Die Regierung hat es geschafft, ganze 5 (!) Ökonomen gegen die AfD zu mobilisieren. Sie beschweren sich: „In der Debatte um eine mögliche Auflösung der Euro-Zone wehren sich fünf namhafte deutsche Ökonomen, dass ihre Zunft von der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ und deren Chef vereinnahmt wird“. Es muss sicherlich schwierig sein, wenn man zum Außenseiter in seiner Zunft wird, aber dafür haben die fünf Herren ja die Altparteien hinter sich…
Argwöhnische Menschen würden jetzt bestimmt die Frage stellen, wie abhängig oder unabhängig die Fünf sind. Aber wir wollen uns erst einmal die Argumente ansehen.
Nachlesen kann man die Attacke auf die AfD seit heute Mittag in der Süddeutschen Zeitung, also dem Haus- und Hofblatt der linken Parteien in Deutschland und nicht gerade die erste Adresse für wirtschaftlich fundierte Analyse. Was wollen uns die Altparteien auf diesem Weg mitteilen?
Der Titel lautet reißerisch:
Plädoyer für den Euro – Ökonomen attackieren „Alternative für Deutschland“
von: Von Marcel Fratzscher, Clemens Fuest, Hans Peter Grüner, Michael Hüther und Jörg Rocholl
Argumente?
Argument 1 steht im Untertitel:
Sie sind überzeugt: Die Währungsunion kann nicht „in einem geordneten, rationalen Verhandlungsprozess“ aufgelöst werden.
Wenn man eine Währungsunion geordnet und rational einführen kann, kann man sie auch geordnet und rational abwickeln. Es sind schon ganz andere Sachen geordnet und rational abgewickelt worden, der Kommunismus im Ostblock beispielsweise. Wer davon nicht überzeugt ist, zeigt wie wenig Vertrauen er zu Europa hat. Wenn man der Eurozone keine geordneten, rationalen Prozesse zutraut, ist es umso wichtiger, diese unfruchtbare und teure Verbandelung zu beenden.
Der Artikel beginnt mit einer unvollständigen Auflistung der Schwächen der Währungsunion und mit den hilflosen Versuchen ihrer Beseitigung. Das ist zumindest ein ehrlicher Einstieg in das Thema. Dann schreiben die Fünf, was sie sich wünschen. Hört sich alles nett an, hat aber bisher nicht geklappt und es besteht kein Anlass, zu glauben, dass es klappen wird. Zu unterschiedlich sind die Voraussetzungen und die Interessen. Der 5er-Club gauckelt hier vor, die Defizite der Währungsunion seien heilbar. Wenn sie das wären, wären die Konstruktionsfehler längst beseitigt. Konkret fordern sie:
Um die Krise im Euroraum zu überwinden, sind drei Herausforderungen zu bewältigen. Erstens brauchen die Peripheriestaaten Wachstumsperspektiven und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Zweitens sind dort viele öffentliche und private Haushalte, Unternehmen und Banken überschuldet. Es gilt, diese Verschuldung auf ein tragfähiges Maß zu reduzieren. Drittens müssen die konstitutionellen und regulatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Staatsfinanzen und Finanzsystem nachhaltig zu stabilisieren und es allen Mitgliedsländern zu ermöglichen, die Vorteile aus der gemeinsamen Währung zu ziehen.
Fragen dazu: 1. Wie bewerkstelligen? 2. Wovon bezahlen? 3. Wie durchsetzen?
Wann kommt ein echtes Argument gegen die geordnete Auflösung der Währungsunion?
Ein (befristeter oder definitiver) Austritt einzelner hoch verschuldeter Staaten aus der Eurozone hätte zwar den Vorteil, dass die für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Beschäftigten notwendige Preisanpassung schneller erfolgen könnte, als ohne Wechselkursmechanismus.
