Presseschau Mittwoch

+++ Flutschäden in „fast unvorstellbarem“ Ausmaß

AfD:

+++ Beruhigungspille für die Altparteien: Politikwissenschaftler glaubt nicht, dass die AfD sich etablieren kann, weil die Bürger noch nichts von der Eurokrise merken würden und das Thema zu kompliziert sei – Vielleicht sollte der Parteienforscher einfach mal mit Bürgern sprechen???

+++ Prognosen: AfD bei INSA auf 3%

EUROKRISE:

+++ Ungeheuerlich: Volkserziehung wie in der DDR: Schäuble schickt Euro-Werber in die Schulen +++ CDU-Wahlwerbung bei Jungwählern auf Kosten des Steuerzahlers

+++ Ungeheuerlich: Schäuble will eine Milliarde am Bundestag vorbei nach Spanien transferieren, Steuerzahler soll haften: „Endgültig lassen sich die deutschen Risiken aber erst beurteilen, wenn die konkreten Pläne vorliegen.“ Abgesichert werden könnte das Darlehen durch eine Garantie des Bundeshaushaltes, hieß es in Regierungskreisen weiter. Die Grünen sind dafür. Euro-Rebell Frank Schäffler ist dagegen: Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lehnt das KfW-Kreditprogramm ab. „Ich schließe nicht aus, dass über diesen Weg, den maroden spanischen Banken geholfen werden soll“, sagte Schäffler Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Die KfW darf nicht als Unterstützer des heimischen Mittelstandes in den Schuldensumpf Europas gezogen werden.“ und: „Die direkte Vergabe von staatlich garantierten Globaldarlehen durch die KfW an Schwesterinstitute in Südeuropa verstößt gegen die Verständigung II der EU mit Deutschland aus dem Jahr 2002 und ist daher eine verdeckte Beihilfe“, sagte der FDP-Politiker. „Dies wird schon dadurch deutlich, dass der Haushaltsausschuss hierfür eine harte Patronatserklärung gegenüber der KfW abgeben muss, um möglich Ausfälle gegenüber der Förderbank zu garantieren.“

+++ Der Internationale Währungsfonds hat den Konjunkturausblick für Frankreich erneut gesenkt. Zugleich mahnen die Experten Reformen an. Das Land drohe im Wettbewerb weiter zurückzufallen

+++ Kriegen wir einen Euro-Dikatator? Euro-Zone soll eigenes Budget bekommen – verlangen Merkel und Hollande. Merkel: „Es ist keine normale Zeit in Europa“

+++ Notenbanken schichten um in Norwegische und Schwedische Kronen

+++ Italien wird von ausländischen Direktinvestoren seit Jahren zunehmend gemieden. Das ist nicht zuletzt auch einem übel funktionierenden Justizwesen anzulasten

+++ Italiens Reformprogramm kommt nicht voran

+++ Die „Euro-Schizophrenie“ (Hans Olaf Henkel): In fundamentalistischen Staaten wird umgebracht, wer einem Dogma den Glauben verweigert. Bei uns wird man nur mundtot gemacht. Man büßt es, anderer Meinung über den Euro zu sein als die Kanzlerin und die Presse. Trotzdem höre ich auch von Kollegen aus der Industrie und lese in der Presse immer öfter kritische Worte über diese verzweifelten Rettungsmaßnahmen, die zugunsten der künstlichen Währung und zu Lasten der realen Steuerzahler gehen

+++ Euro-Krise lösen oder wieder Kartoffeln anpflanzen? Europa kämpft noch immer mit der Krise. Ein Ende ist nicht absehbar. Oder etwa doch? Auf einem Podium in Berlin mühten sich Finanzexperten der Parteien, Antworten zu geben. Klarheit in die Debatte brachten aber andere – Sehr interessant!

EU:

+++ EU-Kommission: Mit Strafzöllen gegen Chinas Dumpingpreise

+++ Türkei in die EU? Eine Analyse der Lage – wird es einen Militärputsch gegen Islampräsident Erdogan geben, um zur säkularen Republik zurückzukehren?

