Presseschau Donnerstag

AfD:

+++ Afd bei Forsa auf 3%, im Wahlometer auf 8,7%

+++ Professor Lucke hat für die AfD klargestellt, dass sie eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien an harte Bedingungen knüpft

+++ Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gegründet, reine Zweitstimmenwahl, keine Direktkandidaten aus Kreisen wegen Zeitmangel, bisher 400 Mitglieder in MV

EUROKRISE:

+++ EZB-Urteil: Londoner Jurist erwartet „Rechtsbeugung“ durch Karlsruhe

+++ Lettland soll 2014 den Euro bekommen

+++ EZB plant radikale Banken-Sanierung

+++ Gegenwind für die Bankenunion

+++ Alles für die Banken: EZB will Mittelständlern keine Kredite geben

+++ Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Versäumnisse und „bedeutende Misserfolge“ bei der Unterstützung Griechenlands eingeräumt. Dem Programm aus dem Jahr 2010 seien allzu optimistische Annahmen zur Entwicklung der griechischen Staatsschulden und zur Umsetzung von Reformen in dem Land zugrunde gelegt worden

+++ Die von Frankreichs Präsident Francois Hollande angestrebte Wende am Arbeitsmarkt ist nach Einschätzung von Volkswirten nicht zu schaffen. Eine am Mittwoch veröffentlichte Reuters-Umfrage ergab, dass Ökonomen für das kommende Jahr vielmehr einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit erwarten

+++ für Volkswirtschaftler: Der Streit um Reinhart/Rogoff in Grafiken

EU:

+++ 18 Mitgliedstaaten haben sich gegen die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Solarmodule ausgesprochen. Warum hat sich EU-Handels-Kommissar de Gucht darüber hinweggesetzt?

+++ Wasserprivatisierung: Regierung knickt vor EU ein

+++ EUdSSR: Noch mehr Kommissare

ALTPARTEIEN:

+++ Der Krefelder CDU-Parteigeschäftsführer Jürgen Schick hat Geld vom Parteikonto auf eigene Konten gebucht

+++ Vierter Blitz-Marathon in NRW – Opposition: „Polizisten werden als Statisten missbraucht“

EXTREMISMUS:

+++ Verfassungsschutzbericht 2012: Zahl der radikalen Salafisten in Berlin wächst – FOCUS Online

WIRTSCHAFT:

+++ Europa verliert den Anschluss bei der Informatik

+++ Strafzoll auf europäischen Wein: China plant Retourkutsche wegen Solarzöllen

+++ Hochwasser belastet die Wirtschaft

+++ Korschenbroich: Mode-Firma Mexx verlässt Standort Korschenbroich

STEUERN:

+++ Bund der Steuerzahler reicht Auskunftsklage gegen Stadt Duisburg ein

+++ Keine Auskunft: Bund der Steuerzahler verklagt Dortmund

BILDUNG:

+++ So wird das wohl nichts mit der Inklusion in NRW – Um Inklusion an Schulen umzusetzen, mangelt es in NRW an Personal, Fachwissen, Geld und Ausstattung. Das sagen Experten in einer Anhörung im Landtag. Einem Gesetzentwurf geben sie schlechte Noten

ENERGIE:

+++ NRW: Rot-Grün will 30% Sonnenstrom, 70% der Dächer sollen mit Solarzellen ausgerüstet werden

+++ Siemens fordert die zweite Energiewende

MÖNCHENGLADBACH:

+++ Kein Einfluss der gewählten Volksvertreter auf Stadtplanung und Flächennutzung? Stadträte haften mit Privatvermögen, wenn sie am Nordpark Ausweitung von Discountern bremsen wollen

+++ Preis für umweltgerechtes Bauen wird ausgelobt

+++ Grüne wollen 16 Fragen zum Thema Asylunterkunft beantwortet haben

+++ Bewährungsstrafen für Altstadt-Schläger

+++ Trotz Shisha-Verbots: Wirt will weiterdampfen