Die AfD sagt Danke! Dann kommt endlich ein Argument:
Argument 2:
Zum einen wird es durch die Abwertung zum Default auf in Euro lautenden Anleihen des Staates und privater Akteure kommen. Der erschwerte Zugang zum internationalen Kapitalmarkt kann zu einem wirtschaftlichen Kollaps der Krisenländer führen, wie die Erfahrung vergangener Schuldenrestrukturierungen allzu deutlich macht. Dieses würde eine weitere Verschärfung der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Länder auf viele Jahre bedeuten.
Default = Zahlungsverzug, nichts Neues also. Doch ein Zahlungsverzug muss nicht in alle Ewigkeiten zementiert bleiben, genau DAS will die AfD ja erreichen. Bisher hat keine einzige Maßnahme der EZB Früchte getragen. Deshalb will die EZB ja nun gegen den erbitterten Widerstand des Bundesbankpräsidenten Weidmann auch noch private Ramschkredite von Formen als „Sicherheiten“ zur Schöpfung frischen Zentralbankgeldes in den Krisenstaaten akzeptieren. Anhand solcher Verzweiflungstaten kann man ersehen, wie schwierig es in der derzeitigen Situation ist, den Zugang zum Kapitalmarkt wieder in Gang zu setzen. Mit dem Eurosystem befindet man sich dahingehend in einer Sackgasse. Es kann durch eine gestufte Auflösung der starren Währungsunion also nur besser werden. Außerdem: Wenn die fünf Herren auf „Erfahrungen vergangener Schuldenrestrukturierungen“ verweisen wollen, dann sollen sie diese bitte konkret angeben. So steht das Ganze leider im luftleeren Raum. Echte Argumente sehen anders aus.
Argument 3:
Zudem könnten mit dem Austritt die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen zum Stillstand kommen. So lehrt die historische Erfahrung, dass massive Abwertungen wegen der damit verbundenen Realeinkommensverluste in der Regel schnell von Seiten der Lohnpolitik mit dem Versuch einer Korrektur beantwortet werden. Die neuen Währungen würden auf geringe Akzeptanz stoßen und müssten vermutlich durch eine Hochzinspolitik in den austretenden Ländern stabilisiert werden, die krisenverschärfend wirken würde.
Hier zeigt sich, dass gar nicht auf das eingegangen wird, was die AfD erarbeitet hat. Die AfD ist gegen eine plötzliche „massive Abwertung“ in den Südländern und für eine gestufte. Der Fahrplan der AfD sieht so aus, dass die nationalen Parallelwährungen stufenweise eingeführt werden und die Abwertung stufenweise erfolgt. Das zu steuern ist Aufgabe der nationalen Notenbanken, die übernehmen dann nämlich wieder das Ruder anstelle der EZB und können die Rahmenbedingungen optimal auf die einzelnen Volkswirtschaften einstellen. Das Argument zieht also nicht. Genausowenig wie das, was daran angeknüpft wird:
Argument 4:
Auch Deutschland würde sich einer solchen Krise nicht entziehen können und einen hohen Preis durch niedrigeres Wachstum sowie hohe direkte und indirekte finanzielle Kosten zahlen. Die Peripheriestaaten sind in erheblichem Umfang im Ausland verschuldet. Dabei geht es zum einen um die Schulden der privaten Haushalte, Unternehmen und Banken wie auch der öffentlichen Haushalte.
Gerade WEIL es diese erhebliche Verschuldung gibt, leidet auch unsere Volkswirtschaft. Über die Target-Kredite der Deutschen Bundesbank sind unserer Volkswirtschaft erhebliche Mittel in Milliardenhöhe entzogen worden, die bei uns für Investitionen fehlen. Wir vergeben über das Target-Zwangssystem ungefragt Kredite an unsolide Schuldner. Davon wiederum kaufen die Südländer bei uns Realwerte auf, während wir auf Forderungen sitzenbleiben, die ungesichert und unrentabel sind. Das ist die aktuelle Situation, die sich mit der Währungsunion weiter fortsetzt und unsere Volkswirtschaft gefährdet.
