In den letzten Tagen war sehr oft die Rede davon, dass Schäuble KfW-Kredite an Krisenländer vergibt. Zunächst hieß es, diese Kredite gingen nach Spanien, dann wurden auf einmal weitere Krisenstaaten genannt. Was hat es damit auf sich? Unsere Bundestagsabgeordneten sind natürlich bestens informiert, kamen sie doch schon vor geraumer Zeit in den Genuss einer einfachen, aber plausiblen Erklärung:
Merkels Reden sind eine wahre Fundgrube! Die Rede oben hielt sie vor drei Jahren zur Griechenlandrettung. Diese scheint sich nun auf weitere Länder auszudehnen. Nun müssen wir nur noch ein paar Zeitungen zur Hand nehmen und schon können wir sehen, wie hoch die Kredite sind, die wir für Portugal, Spanien & Co abtragen werden die unsere südländischen Partner pünktlich und vollständig zurückzahlen werden:
Am 25. Mai schreibt die Welt über Portugal:
Die Straßen vor dem Präsidentenpalast und dem berühmten Jerónimos-Kloster im Westen der Hauptstadt waren voller Menschen. „Weg mit dieser Regierung“ und „Clowns, Diebe“, riefen sie immer wieder. (…)
„Ich meine, dass wir zusätzlich auch bilaterale deutsche Hilfen anbieten sollten“, begründete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorhaben in einem Brief an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Davon verspreche er sich „eine merklich schneller wirkende Unterstützung mit sichtbaren, auch psychologisch wirksamen Ergebnissen in überschaubarer Zeit„.
Die Bundesregierung will dem Bericht zufolge auf diese Weise einen einstelligen Milliardenbetrag für Investitionen in Südeuropa mobilisieren.
Soso, die Portugiesen gehen auf die Straße und Schäuble „mobilisiert“ einen Milliardenbetrag…
Der Spiegel schreibt am 25. Mai:
Diese Darlehen der KfW sollen vom Bundestag verbürgt werden.
Na, da sind wir aber froh, dass diesmal die Bundestagsabgeordneten höchstpersönlich bürgen wollen 😉 Auf die Idee hätte man auch schon früher kommen können… Einen Tag später zerstört der Spiegel allerdings unsere Hoffnungen:
Schneider [ein SPD-Abgeordneter] warnte vor einem Globaldarlehen an das spanische Schwesterinstitut der KfW: „Die Haftung würde dann beim Steuerzahler in Deutschland liegen„, sagte Schneider.
Dass die SPD ein Problem damit hat, den deutschen Steuerzahlern Haftungen aufzuerlegen, ist etwas ganz Neues! Bitte notieren Sie diese außerordentliche Aussage in Ihrem Kalender!
Beim Spiegel erfahren wir zwar auch keine genaue Summe, aber dass neben Portugal auch Spanien bedacht werden soll:
Für die Unternehmen in Spanien und Portugal wäre dies von erheblichem Vorteil – schließlich vergeben die Banken der beiden Länder ihre Kredite derzeit zu sehr hohen Zinssätzen und machen den heimischen Unternehmen damit das Leben schwer.
Hmmm… verbilligt der deutsche Staat für den deutschen Mittelstand die Kredite oder bürgt er für sie??? Nein? Warum nicht? Sie haben das Prinzip nicht verstanden. Lesen Sie bitte noch mal nach:
Die Straßen vor dem Präsidentenpalast und dem berühmten Jerónimos-Kloster im Westen der Hauptstadt waren voller Menschen. „Weg mit dieser Regierung“ und „Clowns, Diebe“, riefen sie immer wieder.
Sie sind deutscher Mittelständler und wollen die selben Konditionen von Schäuble, die er portugiesischen Unternehmern einräumt? Schicken Sie Ihre Leute zum Demonstrieren vor’s Kanzleramt! Die portugiesischen Parolen einfach übernehmen.
Am 27. Mai nimmt das KfW-Programm langsam Kontur an, Informationen sickern durch:
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll das Hilfsprogramm zur Unterstützung der angeschlagenen spanischen Wirtschaft ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro haben. Mehrere mit den regierungsinternen Beratungen vertraute Personen bestätigten Reuters diese Größenordnung.
Davon könnten rund 800 Millionen Euro als vom Bund verbürgtes Globaldarlehen der deutschen Staatsbank KfW an ihr spanisches Schwesterinstitut ICO fließen, die damit Kredite an spanische Unternehmen verbilligen könnte. Erwogen wird außerdem ein Zuschuss an einen Risikokapitalfonds.
Schäuble, der alte Zocker, spekuliert wieder mit unserem Steuergeld! legt das Geld sicherlich gut im Ausland für uns an! Wie „sicher“ Mittelstandsanleihen in Deutschland sind kann man hier nachlesen und sich dann an fünf Fingern das Risiko spanischer Mittelstandskredite ausrechnen…
Das Bundesfinanzministerium arbeitet mit Hochdruck an dem Konzept. Es könnte Vorbild für weitere direkte Hilfen Deutschlands an die anderen Euro-Krisenländer werden.
