Presseschau Montag

+++ NRW-Innenminister Jäger (SPD) verbietet Hilfe für Hochwasser-Partnerstadt, Feuerwehr Erwitte hatte Einsatz perfekt vorbereitet und steht wegen Androhung von Disziplinarmaßnahmen unter Schock +++  Die Opposition hat Jäger aufgefordert, im Innenausschuss des Landtags über den Vorfall zu berichten (RP)

+++ Hochwasserschäden – Zu wenig Geld, um geflutete Firmen zu retten (Zeit)

AfD:

+++ Cora Stephan berichtet von der Aufstellung der Landesliste in Hessen: Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links (Welt)

+++ AfD im Wahlometer auf 8,5%, in der Wahlbörse bei 4,96%, bei Emnid auf 3%

EUROKRISE:

+++ Quäl den Mario (Zeit): Wie ernst Karlsruhe die Sache nimmt, zeigt bereits die Tatsache, dass das Gericht gleich zwei Tage für die mündliche Verhandlung angesetzt hat, was nur äußerst selten vorkommt. Die Richter werden sich das Vorgehen der EZB sehr genau anschauen; einige von ihnen, so ist zu hören, hätten sich tage- und nächtelang in die Geschichte und die Politik von Notenbanken in aller Welt vertieft

+++ Vor der Verfassungsgerichts-Verhandlung Europäische Zentralbank begrenzt Anleihekäufe (FAZ): Einst hat EZB-Chef Mario Draghi die Schuldenkrise beruhigt, indem er unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen versprach. Doch jetzt nennt die EZB Grenzen für ihr Kaufprogramm – offenbar aus Angst vor dem deutschen Verfassungsgericht

+++ Euro-Rettung vor Gericht (WiWo)

+++ Linke: Euro-Ausstieg unmarxistisch (MM-News)

+++ für Wirtschaftswissenschaftler: Wendezeit in der Geldpolitik (FAZ)

EXTREMISMUS:

+++ Jahresbericht des Verfassungsschutzes – Islamisten in Deutschland immer populärer (Focus): Islamistische Organisationen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Unterstützer gewonnen: Besonders Salafisten freuen sich über steigende Mitgliederzahlen. In der rechten Szene dagegen sind derzeit nur Musikgruppen angesagt

+++ MG:  Der stadtbekannte Salafist Sven Lau darf nicht mehr in Ägypten einreisen, weil er ein Sicherheitsrisiko darstellt (The Local): Egypt turned back a hardline German Islamist on Friday after he arrived at Cairo airport

JUGEND:

+++ So bürgerlich tickt die deutsche Jugend (Welt): Die Jugend ist überwiegend konservativ und leistungsbereit – das enthüllt eine neue Studie. Demnach stehen traditionelle Werte wie Familie und Kinder hoch im Kurs. Die Rebellion der 68er ist vorbei

+++ In 72 Stunden die Welt etwas besser machen (WAZ)

EU:

+++ Wasser ist in Deutschland nicht knapp – trotzdem verlangt die EU, dass auch hierzulande nur noch Wasser sparende Armaturen verwendet werden: Den Duschköpfen droht ein ähnliches Schicksal wie der Glühbirne (Focus)

+++ Türkei in die EU? Erdogan peitscht Truppen mit aggressiven Parolen an (Welt): Der türkische Premier Erdogan stachelt seine Anhänger mit hasserfüllten Parolen gegen Demonstranten auf. Zwei Tage hatte eine EU-Konferenz die Polizeigewalt gezügelt. Jetzt könnte die Lage eskalieren

+++ Barroso bei den Bilderbergern, vollständige Teilnehmerliste,

ALTPARTEIEN:

+++ Drohnenaffäre – Herr Minister Ahnungslos (FAZ): Was wusste Thomas de Maizière vom Euro-Hawk-Debakel? Je mehr er darüber sagt, desto größer werden die Widersprüche. Sein Spielraum wird immer kleiner, die Grube, die er gräbt, immer tiefer

+++ Arme Kanzlerin, woher Minister nehmen? Sie hat ja nun bald alle durch (FAZ)

+++ Koalition will Schnellgesetz zu Homo-Ehe (RP) +++ Führende Unionspolitiker wehren sich gegen die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare bei der Adoption (Spiegel) +++ Homo-Ehe: Von der Leyen spricht sich für Adoptionsrecht aus (Spiegel)

+++ Das schönste Beispiel für Merkels Lernkurven lässt sich in diesen Tagen an der Debatte ums Wahlprogramm von CDU und CSU besichtigen (FAZ)

+++ Rösler warnt vor rot-grünem Raubzug (BZ)

+++ Außenminister Guido Westerwelle hat Afghanistan weitere deutsche Unterstützung auch nach dem Abzug der Bundeswehr-Kampftruppen versprochen (Welt): „Wir werden Afghanistan nicht im Stich lassen“, sagte Westerwelle bei der Eröffnung des ersten deutschen Generalkonsulats außerhalb der Hauptstadt Kabul

+++ NRW: Grüner Justizminister „nicht amüsiert“ über den Gefängnisausbruch von Angelo Duric (WAZ)

+++ Über die miserable Nahost-Politik der SPD: Neue Dokumente- Wie Willy Brandt den Nahost-Frieden verspielte (Welt)

+++ Die fünf Probleme der Piraten (WiWo)

+++ Geheimpapier: Letztes NPD-Verbotsverfahren droht zu scheitern (Welt)

WIRTSCHAFT:

+++ Politik ignoriert wahren Grund für Mietpreisanstieg (Welt) +++ Warum wird Wohnen so teuer? (FAZ)

+++ SPD und Grüne – Bundesrat will Mieten strenger regulieren (FAZ)

+++ ADAC hat von der grünen Propaganda genug: Nichts macht uns Deutsche so reich wie das Auto (Welt)

EINWANDERUNG:

+++ 79 Prozent für verschärftes Asylrecht (FAZ): Die Schweizer stimmen mit deutlicher Mehrheit für ein verschärftes Asylrecht. Das Ergebnis der Volksabstimmung bestätigt die bereits bestehende Regelung, siehe auch hier

ENERGIE:

+++ Die Wirtschaft wendet sich von der Energiewende ab (Welt)

BILDUNG:

+++ MG: Inklusion in Schulen kommt in NRW nur schleppend voran – OB Norbert Bude im Interview mit wdr5 (Bürgerzeitung)

MEDIEN:

+++ Das überfinanzierte öffentlich-rechtliche Fernsehen scheitert ständig am eigenen Anspruch, auf nur mittlerem Geschmacksniveau originelle Unterhaltung zu produzieren. So kann es nicht weitergehen (Welt)