Gerade DESWEGEN hat die AfD ein Szenario entworfen, diese massiven Transfers abzubauen und den Schuldenstaaten eine Konsolidierung inklusive Schuldenabbau gegenüber dem Ausland zu ermöglichen. Wir müssen doch endlich einmal zu normalen Verhältnissen zurückkehren, wenn wir wollen, dass Investoren Europa noch ernst nehmen!
Der Weg, den die fünf Ökonomen und die Bundesregierung gehen wollen, ist ein Weg, der auf Annahmen aufbaut, die nicht erfüllbar sind. Wir müssten quasi fremde Volkswirtschaften finanzieren – in der Hoffnung, dass sie VIELLEICHT IRGENDWANN einmal Schulden zurückbezahlen können. Mit dem Vorschlag der AfD müssen wir a) nicht weiter fremde Staatshaushalte finanzieren und b) werden die Schuldenstaaten durch die Abwertungsmöglichkeit in die natürliche Lage versetzt, ihre Volkswirtschaften zu sanieren und nach Markterfordernissen umzubauen, was sie jetzt nicht können und in der Währungsunion auf Jahrzehnte nicht können werden. Deswegen bleiben ja nicht nur Investoren fern, sondern die Bevölkerung betreibt zusätzlich Kapitalflucht. So kommt die Wirtschaft in den betreffenden Ländern nie in Gang. Die Länder würden ewig lange am Tropf hängen, von anderen abhängig sein, immer wieder im Clinch mit der eigenen Bevölkerung liegen und mit dem Finger auf andere zeigen. Das muss endlich beendet werden!
Argument 5:
Zum anderen sind die Target-Salden zu berücksichtigen, die im EZB-System aufgelaufen sind; Deutschland wäre hier besonders betroffen. Sobald die Austrittspläne an die Öffentlichkeit kämen, würde erneut eine massive Kapitalflucht nach Deutschland einsetzen, und die Target-Salden würden noch einmal deutlich ansteigen. Wenn der Austritt dann kommt, müsste die EZB diese Forderungen größtenteils abschreiben, was auch zu Verlusten der Bundesbank führen würde. Zudem haben deutsche Banken und Unternehmen hohe Forderungen gegenüber Gläubigern in den Krisenländern, was deutliche Verluste und eine Gefährdung der Stabilität der deutschen Wirtschaft bedeuten würde.
Erstaunlicherweise geben die fünf Ökonomen sogar zu, welch enormes Erpressungspotential sich hinter den erzwungenen Target-Salden im EZB-System verbirgt. Die AfD sagt Danke!
Mit diesen wenigen Sätzen beschreiben die fünf Ökonomen einen wichtigen Teil des Chaos, den die Währungsunion angerichtet hat. Im Gegensatz zur AfD wollen diese Fünf das System des Schreckens aber so belassen wie es ist. Dazu sagt die AfD: NEIN!
Prof. Hans Werner Sinn hat in seiner Schrift „Die Target-Kredite der Deutschen Bundesbank“ beschrieben, welche Tücken das EZB-Target-System hat, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland dadurch beschädigt wird und welches Erpressungspotential sparunwillige Länder gegenüber Geberländern damit aufbauen können. Genau diesem Erpressungspotential wollen sich die Fünf nun beugen. Das ist ein Armutszeugnis. Dass das Target-System für unsere Volkswirtschaft schädlich ist, geben sie immerhin zu.
Übrigens, wer von einer „massiven Kapitalflucht“ ausgeht, der weiß darüber Bescheid, dass in den Schuldenländern Kapital vorhanden ist. Sonst könnte es ja schlecht fliehen. Es ist ja auch bereits eine Menge Kapital geflohen: Iren, Spanier und Griechen haben massenhaft Immobilien in deutschen Städten aufgekauft und bei deutschen Fahrzeugherstellern eingekauft. Während in den Südländern die Notenpressen laufen, tauschen die Einwohner das wertlose Papiergeld im Ausland in Realwerte um. So und nicht anders läuft es. Wir hingegen müssen für den Euro Reallohnverluste, Negativzinsen auf Sparguthaben, Staatschuldensteigerungen und bald auch Steuererhöhungen hinnehmen. Während unsere Ressourcen schrumpfen, decken sich die Südländer mit Realwerten ein. Merken Sie etwas?
