BUNDESVERFASSUNGSERICHT:
+++ Live-Ticker beim Focus (sehr gut verständlich): Prozessbeobachter Roland Vaubel, Ökonom an der Universität Mannheim, sagt: „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es nicht auf die Motive bei dem Kaufprogramm ankommt. Damit ist die gesamte volkswirtschaftliche Diskussion vom Tisch gewischt.“ Das Verfassungsgericht erhebe nicht den Anspruch, die Politik der EZB direkt am Grundgesetz zu prüfen. „Es prüft lediglich, ob eine bestimmte Auslegung des Europa-Rechts, auf die sich die EZB beruft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“ (Prof. Vaubel ist im wissenschaftlichen Beirat der Afd)
+++ Live-Ticker aus Karlsruhe bei der FAZ: draußen stehen Demonstranten „Amussen in den Knast – subito“
+++ Live-Ticker bei Capital: Graue Haare, Föhnfrisuren, Stöckelschuhe. Der Europrotest ist sehr bürgerlich. Vor der Schranke des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Alternative für Deutschland aufgebaut. Kläger Joachim Starbatty spricht hier seine Statements in die Mikros. Für ihn ist das auch Wahlkampf. Denn er ist einer der Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland
+++ Live-Ticker beim Handelsblatt: In orangenen Anzügen stehen Vertreter der Gruppe „Mehr Demokratie wagen“ auf der rechten Seite des Eingangs, Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) auf der linken Seite
+++ Unbedingt lesen! Die EZB vor Gericht (FAZ, Holger Stelzner): Heute geht es vor dem Bundesverfassungsgericht um den Rettungsfonds ESM, vor allem aber um Geldpolitik – oder, besser gesagt, um das, was die Europäische Zentralbank so nennt. Es ist eins der wichtigsten Verfahren der Geschichte
+++ Über die Beteiligten, den Zeitplan, den Klageinhalt: Die EZB-Politik vor Gericht
+++ EZB-Asmussen setzt das höchste deutsche Gericht unter Druck: „Die Eurozone stand kurz vor dem unkontrollierten Zerfall“ (FAZ): Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen warnt das Verfassungsgericht davor, ein umstrittenes Anleihekaufprogramm zu stoppen. Einen Tag bevor das Bundesverfassungsgericht abermals über die Euro-Rettungspolitik verhandelt, warnt die Europäische Zentralbank Deutschlands höchste Richter, das umstrittene Anleihekaufprogramm OMT einzuschränken oder zu verbieten
+++ Verwirrung über die EZB-Krisenpolitik (FAZ): Die Zentralbank wies entsprechende Zeitungsberichte zurück, dass es eine Grenze bei gut einer halben Billion Euro gebe. Vorab gebe es keine Grenzen für die Outright Monetary Transactions (OMT), wie der Anleihekauf von der EZB bezeichnet wird
+++ Der Euro ist so etwas wie ein Stammkunde in Karlsruhe (Welt): Und doch ist die Sache diesmal besonders heikel. Denn die bewährte Linie der Richter, die Rettung unter Auflagen zu genehmigen, wird diesmal nicht zu halten sein. Die Verfassungshüter stehen vielmehr vor einer wenig erquicklichen Alternative: Sie müssen entweder einen Tabubruch praktisch machtlos durchwinken – oder aber die gesamte Währungsunion infrage stellen
AfD:
+++ 1. Hürde zum Bundestag geschafft: Die Alternative für Deutschland hat in allen Bundesländern Landeslisten aufgestellt
+++ Bernd Lucke über die angebliche Begrenzung der Anleihenaufkäufe der EZB: „Die Aussage der EZB ist reine Rosstäuscherei“ (Bundespresseportal)
+++ AfD will in Hamburg zehn Prozent holen (NDR)
+++ AfD wehrt sich gegen Behauptungen von Linken-Politikerin Kipping (Bundespresseportal)
+++ Ein Kindergarten aus Grünen, Piraten und Attac beleidigt die Alternative für Deutschland als: antidemokratisch, antisozial, autoritär, rassistisch, antisemitisch, fremdenfeindlich und chauvinistisch (Bundespresseportal) +++ Ebenfalls Unterirdisches bei der Linkspartei Speyer
+++ Griechenland scheitert mit Privatisierung des staatlichen Erdgaskonzerns (FAZ)
+++ Klare Ansage der französischen Sozialisten: „Niemand hat Lust, Deutscher zu sein“ (Die Welt)
+++ Pressemitteilung der EZB zur Bankenüberwachung
