+++ Hochwasser: 10.000 müssen Häuser verlassen (Die Welt)
AfD:
+++ Am 11. Juni Demo in Karsruhe +++ Alternative contra Gauck – Demo in Karlsruhe (PI-News)
EUROKRISE:
+++ Alternative für Deutschland gegen Aufkauf von ABS-Papieren durch EZB (IBT): Die neue Partei Alternative für Deutschland will weg von der Steuerzahlerhaftung für die Schulden, die Euroländer unter dem „Rettungsschirm“ und weiteren Kreditmechanismen machen.
+++„Auf dem Weg zur Planwirtschaft in der Eurozone‟ (Jobst Landgrebe, AfD NRW)
+++EZB im politischen Teufelskreis (FAZ): Die Nullzinspolitik und die Anleihenkäufe der Notenbank machen vielen Sparern Angst. Gelöst hat es die Eurokrise nicht, nur Zeit gekauft. Jetzt sitzt die EZB in der Falle
+++ Ohne Bundestag: Schäuble gewährt Spanien neuen Milliarden-Kredit (DWN): Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewährt Spanien ein „Globaldarlehen“ zur Hilfe für Unternehmen. Das Darlehen ist mit einer Staatsgarantie abgesichert. Dem Steuerzahler erwächst – ohne Zustimmung des Bundestags – ein neues Risiko. Schäuble will mit der Milliarde das deutsche Image in den Euro-Krisenländern verbessern
+++ ESM-Vertrag wird unterlaufen: Die Uhr tickt: EU bereitet Banken-Rettung im rechtsfreien Raum vor (DWN)
+++ Bericht vom Ökonomen-Podium in Magdeburg bei der FAZ: Bernd Lucke ist dort und viele andere Ökonomen. Auch Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn: „Es war ein Riesenfehler, den Euro einzuführen.“ Ökonomisch, aber auch politisch sei es schiefgegangen. „Was ist denn aus dem angeblichen Friedensprojekt geworden? In Wahrheit habe ich noch nie so viel Hass in Europa erlebt wie jetzt“, sagt der Präsident des Ifo-Instituts. Wer trotzdem sage, dass der Euro eine gute Idee war, der sei wohl, wie der englische Finanzjournalist Martin Wolf schrieb, ein „Masochist“
+++ Hans-Werner Sinn: Bruch des Maastricher Vertrag bedeutet Arbeitslosigkeit und Siechtum (IBT)
+++ Schäubles Verzweiflungstat: Regierung kämpft an Schulen gegen die Euro-Skepsis (Die Welt): Finanzminister Schäuble organisiert eine „Infotour“ durch die Schulen. Die Adenauer-Stiftung erarbeitete für ihre Klientel eine „Argumentationshilfe“ für die Gemeinschaftswährung – und gegen die AfD
+++ Schäubles Eingeständnis: Erfolg der Griechen-Rettung war nur ein Zufall (Die Welt) – Welcher Erfolg??? Die ersten Rettungsversuche für Griechenland liefen offenbar weniger professionell ab als gedacht. Finanzminister Schäuble gab nun zu, man habe nach der Versuchs- und Irrtums-Methode gehandelt
+++ Griechenland-Rettung: Euro-Retter streiten über IWF-Eingeständnis (Spiegel)
+++ Faule Kredite in Italien auf Rekord-Hoch (DWN)
+++ Depression in Spanien: Fast 30 % Arbeitslosigkeit! (IBT)
+++ Konzerne verlassen Griechenland (IBT)
+++ IWF-Chefin Lagarde auf diesjährigem „Bilderberger-Treffen“ (Die Welt)
+++ Schatten der Eurokrise schwebt über deutscher Konjunktur (WSJ)
+++ Bundesrat verabschiedet Trennbankengesetz (WSJ)
+++ Euro-Rebell Frank Schäffler über Bankkonten und Sicherheit der Spareinlagen, Interview bei einer schweizer Zeitung: «Auf dem Weg in den europäischen Superstaat»: Wir stehen erst am Anfang einer Überschuldungskrise. Wir werden noch ganz viele Probleme erleben in den nächsten Monaten und Jahren
+++ Massive Enteignung der Sparer verschlimmert sich weiter (IBT)
EU:
+++ EU-Staaten beschließen gemeinsames Asylsystem (Die Welt)
+++ Grünes Licht für EU-Beitritt Kroatiens (Die Welt): Als letztes EU-Mitglied hat jetzt auch die Bundesrepublik der Aufnahme Kroatiens in die Gemeinschaft zugestimmt. Am 1. Juli soll es so weit sein: Das Land wird 28. Mitglied der EU
+++ Trotz schwerer Bedenken: Bundesrat macht Weg für Kroatiens EU-Beitritt frei (DWN)
+++ EU-Neuling Kroatien – das nächste Griechenland? (Die Welt)
+++ Nach Verhängung von Strafzöllen gegen chinesische Solarmodule durch den EU-Handels-Kommissar: China erwägt Strafzölle auf europäische Autos (Die Welt): Der Handelsstreit zwischen der EU und China eskaliert. Ging es zunächst nur um Strafzölle auf Solarmodule, droht Peking nun mit Sonderabgaben auf Autos. Besonders deutsche Hersteller wären betroffen – Siehe auch die Welt
+++ Realitätsferne Privilegien von EU-Beamten (IBT)
+++ Ehemaliger britischer Schatzkanlzer: EU ist eine „bürokratische Monstrosität“, Zeit auszutreten (IBT)
STEUERN:
Ehemaliger britischer Schatzkanlzer: EU ist eine „bürokratische Monstrosität“, Zeit auszutreten