Wenn also Kapital aus Griechenland und Co. flieht, dann gibt es dort Kapitalüberschüsse – die weder als Steuern abgeschöpft werden, noch in die eigene Volkswirtschaft investiert werden – da liegt der Hund begraben. Es ist Sache der nationalen Politik, daran etwas zu ändern. Wir können nur aufhören, die Munition für diese perfide Umverteilung zu liefern!
Argument 6:
Der Plan, den Ausstieg einzelner Länder graduell über die Einführung einer Parallelwährung einzuleiten, die langsam abgewertet wird, kann nicht funktionieren. Die Kapitalmärkte würden sofort gegen die neue Währung spekulieren. Es würde zu einer massiven Kapitalflucht kommen, die die Finanzierungskosten für Staat, Unternehmen und private Haushalte sehr viel stärker anstiegen ließe, als es Europa in den letzten Jahren erfahren musste. Dies würde zu einer noch tieferen Rezession und sozialen Schieflage in den Austrittsländern führen.
Zum Thema „Kapitalflucht“ kann man nur wiederholen, dass es in der Währungsunion so läuft, dass man uns ungesicherte Forderungen unterjubelt, während andere sich mit Realwerten eindecken. Wollen die fünf Herren, dass das so weiterläuft? Nein? Dann Schluss mit dieser Währungsunion! Dann wird man sehen, wie schnell die Schuldenstaaten die Kapitalflucht stoppen werden und sich genötigt sehen werden, ihr lasches Steuersystem zu überdenken. Im Moment sieht es so aus, dass Deutschland die Hausaufgaben für die gesamte Eurozone alleine macht. Das werden sich unsere Bürger auch nicht ewig bieten lassen – und dann wird hier bei uns die Kapitalflucht einsetzen! Möchten die fünf Herren das?
Argument 7:
Damit blieben nur Kapitalverkehrskontrollen oder die Stützung der neuen Währung durch die EZB. Kapitalverkehrskontrollen müssten aber am Anfang und nicht am Ende von Verhandlungen über einen Austritt aus der Währungsunion stehen. Das ist völlig unrealistisch. Im Übrigen bleibt offen, warum in den betroffenen Ländern eine Bereitschaft bestehen sollte, eine schwächere Währung – zumal eine, die stärkere Realeinkommensverluste begründen soll – als Parallelwährung zu nutzen. Historisch kennen wir hingegen genügend Fälle, in denen eine starke Fremdwährung die schwache heimische Währung verdrängt und zum eigentlichen Zahlungsmittel wird.
Was sind denn das für merkwürdige Vorschläge? „Stützung der neuen Währung durch die EZB“ – völlig widersinnig. Für nationale Währungen sind selbstverständlich und ausschließlich die nationalen Notenbanken zuständig. Wie das funktioniert weiß man aus der Zeit VOR der Währungsunion.
Und was soll bitteschön „völlig unrealistisch“ sein? Wenn Deutschland die Transferzahlungen beendet, entstehen neue Realitäten, in denen jeder Teilnehmer sich wieder marktkonform verhalten wird. Wenn jemand weiterhin in Euro bezahlen möchte, kann er das gerne tun. Nur wird dieser Euro dann nicht mehr vom deutschen Steuerzahler künstlich subventioniert. Dann wird man sehen, wie sich die Dinge schnell auf Normalmaß einpendeln werden.
Prof. von Sontum, ehemaliges Mitglied der Wirtschaftsweisen, sieht die Einführung von Parallelwährungen ganz entspannt:
Argument 8:
Zu diesen Problemen kommen die unberechenbaren politischen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone hinzu. Es ist unklar, ob der Europäische Binnenmarkt ein solches Ereignis überleben würde. In jedem Fall ist die Vorstellung illusorisch, dass die Auflösung der Währungsunion in einem geordneten, rationalen Verhandlungsprozess erfolgen könnte. Die Interessengegensätze unter den Verhandlungspartnern, wenn es etwa um Forderungsabschreibungen oder die Folgekosten geht, wären zu groß, der Druck der Kapitalmärkte und der chaotischen wirtschaftlichen Lage in einem solchen Übergangszustand wäre gewaltig. Es bestünde die Gefahr, dass Deutschland für das Scheitern der Währungsunion und ihre Folgen verantwortlich gemacht und in politische und wirtschaftliche Isolation geraten würde.
