Presseschau Montag

+++ Katastrophenalarm wegen Hochwasser in Bayern, Thüringen und Sachsen

AfD:

+++ NRW: Merkwürdiger Parteien-Hopper muss die AfD verlassen

EUROKRISE:

+++ Ehemaliger Verfassungsrichter: „Notfalls ist Deutschland zum Euro-Austritt verpflichtet“

+++ Der Klage der ESM-Gegner in Karlsruhe wird aus politischen Gründen eine geringe Chance eingeräumt: «Mit einer solchen Entscheidung wäre nicht nur die gemeinsame Geldpolitik am Ende, sondern auch die EU insgesamt». Dort viele weitere Links

+++ Monatsbericht der Deutschen Bundesbank Mai 2013 (Zahlen des Grauens S. 80 ff)

+++ Brief von Brüderle: Koalition will Draghi in Karlsruhe sehen

+++ EZB-Präsident Draghi verliert seine Hausmacht: Der Präsident der Europäischen Zentralbank galt monatelang als heimlicher Herrscher Europas. Doch im Streit über weitere Krisenhilfen bröckelt nun ausgerechnet seine Machtbasis in der Notenbank

+++ Keine Rückkehr auf den Kapitalmarkt in Sicht: Nordländer-Banken leihen Südländer-Banken noch immer nichts. Wozu auch, wenn Draghi den Südländer-Banken „money for nothing“ schenkt?

+++ Gegen EU-Pläne: Regierung will an kleinen Cent-Münzen festhalten

EU:

+++ Die Europäische Kommission bezweifelt die Vereinbarkeit des deutschen Luftverkehrsrechts zur Festlegung von Flugrouten mit der EU-Umweltgesetzgebung und hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet

+++ Großbritannien wirbt für Freihandelszone mit den USA

+++ Merkel verteilt Beruhigungspillen: „Ich sehe zunächst keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben“, meint aber das Gegenteil: Sie sei zusammen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande der Meinung, dass die EU-Mitgliedstaaten insbesondere ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren sollten. „Wir denken dabei zum Beispiel an die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, aber auch an die Steuer- und Sozialpolitik. Die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa ist viel zu schwach ausgeprägt, sie muss gestärkt werden, was etwas anderes ist als mehr Kompetenzen für Brüssel.“ Siehe auch hier

+++ Medien-Echo zu Hollandes Angriff auf die EU-Kommission wegen Stabilitätspakt

+++ Hier kann man sich die deutsche Werbe-Seite der EU-Kommissare ansehen

+++ Türkei in die EU? Die Schlacht um den Gezi-Park

MEDIEN:

+++ ARD zensiert negative Euro-Umfrage

ALTPARTEIEN:

+++ Roth kündigt Entschuldigung der Grünen für Nähe zu Pädophilen an +++ Roth zur Pädophilie-Debatte „Es sind eindeutig Fehler passiert“ +++ NRW-Grüne: „Pädophile Gruppen durften viel zu lange agieren“

+++ Merkel will Migrantenquote im öffentlichen Dienst einführen

+++ Merkel verwirklicht die kühnsten SPD-Ideen

+++ Will Merkel sich den Wahlsieg kaufen?

+++ STERN deklariert Merkels Politik als „Populismus“

+++ Irische Journalistin: Merkel ist keine echte Konservative, aber echte Machtpolitikerin