+++ Bundesbank über den Zahlungsverkehr in Europa
EU:
+++ Finanzhistoriker: „Die Endstation ist klar – Bundesrepublik Europa“ (Welt): Die Endstation ist klar, eine Bundesrepublik Europa. … Deutschland steht vor einer „binären Option“: Entweder es akzeptiert eine Transferunion, ähnlich wie damals mit den „fünf neuen Ländern“ nach der Wiedervereinigung oder es hat Nachbarn mit separaten Währungen … Nach der Bundestagswahl wird der europäische Bundesstaat vorangetrieben werden. Die politischen Eliten werden behutsam vorgehen und das so still und leise wie möglich machen, denn die deutschen Wähler sind nicht davon überzeugt, dass sie für Europa zahlen sollen. … Die Euro-Zone mag an Mitgliedern zunehmen, aber wirtschaftlich eher stagnieren. Sie wird dem Japan der vergangenen Jahre ähneln. Eine schwache Demografie, Überregulierung und ein üppiger Wohlfahrtsstaat werden dazu führen, dass es ökonomisch nicht vorangeht. Und vermutlich werden sich die Ökonomien annähern: Die effizienten Deutschen werden vermutlich an Produktivität verlieren
+++ Vernichtendes Urteil für rot-grüne Vermögensteuer (Welt) +++ Vermögensteuer: „Diese Steuer nagt am Bestand des Eigenkapitals“ (Welt)
+++ Untersuchungsausschuss soll Euro-Hawk-Debakel aufklären
+++ Die Wahlbeteiligung wird weiter sinken (WAZ)
+++ Steinbrücks fragwürdige Zwölfertruppe (WiWo)
+++ Über das britische Pendant zur SPD: Die Führung der britischen Labourpartei versucht, mit scharfen Kehrtwenden ihre ökonomische Glaubwürdigkeit wiederherzustellen (NZZ): In dieser für alle drei etablierten Parteien prekären Situation hat sich die Führung um Miliband und Schatten-Schatzkanzler Balls entschlossen, die drei Jahre lang gepflegte Bequemlichkeit beim Bau von Luftschlössern und Opponieren aus Prinzip aufzugeben. Den Labour-Strategen ist klar, dass die Partei den Eindruck von wirtschafts- und finanzpolitischer Kompetenz und Ernsthaftigkeit wiederherstellen muss
+++ Schäuble lässt CDU-Wirtschaftslobby abblitzen (Welt)
+++ Hauptverdächtiger im Fall Jonny K.: „Er schlug als Erster zu“ (Spiegel)
VERBRAUCHERSCHUTZ:
+++ Kontrolleure melden Hunderte gefährliche Lebensmittel aus China (Spiegel)
+++ Das niveaulose Versenken unserer Rundfunkbeiträge (Welt)
+++ Hochwasser Thüringen: 45 Millionen Euro Schaden für Unternehmer und Bauern (MDR) +++ Hochwasser in Deutschland wohl teurer als 2002Hochwasser: Tausende Betriebe in Niederbayern pleite (DWN) +++ Geld für Flutopfer: Jetzt wird um die Hilfen gefeilscht
+++ DIW fordert Versicherungspflicht gegen Naturkatastrophen
+++ Niedriglohn-Sektor: Deutschland auf Platz 7 in der EU (Kölnische Rundschau)
+++ NRW: Verfassungsschutzbericht: Salafisten haben starken Zulauf
+++ «Report Mainz»-Team vor Moschee angegriffen und verletzt (Gelnhäuser Tageblatt) +++ Offenbach Junge Muslime überfallen Fernsehteam
+++ Einer der hochrangisten Islamforscher Deutschlands sagt, dass der Salafismus keine verirrte Sekte des Islam darstellt, sondern direkt auf den Koran gründet und aus dem Zentrum des Islam kommt: Was ist Salafismus? Der Salafismus, dies wird deutlich, kommt aus der Tiefe islamischer Gläubigkeit. Er ist mitnichten eine sektiererische Strömung, deren Außenseiterposition von islamischer Warte aus zu bestimmen wäre und die dann aus der Rechtgläubigkeit ausgeschieden werden könnte
+++ Mütterrente kommt zum 1. Januar nächsten Jahres (Bonner Genralanzeiger)
+++ Immer mehr Schäden durch Garzweiler (RP)
+++ Wie herkömmlicher Strom in „Ökostrom“ umdeklariert wird: Allein in Skandinavien wird so viel Strom aus Wasserkraft gewonnen, dass mit den zugehörigen Zertifikaten der gesamte deutsche Atom- und Kohlestrom für Haushaltskunden zu Ökostrom umdeklariert werden könnte (Bürgerzeitung)
+++ Staatsanteil auf Rekordhöhe
+++ Giesenkirchen: Campingplatz auf altem Freibadgelände? (WZ)
+++ Hugo-Junkers-Park: „Transparenter und sicherer“ (WZ)
+++ Givebox am Margarethengarten: Geben und Nehmen erwünscht