„In jedem Fall ist die Vorstellung illusorisch, dass die Auflösung der Währungsunion in einem geordneten, rationalen Verhandlungsprozess erfolgen könnte.“ Hier kommt wieder zum Vorschein, wie wenig Vertrauen die Fünf zu den Europäern haben. Sie halten die Länder in der Eurozone offenbar für einen Chaos-Trupp. Völlig unverständnlich, wieso man dann ihrer Meinung nach etwas so Wichtiges, wie eine gemeinsame Währung zusammen organisieren sollte. Das Argument spricht FÜR die Auflösung der Währungszone!
„Politische und wirtschaftliche Isolation“ für Deutschland – da muss man fragen, was die Währungsunion denn gebracht hat außer Hickhack, Neid und Wut? OBWOHL wir ohne zu murren die tragende Säule dieses Währungssystems sind…
Danach folgt ein Absatz, bei dem man nur Stauenen kann, wieso die Fünf für eine Beibehaltung der Währungsunion plädieren. Als Argument FÜR die Währungsunion kann man das ab hier nicht mehr werten, es sind lauter Argumente DAGEGEN. Die entscheidenden Worte haben wir markiert:
Die Alternative zur Auflösung der Währungsunion besteht in dem Versuch, die Krise unter Bewahrung der gemeinsamen Währung zu überwinden. Es wird langwierig und schwierig sein, und es wird eine hohe Disziplin seitens der Politik und Geduld erfordern. Von zentraler Bedeutung ist es, in den Krisenstaaten Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln, um neues Wachstum zu ermöglichen. Da Löhne und andere Preise nicht von Regierungen, sondern von Tarifpartnern und an Märkten mit mehr oder weniger Flexibilität festgelegt werden, lässt sich eine Anpassung nicht verordnen und braucht Zeit. Sie ist aber möglich, wie das Beispiel Irland und durchaus vorhandene Fortschritte in anderen Peripheriestaaten zeigen. So sank der reale effektive Wechselkurs auf Basis der Lohnstückkosten – ein relevantes Maß für die Wettbewerbsfähigkeit für Griechenland seit 2009 bereits um 20 Prozent.
Und wer soll die Spendierhosen anziehen und weitere Zeit spendieren? 2010 war die Rede von drei Jahren. Die fünf Herren können noch nicht einmal eine Zeitangabe machen und verweisen auf die sehr ferne Zukunft. Eine solche Prognose ist geradezu lächerlich, da überhaupt nicht fundiert. Genausogut kann man in eine Glaskugel schauen.
Die Überwindung der hohen Verschuldung bei privaten Haushalten und Unternehmen und die Sanierung der Banken werden ohne Insolvenzen und Restrukturierungen kaum erreichbar sein. Das wird an den Kapitalmärkten für Unruhe sorgen, und Gläubiger, auch in Deutschland, werden Verluste erleiden. Die Staatsfinanzen können aber dauerhaft nur gesunden, wenn der Kurs der fiskalischen Konsolidierung nicht aufgeweicht wird und Regierungen dauerhaft vor harten Budgetrestriktionen (wie mit verfassungsrechtlichen Schuldenbremsen) stehen.
