Presseschau Freitag

AfD:

+++ Der Gründer der Partei „Alternative für Deutschland“ wirft der Bundesregierung Täuschung vor und erwartet, dass Griechenland noch einmal Schulden erlassen werden – aber erst nach der Bundestagswahl. Deutschland werde dabei 25 bis 30 Milliarden Euro verlieren. (Interview FAZ)

+++ Bundestagspräsident: Lammert hält Ideen der AfD „allemal“ für legitim

EUROKRISE:

+++ Die Euro-Krisenländer sind auf der Welt nicht mehr konkurrenzfähig, die USA preschen voran +++ Euro-Zone fällt im globalen Wettbewerb zurück+++ Deutschland auf Platz 9 der Wettbewerbsfähigkeit (Tabelle)

+++ Spaniens Wirtschaft schrumpft zum siebten Mal in Folge

+++ Hollande provoziert scharfe Kritik aus deutscher Regierung

+++ Berlin giftet gegen Paris: „Frankreich braucht weniger Hollande“

+++ Tauziehen zwischen Merkel und Hollande

+++ Hollandes Wut offenbart Konstruktionsproblem der EU

+++ Die Euro-Zone soll von einem Präsidenten geführt werden

+++ Die heimliche Abspaltung der Euro-Länder

+++ Der Reichtum wohnt woanders – die Asiaten werden immer reicher: Die Privatvermögen der Region Asien-Pazifik ohne Japan dürften bis 2017 auf 48,1 Billionen Dollar klettern und damit das Niveau in Nordamerika übertreffen. In China und Indien werden die Menschen demnach bis dann sogar mehr als doppelt so viel auf der hohen Kante haben wie 2012

EU:

+++ EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland wegen BER

+++ EU will Briten wegen Ausländerpolitik verklagen.
Vorwurf: Ungleichbehandlung von ausländischen EU-Bürgern bei Sozialtransfers

+++ Die Länder des Schengenraums dürfen künftig leichter wieder Grenzkontrollen einführen +++ Bei Flut von Einwanderern erlaubt EU Grenzkontrollen

+++ EU will gegen Überfischung der Meere vorgehen

ALTPARTEIEN:

+++ Das Landgericht Berlin hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verboten, Volker Beck weiter als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“ bei den Grünen zu bezeichnen

+++ Trotz Urteil: Parteien bauen Stimm-Hürde für Europawahl

+++ Merkel plant Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro

+++ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs gegen Wohnungsnot und hohe Mietsprünge vor allem in Großstädten vorgehen. Dafür sollen der Neubau gefördert und Mieterhöhungen stärker begrenzt werden

+++ Grüner Staatssekretär lässt sich nach Italien chauffieren

+++ Bundestags-Wahlkampf: Steuerpolitik bringt rot-grünes Tandem aus dem Tritt

+++ Abschiebung nach Brüssel: Nach Machtverlust – McAllister wird zum Europapolitiker

EXTREMISTEN:

+++ Thomas Oppermann, Schatten-Innenminister aus Steinbrücks „Kompetenzteam“, ist mit Fragen der Islamismus-Prävention hoffnunglos überfordert

KRIMINALITÄT:

+++ Prozess um Prügelattacke auf Jonny K. droht zu platzen

+++ MG: Rockerschlägerei in Mönchengladbach bisher ohne Konsequenzen: Anderthalb Jahre nach dem Zusammenstoß von Hells Angels und Bandidos in Mönchengladbach mit zwei lebensgefährlich Verletzten hat die Staatsanwaltschaft immer noch keine Anklage erhoben

+++ Deutsche Behörden unterlaufen Verbot der Leihmutterschaft im Ausland

+++ Schnell ist derjenige, der gegen den Migrationsrat Berlin und Brandenburg argumentiert, des Rassismus bezichtigt. Das Gremium fordert hartnäckig, dass jede Angabe über die Herkunft von Kriminellen zu unterbleiben habe, sowohl bei der Veröffentlichung von Statistiken als auch bei der Fahndung

ENERGIE:

+++ Millionen-Betrug im deutschen Strom-Handel

+++ MG: Windräder – Odenkirchener wehren sich: Die Absicht der Gemeinde Jüchen, an der Grenze zum Stadtteil Odenkirchen auf der Kamphausener Höhe eine „Konzentrationszone für Windräder“ zu genehmigen, schlägt weiterhin hohe Wellen. Die CDU hat für Mittwoch, 12. Juni, zu einer Bürgerversammlung eingeladen (19.30 im Jugendheim von St. Michael, Merodestraße)

STEUERVERSCHWENDUNG:

+++ Elbphilharmonie: Koste sie, was sie wolle

MÖNCHENGLADBACH:

+++ Grüner Umweltminister Remmel will MG zwingen, weiterhin Müll zur teuren Müllverbrennung nach Krefeld zu bringen

+++ Mönchengladbach – Verkehrsplan: CDU will eine neue Runde

+++ Parkleitsystem startet nächste Woche