+++ Es reicht! – Weniger Steuern sind möglich (WiWo): Der Staat braucht nicht mehr Geld, er muss es nur klüger ausgeben. Die Beispiele für öffentliches Versagen sind ebenso endlos wie kostspielig. Dahinter steckt ein System der kollektiven Verantwortungslosigkeit
+++ Union beschließt steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren (Die Welt)
+++ Die teuren kaufmännischen Fehler der Politik: Öffentlich finanzierte Großprojekte kosten den Steuerzahler Milliarden. Bei Maybrit Illner im ZDF wurde gerechnet: 1 Euro-Hawk-Desaster = 3 Jahre THW-Finanzierung = 50.000 Kindergartenplätze (Die Welt)
ALTPARTEIEN:
+++ Protest gegen geplante Sperrklausel bei Europawahl 2014
+++ Die postmoderne Assimilierungsfolter der CDU (Die Welt): Die CDU ist auf dem Weg zur Meta-Partei. Sie steht weniger für Werte und Inhalte als für eine flexible Form von Zeitgenossenschaft. Nur ein deutlicher Wahlerfolg kann Angela Merkels Kurs Recht geben
+++ Schäuble verordnet Deutschland neue Besatzungszeit (unzensuriert.at)
+++ Die selbstzerstörerische Heuchelei der Parteien (Bettina Röhl in der Wirtschaftswoche): Die deutschen Parteien ertrinken im politisch korrekten Mainstream. Wahlkampf findet kaum noch statt. Und die FDP hat ihren liberalen Kern verloren
+++ SPD bezichtigt Verteidigungsminister de Mazière der Lüge ( Die Welt)
+++ Länder setzen Koalition bei Mieten unter Druck (Die Welt): Strikte Grenzen für Mietpreiserhöhungen wollen die SPD-geführten Bundesländer setzen. Das findet auch in der Union Anhänger, hatte sich doch die Bundeskanzlerin selbst dafür ausgesprochen
+++ Bundesrat stoppt Verkehrssünder-Punktereform (Focus)
+++ Friedrich will Armutseinwanderer „rausschmeißen“ (Die Welt)
+++ Friedrich: „Wenn der Duisburger Oberbürgermeister sagt, er will Geld haben, damit er alle auf sozusagen deutschem Sozialhilfeniveau in Duisburg verköstigen kann, dann kommen wir eben irgendwann mal an Grenzen“ (GMX) +++ „Es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten den demografischen Wandel allein durch Zuwanderung lösen“ (GMX) – Ist das nicht eigentlich „Populismus“???
+++ Klare Kante gegen Armutseinwanderer (DW): Die Regierung will hart gegen sogenannte Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien vorgehen. Bei Missbrauch von Sozialleistungen drohen künftig Ausweisung und Einreiseverbote, sagte Bundesinnenminister Friedrich
+++ Schweizer Professor fordert: Keine Sozialhilfe mehr für Einwanderer! (IBT): Die Schweiz bekommt die Eurokrise als Zuwanderungsland zu spüren. Arbeitslose Spanier, Griechen und Portugiesen reisen in Scharen in das gelobte Nicht-EU-Land
+++ MG: CDU Süd gegen Flüchtlingsheim in Rheydt (RP)
+++ Neue Kopftuch-Diskussion in der Schweiz (auf die Umfrage klicken)
+++ Niederlande: „Marokkanisches Problem“ im Parlament diskutiert (IBT)
ENERGIE:
+++ Altparteien haben ein Problem: Strompreise steigen während der Wahlkampfzeit weiter an (WAZ)
+++ Braunkohle: Immer mehr Probleme mit Grundwasser (WZ)
+++ Desertec-Projekt Der Wüstenstrom kommt 2020 nach Europa (FAZ)
+++ Club of Rome-Forscher warnen„Uns droht ein Rückfall in die Agrargesellschaft“ (Focus)
KRIMINALITÄT:
+++ NRW: Häftling flieht mit Besuchermarke aus JVA Bochum (Die Welt): Es ist nicht der erste Ausbruch → Fahndungsfoto
+++ Woher kommen Orangen und woher U-Bahn-Schläger? Dass Tätergruppen bestimmter Herkunft aufgrund ihrer Machokultur für brutale Morde verantwortlich sind, will bei Grünen und in Kreisen der evangelischen Kirche nicht ankommen (Die Welt)
+++ Krefeld: Das perverse Spiel des Tierquälers vom Niederrhein (Die Welt): Ein Tierquäler hat am Donnerstag einem Zwergpony den Kopf abgetrennt, nun brachte er Schopf und Ohren des kleinen Tieres zurück. Auch ein Schaf und Pferde sind schon Opfer des Unbekannten geworden
WIRTSCHAFT:
+++ Arbeit verteuert sich so stark wie seit 2009 nicht (Die Welt) – Genau das gehört zum „Lösungsplan“ von EU und IWF, um die „Spannungen“ bzw. das Gefälle in der Eurozone abzubauen: Deutschlands Produktivität soll sinken, weil die Südländer nicht in der Lage sind, ihre Produktivität zu steigern
BILDUNG:
+++ MG: Schulsozialarbeiter: 350 000 Euro fehlen (RP)
+++ Philologen sorgen sich um das Gymnasium (FAZ)
+++ Bayern: Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 Volksbegehren startet (Süddeutsche)
GESELLSCHAFT:
+++ Bischöfe sehen Katholiken als neue Minderheit (Die Welt)