Sehr ehrlich. Herzlichen Dank von der AfD! Es kommt aber noch besser:
Damit diese Anpassungen zu einer dauerhaften Stabilisierung der Eurozone führen, ist es wichtig, das Projekt der Bankenunion – also eine unabhängige und starke europäische Bankenaufsicht und ein europäischer Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus – Schritt für Schritt voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass die Fiskaldisziplin künftig nicht durch Solidarhaftung für Staatsschulden untergraben wird. Die neuen Institutionen und Regeln der Fiskalunion stellen einen Fortschritt dar. Ferner braucht die Eurozone ein glaubwürdiges Verfahren für staatliche Insolvenzen. Dies ist auch eine Grundvoraussetzung dafür, dass Finanzmärkte in Zukunft wieder eine disziplinierende Rolle auf die Staatsfinanzen ausüben können.
Staatsinsolvenzen und Abwicklungsmechanismen bestimmen also die Zukunft der Eurozone – herzlichen Glückwunsch! Da kommt sicherlich Vertrauen auf…
„Bankenunion“ bedeutet für Sie als Sparer übrigens nichts anderes als dass Sie als Bürger dann auch noch privat für den Euro mithaften. Es ist kein Wunder, dass dann ein Bankensterben einsetzen wird, denn das Geld der Sparer wird dann unter der Matraze oder in Sachwerten sicherer aufgehoben sein. Die Bankenunion ist übrigens die LETZTE Möglichkeit, den Euro zu retten. Danach gibt es nichts mehr, was man verpfänden kann.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Bewältigung der Krise unter Bewahrung der Währungsunion eine große Herausforderung darstellt. Dies erfordert weiterhin entschlossenes, diszipliniertes und koordiniertes politisches Handeln. Die Krise ist aber auch die Chance, Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben und die Verpflichtung zu den notwendigen nationalen und europäischen Voraussetzungen zu stärken. Einige wichtige Beschlüsse der Krisenpolitik ermutigen zu dieser Einschätzung, deren Bestätigung sich in der Umsetzung allerdings erweisen muss.
Angesichts dieser Aussichten besteht kein Zweifel daran, dass die Bewältigung der Krise scheitern wird. Das beweisen die gesamten bisherigen Erfahrungen in der Eurozone.
Es gibt keine Garantie für einen guten Ausgang, doch das kann kein Grund sein, die dramatisch schlechtere Alternative einer Auflösung der Eurozone zu wählen.
Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera? Dann sollten wir die Methode wählen, die die Krankheitsursachen beseitigt anstatt an den Symptomen herumzudoktern!
Die Annahmen, unter denen die Methode Merkel rein theoretisch nach etlichen Jahren EVENTUELL fruchten könnte, sind sehr fraglich. Sie bedeuten nämlich konkret eine Aushebelung des Haushaltsrechts der Nationalstaaten und damit einen starken Eingriff in die Demokratie. Völker, die sozialistische Regierungen wählen, befänden sich quasi im Kampf gegen die Währungsunion. Das sehen wir derzeit sehr gut bei der sozialistischen Regierung Frankreichs.
Hier eine passende Antwort aus dem Jahr 2012 😉
+++ Fünf Experten reden Klartext: Die Wahrheit über den Euro-Crash
Die FAZ behandelt das Thema auch und ihre Leser haben bereits recherchiert:
Lieber mit dem Kopf gegen die Wand
als umständlich die Tür zu suchen: Hüther ist nun einmal kein Wissenschaftler sondern Arbeitgeberpropagandist, Fratscher kommt von der EZB, Rocholl ist immerhin Präsident und Grüner lehrt in Mannheim, der Hochburg des ökonomischen Mainstreams: wenn das die Befürworter sind, steht’s wirklich schlecht.
Wenn wundert es das sich gerade die aufregen?
Jörg Rocholl
Unter Preisen und Auszeichnungen findet man:
Lamfalussy Fellowship der Europäischen ZentralbankMarcel Fratzscher
Er leitet seit 1. Februar 2013 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung; davor war er seit 2008 Leiter der Abteilung ‚International Policy Analysis‘ bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.Clemens Fuest
Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen.Hans Peter Grüner
…von EZB und Co. erhält er regelmäßig Beratungsaufträge.Michael Hüther
Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.Diese 5 „namhaften deutsche Ökonomen“ sind allesamt der EZB, die ohne Euro überflüssig wäre, nahestehend.