ALTPARTEIEN:

+++ Steinbrück hakt Menschenrechte in 90 Sekunden ab

+++ Merkel hat die Methode der Neutralisierung von Konkurrenz so weit getrieben, dass wir darüber reden müssen

+++ Altparteien vertagen Fracking Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl

EINWANDERUNG:

+++ Leutheusser-Schnarrenberger fordert „Ministerium für Justiz und Integration“, außerdem hetzt sie über die AfD

WIRTSCHAFT:

+++ Chronischer Mangel an Zügen in Deutschland

+++ Bahn fürchtet Kundenflaute wegen Zug-Mangels

+++ Wen Forscher für die Arbeitswelt mobilisieren wollen und mit welchen Methoden

SOZIALSYSTEM:

+++ 1,5 Milliarden Euro für Aufstocker –  Hohe staatliche Lohnzuschüsse im Einzelhandel

+++ Die Kosten der grünen Gesundheitsreform: Grüne wollen die private Krankenversicherung abschaffen, die Betriebe stärker belasten, die Einkommen der Ärzte schmälern und ca. 60.000 Mitarbeitern die Arbeit wegnehmen

MEDIEN:

+++ Bund der deutschen Steuerzahler fordert Kosten-Transparenz bei den öffentlich-rechtlichen Sendern

JUGEND:

+++ Junge Europäer treibt die Sorge um die Zukunft um

+++ Jedes vierte Kind in Deutschland wird geschlagen

EINWANDERUNG:

+++ Bundesweite Razzia gegen Syrien-Schleuser

+++ Deutsche Gerichte wenden islamisches Recht an

EXTREMISMUS:

+++ Ägypten verurteilt Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung

KRIMINALITÄT:

+++ Kopftreten wird bisher nicht als Tötungsdelikt bewertet, Bayern will das ändern. Derartige Delikte haben zugenommen und werden bisher nicht von Mordkommissionen behandelt

+++ Die Tottreter vom Berliner Alexanderplatz kamen heute frei, jede Menge Fotos bei Bild

ENERGIE:

+++ Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über den Braunkohletagebau im nordrhein-westfälischen Garzweiler. Das Gericht will klären, ob bei Enteignungen für den Tagebau die Grundrechte der Betroffenen verletzt werden

+++ Energiepolitische Ziele geraten außer Sichtweite:  Mit der Umsetzung der Energiewende hapert es. Das belegt der Energiewende-Index von McKinsey, der sich weiter verschlechtert hat. Der Stromverbrauch sinkt zwar – allerdings aus den falschen Gründen

+++ Wie Bund und Länder der Windkraft auf die Sprünge helfen wollen, welche Unternehmen profitieren und welche Folgen der schleppende Ausbau für die Stromversorgung in Deutschland haben kann

+++ Strom aus dem Asphalt

MÖNCHENGLADBACH:

+++ 12-Jähriger von Auto angefahren – Fahrer flüchtet. Der Fahrer hat sich zwar nach dem Befinden des Jungen erkundigt, fuhr dann aber weg. Bei Personenschäden gilt grundsätzlich: Verbleib am Unfallort und Ruf der Polizei und ggf. des Notarztes – erst recht bei Kindern!

+++ Verwaltung mäkelt am Masterplan herum

+++ Bezirksvertreter Nord und Ost äußern sich zum Masterplan

+++ FDP will Masterplan als städtebauliches Zielkonzept, jedoch keinen “Masterplan-Beirat”

+++ Behinderte brauchen Barrierefreiheit für gesellschaftliche Teilhabe

+++ Neues Flüchtlingsheim an der Brucknerallee

+++ Politik diskutiert: Wohin mit Flüchtlingen?

+++ Investitionen Innenstadt Rheydt betragen mehr als 25 Millionen Euro. Die Sanierung des Pahlkebades machte den Auftakt, die Schlüsselprojekte Tiefgarage, Marktplatz, Hugo-Junkers-Park und Marienplatz stehen vor der Fertigstellung. In der Planung sind noch die Umgestaltung des Sparkassenvorplatzes samt Marktstraße, der Tellmann-Platz, Bahnhofstraße und Langensgasse