Sehr geehrter Herr Voßkuhle!

Am Dienstag und am Mittwoch verhandeln Sie und die anderen höchsten Richter unseres Landes in Karlsruhe über die Euro-Rettungspolitik. Tausende Menschen haben Klage eingereicht, weil sie sich Sorgen um die finanzielle, politische und gesellschaftliche Situation unseres Landes sowie der gesamten Eurozone machen.

In der Süddeutschen Zeitung war zu lesen, die Richter „hätten sich tage- und nächtelang“ in die Materie vertieft. Damit stehen Sie nicht alleine da. Zuerst waren es einige Wenige wie Prof. Schachtschneider, Prof. Hankel und Prof. Starbatty, die sich bereits im Vorfeld der Währungsunion intensiv mit den Nebenwirkungen und Risiken einer Gemeinschaftswährung auseinandersetzten. Im Laufe der Zeit wurden es immer mehr Menschen. Jetzt ist eine Bewegung daraus geworden. Eine Bewegung über bisherige parteipolitische Grenzen hinweg. Eine Bewegung, die das Zeug zu einer Volksbewegung hat. Denn das Thema betrifft uns alle.

Nie hätten wir gedacht, dass wir uns wie Sie tage- und nächtelang mit der Geschichte des Geldes und des Notenbankwesens, mit internationalen Wirtschaftsdaten, mit Ratings, mit Währungsreformen, mit Target-Krediten, Inflation, schwierigen internationalen Vertragswerken wie dem ESM und dergleichen auseinandersetzen würden.

Erst heute ist Vielen bewußt geworden, wie elementar das Tausch- und Aufbewahrungsmittel Geld für eine moderne Gesellschaft ist:

Wir möchten, dass unser Geld einen möglichst stabilen Tauschwert hat, eine Kaufkraft, die dem Stand unserer Volkswirtschaft entspricht. Unsere Kaufkraft ist dramatisch durch die Einführung des Euro gesunken. Wir wissen bis heute nicht, wo sie geblieben ist. Die Inflation bei Lebensmitteln beträgt mittlerweile 5,3 Prozent. Wir möchten unsere Kinder morgen noch vernünftig ernähren können.

Wir möchten, dass das Geld, das wir zur Seite legen – für die Ausbildung unserer Kinder, für den Hausbau, für eine Existenzgründung, für wichtige Anschaffungen und für unsere Altersvorsorge – auch morgen noch von Wert ist. Es kann nicht sein, dass die Europäische Zentralbank den ganzen Generationenvertrag durcheinanderbringt. Mit ihrer Geldpolitik bestraft die EZB das Ansparen in den verschiedenen Lebensphasen. Sie belohnt das Verschulden. Wie sollen wir unseren Kindern vernünftiges Wirtschaften beibringen und vorleben, wenn die EZB das Sparen zur Dummheit abstempelt und das Schuldenmachen befeuert? Wir verlangen keine außerordentlichen Renditen für unser Gespartes, aber wir wollen nicht, dass es durch Negativzinsen verbrannt wird. Eine solche Geldpolitik haben wir nicht verdient!

Wir möchten nicht in ständiger Sorge leben, für welche zweifelhaften politischen Ziele unser Steuergeld und unsere Ersparnisse als nächstes verbraten werden. Wir möchten nachts wieder ruhig schlafen können – so wie das zu Zeiten der Fall war, als die Währungspolitik einzig und alleine in den Händen der Deutschen Bundesbank lag.

So wie wir auf das Bundesverfassungsgericht vertrauen, vertrauen wir auf die Deutsche Bundesbank. Sie ist für uns der einzige Garant für eine zuverlässige Währungspolitik weit und breit.

Wir bitten Sie daher, dem, was unser Bundesbank-Präsident, Jens Weidmann, Ihnen vorträgt, allergrößtes Gewicht beizumessen. Herr Weidmann spricht im Namen des Volkes.

So wie Sie, verehrte Richter des Bundesverfassungsgerichts, über Recht und Gesetz in unserem Land wachen, wacht Herr Weidmann mit der Bundesbank über unsere Währung. Heute muss man leider sagen, dass Herr Weidmann und seine Kollegen in Sachen Währungspolitik auf die Zuschauerbank verbannt wurden. Die Bundesbank wurde durch die Einführung des Euro ihrer Kompetenzen beraubt. Die Stimme der Deutschen Bundesbank hat kaum Gewicht im EZB-Rat, die Anliegen der deutschen Steuerzahler und Sparer sind dort unterrepräsentiert. Hingegen ist die deutsche Haftung für die Entscheidungen anderer Nationen überproportional hoch. Schon das ist ein bedeutsamer Konstruktionsfehler der Währungsunion.

www.cesifo-group.de/DocDL/ifosd_Sonderausgabe_20120321-1.pdf

Nun bleibt uns Bürgern also nichts weiter, als zum Schutz unserer Kaufkraft und zum Schutz unserer Ersparnisse auf das Bundesverfassungsgericht zu vertrauen. Sie, die Richter des Bundesverfassungsgerichtes, mussten sich in die schwierige Materie der Währungspolitik einarbeiten. Eine Materie, für die der Steuerzahler eigentlich die staatliche Institution Bundesbank finanziert. Die Kompetenzen, die einst bei der Bundesbank lagen, liegen jetzt bei Ihnen. Sie und niemand anders vermag nun über das Schicksal unseres Geldes zu entscheiden. Bitte tun Sie dies in dem Bewußtsein, in dem die Bundesbank seit eh und je zuverlässig gearbeitet hat: In der Unabhängigkeit von der Politik!

Die Bundesbank und das Bundesverfassungsgericht sind Organe von Verfassungsrang, denen kein Politiker hineinzureden hat. Sie sind einzig und alleine dem Volk, dem Recht und dem Gesetz verpflichtet. Die Bundesbank hat man eiskalt entmachtet. Die Geschicke der Geldpolitik liegen nun in den Händen des Bundesverfassungsgerichts. Wir hoffen, dass dem Gericht die historische Tragweite dieses Geschehens bewußt ist.

Hochachtungvoll,

einige von Tausenden Klägern