Oder dem Finanzministerium, für dessen Chef Schäuble der Euro ja alternativlos ist.
Die fünf Ökonomen verlangen eine hohe Disziplin aller beteiligten Staaten. Wie illusorisch das ist, zeigen die aktuellen Meldungen aus der Eurozone…
Aufweichung Stabilitätspakt, Aussetzung Defizitverfahren:
+++ Hollande will kein “Diktat” der EU-Kommission akzeptieren
+++ EU-Plan zur Schuldenkrise – Gipfel der Verlogenheit: Der EU-Plan zur Aufweichung des Sparkurses ist weder politisch, rechtlich noch moralisch akzeptabel – er löst nicht einmal das Problem der Krise. Die neuen Taschenspielertricks aus Brüssel sind der Höhepunkt der Verlogenheit.
+++ Der Frühjahrsprognose der EU zufolge werden in diesem Jahr mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden gleich drei der größten Volkswirtschaften Europas Drei-Prozent-Ziel verfehlen.
+++ Für Frankreich erwartet die Kommission für 2013 und 2014 Defizite von 3,9 und 4,2 Prozent. Im rezessionsgeplagten Spanien sieht es noch düsterer aus. Dort könnten sich laut den jüngsten Prognosen Haushaltslücken von 6,5 und 7,0 Prozent ergeben.
+++ Italien soll aus dem Defizit-Strafverfahren der EU entlassen werden. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel bei ihrer jährlichen Überprüfung von Budgetplänen mit. Falls der Schritt von den EU-Finanzministern bestätigt wird, entgeht die hoch verschuldete drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone der drohenden Gefahr von Geldbußen +++ Defizitverfahren wird eingestellt – Italien entkommt den EU-Wächtern
+++ Nach Information der Financial Times sollen auch die Niederlande einen Aufschub bekommen.
+++ Wieder Versprechen gebrochen, Euro wird weiter aufgeweicht: EU will Schuldenregeln für Staatsdefizite aufweichen, siehe auch hier. Da wird es sogar dem sonst so stromlinienförmigen EZB-Asmussen zu bunt: “Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben”
+++ EU: Schuldenregeln lockern
+++ Hollandes Wut offenbart Konstruktionsproblem der EU
+++ Die Euro-Krisenländer sind auf der Welt nicht mehr konkurrenzfähig, die USA preschen voran +++ Euro-Zone fällt im globalen Wettbewerb zurück+++ Deutschland auf Platz 9 der Wettbewerbsfähigkeit (Tabelle)
+++ AfD-Chef Lucke: Bundesregierung vertuscht Ausmaß der Euro-Krise
Bankenunion:
+++ Deutsche Steuerzahler sollen vor dem Sommer Euro-Banken retten
BIP:
+++ OECD korrigiert Wachstumsprognose für Deutschland nach unten: Angesichts der anhaltenden Krise in der Eurozone sei in diesem Jahr nur mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,4 Prozent zu rechnen
Bundesbank:
+++ Bundesbankpräsident Weidmann mahnt Paris zur Achtung der Defizitregeln
EZB:
+++ EZB warnt vor Banken-Crash in Europa
+++ In EZB soll Unwille gegen neue Hilfsmaßnahmen wachsen
+++ Führende Notenbanker gehen auf Abstand zu Draghi
+++ Mario Draghi stößt auf Widerstand im eigenen Haus
+++ Kauft die EZB den Banken jetzt faule Kredite ab?