Einen Überblick über die Wirtschaftsdaten der 14 Krisenländer der Eurozone finden Sie hier.
Einmal eine Idee in die Welt gesetzt, findet sie sofort Nachahmer. Bereits am 28. Mai erfuhr man in der Welt, dass es ein weiteres Programm für Betriebe geben soll, genannt „New Deal“. Diesmal von der Europäischen Investitionsbank:
Kleine und mittlere Betriebe sollen auch mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank leichter Zugang zu Krediten erhalten und so in die Lage versetzt werden, Arbeitsplätze zu schaffen.
Dazu der französische Präsident:
Man könne der heutigen Generation nicht zumuten, ohne Zukunftsperspektive leben zu müssen. Andernfalls würden die jungen Leute nicht mehr nur Regierungen abwählen – für Politiker ohnehin keine schöne Vorstellung. Vielmehr drohe die Jugend ganz grundsätzlich das Vertrauen in die Europäische Union und die dahinterstehenden Ideen zu verlieren.
Mittlerweile regiert also die blanke Angst bei den Staatschefs und EU-Funktionären!
Summe?
Für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollen nun zunächst die im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaket dafür bereits vorgesehene Summe von sechs Milliarden Euro mobilisiert werden, erklärte Hollande.
Mal eben sechs Milliarden Euro „mobilisiert“. Sechs Millarden Euro, die man nicht ausgeben müsste, wenn jedes Land seine eigene Währung behalten hätte. Stattdessen setzt man die Zukunft ganzer Generationen auf’s Spiel. Diese müssen selbstverständlich – sofern sie jemals eine Existenz in der Eurozone aufbauen können – Milliarden und Abermilliarden Kredite abbezahlen.
Am 8. Juni nimmt Schäubles KfW-Hochrisiko-Portfolio weitere Kontur an. Reuters meldet:
Die Bundesregierung will neben Spanien auch anderen Euro-Ländern in Südeuropa beim Kampf gegen die Kreditklemme helfen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Samstag, dass über das Konzept für eine Anschubfinanzierung auch mit Portugal und Griechenland gesprochen werde.
„Portugal und Griechenland sind an vergleichbaren Maßnahmen interessiert“, teilte das Finanzministerium nun mit.
Schon klar, dass Griechenland interessiert ist. Für Portugal muss Herr Schäuble allerdings zunächst eine staatliche Förderbank bauen und ausstatten, weil es dort noch kein „Schwesterinstitut“ für die KfW gibt. Schäuble hält sein Programm jetzt schon für einen Hit, der doch glatt Draghis Bazooka schlagen soll:
Hintergrund ist, dass selbst wettbewerbsfähige Unternehmen in den südlichen Euro-Ländern Kredite nur mit sehr hohen Zinsen aufnehmen können, obwohl sich die Banken über die Europäische Zentralbank zu historisch niedrigen Zinssätzen finanzieren können.
Wo steckt denn nur das ganze Geld, das Draghi drucken lässt??? Achten Sie doch einfach mal auf den Buchstaben vor der Seriennumer Ihrer Euro-Scheine. Ein Y verrät Ihnen die Herkunft griechische Notenpresse. Sie haben viele Scheine dieser Art in der Geldbörse? Komisch…
Nicht bestätigen wollte das Finanzministerium eine Meldung der „Wirtschaftswoche“, wonach auch Italien mit einem ähnlichen Angebot der KfW rechnen kann. In Regierungskrisen hieß es, dass Italien über genügend finanzielle Ressourcen verfüge. Das jährliche Haushaltsdefizit ist erheblich geringer als in Spanien, Portugal und Griechenland.EZB-Präsident Mario Draghi und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten allerdings mehrfach betont, dass es das Problem hoher Kreditzinsen auch etwa für leistungsstarke Firmen in Norditalien gebe.
Wie schön, dass unsere Kanzlerin sich sogar Sorgen um leistungsstarke Firmen in Norditalien macht! Vielleicht sollte der italienische Staat seinen Haushalt ein bisschen schleifen lassen, damit Schäuble ein paar Schecks ausstellt???
Wenn Sie eine Anschubfinanzierung brauchen, in einer Kreditklemme stecken oder Ihre Hausbank unverschämt hohe Zinsen verlangt, verlegen Sie Ihren Betrieb bitte ins Ausland, um billiges Geld von Herrn Schäuble zu ordern. Das kann man auch allen Hochwassergeschädigten empfehlen. Lassen Sie den Schlamm hinter sich, gehen Sie in den Süden und melden Sie bei Schäuble Kreditbedarf an!
+++ Hochwasserschäden – Zu wenig Geld, um geflutete Firmen zu retten (Zeit)
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