EZB-Chef Mario Draghi hatte versprochen, den Euro um jeden Preis zu retten. Nun reden die Währungshüter ihre Macht plötzlich ganz klein – und versuchen so, das Bundesverfassungsgericht einzulullen. Als „Bazooka“ wird das Programm oft martialisch bezeichnet, in Anspielung auf den Namen einer großen Panzerabwehrwaffe. Doch nun das: Das Anleihenprogramm sei so groß gar nicht. Eigentlich sogar eine äußerst begrenzte Angelegenheit. So zumindest argumentiert die EZB in ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, das diese Woche über die EZB-Politik verhandelt. → Weiterlesen bei der Welt! Siehe auch:
+++ Euro-Rettung vor Gericht (WiWo)
+++ Quäl den Mario (Zeit): Wie ernst Karlsruhe die Sache nimmt, zeigt bereits die Tatsache, dass das Gericht gleich zwei Tage für die mündliche Verhandlung angesetzt hat, was nur äußerst selten vorkommt. Die Richter werden sich das Vorgehen der EZB sehr genau anschauen; einige von ihnen, so ist zu hören, hätten sich tage- und nächtelang in die Geschichte und die Politik von Notenbanken in aller Welt vertieft
+++ Vor der Verfassungsgerichts-Verhandlung Europäische Zentralbank begrenzt Anleihekäufe
+++ EZB-Urteil: Londoner Jurist erwartet „Rechtsbeugung“ durch Karlsruhe
+++ Politisches Wischi-Waschi-Urteil oder endlich die Erlösung? Vier Szenarien für das EZB-Urteil aus Karlsruhe
+++ Früherer Verfassungsrichter Di Fabio: „Notfalls ist Deutschland zum Euro-Austritt verpflichtet“
+++ Der Klage der ESM-Gegner in Karlsruhe wird aus politischen Gründen eine geringe Chance eingeräumt: «Mit einer solchen Entscheidung wäre nicht nur die gemeinsame Geldpolitik am Ende, sondern auch die EU insgesamt». Dort viele weitere Links
+++ Euro-Rettungspolitik kommt vor Gericht