+++ OECD fordert von EZB im Notfall noch mehr Einsatz gegen Krise
KfW-Kredite für Pleitestaaten:
+++ Deutsch-französische Initiative – Billige Kredite für neue Lehrstellen +++ Deutschland und Frankreich starten eine Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und nennen das Vorhaben großspurig einen New Deal für Europa. Dabei ist das duale System das Vorbild
+++ Milliardenbetrag für Investitionen geplant: Deutsches Hilfsprogramm für Krisenländer gewinnt Kontur
Deutschland will Kleinunternehmen in Krisenländern mit Krediten helfen
+++ KfW-Kredite: Opposition bemängelt Schäubles Plan für EU-Krisenländer
+++ Deutsche Förderbank KfW soll Kredit-Risiken in Pleiteländern übernehmen: KfW-Kredite: Schäuble plant Förderung für Unternehmen in Krisenländern
+++ Deutschland legt Kreditprogramm für Krisenländer auf
Nordländer:
+++ Hollande provoziert scharfe Kritik aus deutscher Regierung
+++Berlin giftet gegen Paris: „Frankreich braucht weniger Hollande“
+++ Tauziehen zwischen Merkel und Hollande
+++ EU-Reformempfehlungen für Deutschland:“Deutschland muss Erwerbstätigkeit von Frauen steigern”, dazu: Weg mit dem Ehegattensplitting, mehr Kinderbetreuung außer Haus. Außerdem: Minijobber sollen einen festen Arbeitsvertrag bekommen, Steuern für Geringverdiener sollen gesenkt werden (letztere Vorschläge locken weitere geringqualifizierte Einwanderer an!)
+++ Euro-Kernschmelze setzt ein: Konsum in Frankreich bricht ein, Wut auf Regierung steigt+++ S & P warnt Frankreich vor zu laxer Haushaltssanierung
+++ Frankreichs Präsident Hollande lehnt Einmischung von EU in Haushalt ab: “Die Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu tun haben”
+++ Krise in den Kernländern angekommen: Wirtschaftsschwäche macht es Niederlanden schwer im ‘AAA’-Club
+++ Europas starker Norden bricht weg
Südländer:
+++ Spaniens Wirtschaft schrumpft zum siebten Mal in Folge
+++ Sechstes Jahr in Folge Griechenland bleibt in der Rezession
+++ Erneut mehr Flexibilität für Portugal?
+++ Spanische Banken stehen vor neuen Milliarden-Löchern
Sparer:
+++ eine italienische Studie, die besagt, dass wir zu doof zum Geldanlegen sind, trotzdem interessant zu lesen)
+++ Negative Realzinsen – Wer spart, verliert mehr, als er glaubt
+++ Negative Realzinsen: Sparer verlieren mehr als hundert Milliarden pro Jahr
Negativzinsen kosten Deutsche jedes Jahr Milliarden
+++ Mitglied der Bundesregierung (Bahr, FDP) gibt Reallohnverluste durch Inflation zu: “Er kenne keine Berufsgruppe, die einen kompletten Inflationsausgleich bekomme” – Betrifft das auch die Bundestagsabgeordneten?
Rentner:
+++ FAZ rechnet priv. Renten vor: Niedrigzins kostet Versicherte 100.000 Euro
+++ Währungspolitik bestraft die Rentner
Wirtschaftswissenschaftler:
+++ Havard-Ökonom sagt das Selbe wie Bernd Lucke: Eine vernünftige Lösung für offenkundig untragbare Schuldenlast sei nicht durch immer grössere Rettungspakete mit immer weniger realistischer Austerität zu erreichen, sondern nur durch umfassende Schuldenrestrukturierung
Zusammenbruch Währungsunion:
+++ Portugiesen finden Gefallen am Euro-Ausstieg
+++ Die Welt übernimmt diesen kürzlich beim Wall Street Journal erschienen Artikel: Der Euro-Ausstieg liegt näher als wir denken
+++ AfD-Chef Lucke: “Wir zögern den Zusammenbruch nur hinaus”
Außerhalb der Eurozone:
+++ Außerhalb der Eurozone: +++ Schweizer Konjunktur gewinnt an FahrtVerfügbare Einkommen der Haushalte steigen
+++ Der Reichtum wohnt woanders – die Asiaten werden immer reicher: Die Privatvermögen der Region Asien-Pazifik ohne Japan dürften bis 2017 auf 48,1 Billionen Dollar klettern und damit das Niveau in Nordamerika übertreffen. In China und Indien werden die Menschen demnach bis dann sogar mehr als doppelt so viel auf der hohen Kante haben wie 2012
Eurokritiker 
