Grafik)
+++ Hälfte der Rentner lebt von weniger als Hartz IV (Welt): Seit Jahren warnen Sozialverbände vor zunehmender Altersarmut. Eine neue Statistik der Deutschen Rentenversicherung zeigt nun, wie groß die Gefahr im Alter zu verarmen tatsächlich ist
+++ FDP-Vize Lindner fordert Wohngeld für Mittelschicht (Focus)
+++ Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften: Immer anders als die anderen (FAZ): Zwischen 16.000 und 19.000 Kinder in Deutschland wachsen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen auf. Wie es ihnen geht, wenn sie sich fragen, wer ihr Vater ist, oder wenn sie von Mitschülern gehänselt werden – darüber weiß man wenig
+++ ARD „Hart aber fair“: Trittins Pläne begeistern sogar den Steuerzahlerbund (Welt)
+++ Merkels Schuldenminister freut sich über das günstige Geld, das ihm die Geldpolitik der EZB beschert: Bund spart 100 Milliarden Euro durch Niedrigzinsen (Welt) – Dreimal dürfen Sie raten, wer die Zeche für die Niedrigstzinspolitik zahlt…
+++ Flutwelle spült Haushaltsziele davon (WSJ)
RECHTSSTAAT:
+++ Mollath rechnet mit Justiz und Psychiatrie ab (Handelsblatt)
+++ Chinesische Investoren, die deutsche Mittelständler kaufen. Russische Milliardäre, die deutsche Immobilien kaufen (Capital): Investoren aus Singapur, die Geld in deutsche Forschungscluster anlegen. Solche Meldungen häufen sich – und sind Ausdruck einer großen globalen Veränderung: Wer in den Industrieländern Kapital braucht, muss immer öfter in die Schwellenländern fahren, um es dort einzusammeln. Die finanzielle Abhängigkeit der alten Welt von den neuen Aufsteigern wächst in einem rasanten Tempo und dürfte in den kommenden Jahren noch zunehmen. Die Finanz- und Schuldenkrise hat diese Entwicklung beschleunigt
+++ Schwellenländer ziehen vorbei (Capital): Die sogenannten „emerging markets“ – aufstrebende Schwellenlännder – tragen 2013 erstmals mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttosozialprodukts zur Weltwirtschaft bei
+++ Fast 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das auf diesem Planeten in den nächsten Jahren voraussichtlich hinzukommt, wird außerhalb der EU entstehen (Capital)
+++Französischer Sozialist: „Die Deutschen sind ärmer als der Durchschnitt, sie sterben früher, sie haben keine Kinder und sogar die Immigranten suchen das Weite, weil sie nicht länger mit ihnen leben wollen.Wir sind doch zufrieden, dass wir Kinder haben. In 15 Jahren werden wir zahlreicher sein als die Deutschen“ (FAZ)
+++ Türkei in die EU? „Es sieht hier wie auf dem Schlachtfeld aus“ – Tausende Verletzte in Istanbul? (Focus) +++ Istanbul in ein Schlachtfeld verwandelt (Handelsblatt) +++ Park-Proteste: „Tränengas-Gewehre wie scharfe Waffen eingesetzt“ (Welt)
+++ Islamisten drohen deutsch-ägyptischem Autor Hamed Abdel-Samad mit Mord (Focus)
+++ NRW: Rockerfehde: Schüsse auf Satudarah-Vereinsheim in Duisburg (Welt)
+++ Mönchengladbach – Hochschule bezieht Neubau an Richard-Wagner-Straße (RP)
+++ Unbekannte verwüsten 26 Karnevalswagen (RP)
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