Presseschau Donnerstag

AfD:

+++ Partei AfD im Rheingau-Taunus-Kreis gegründet: Die meisten kommen aus anderen Parteien und waren dort unzufrieden, Sprecher wurde Claus Winhard, bis 1995 SPD-Mitglied

+++ Pressekonferenz des AfD Kreisverbands Hersfeld-Rotenburg: „Wir sind keine Anti-Chaoten, wir sind kein Auffangbecken für verbitterte Enttäuschte, und wir sind kein politisches Strohfeuer.“

INFLATION:

+++ Grund für den überraschend hohen Anstieg der Inflation im Mai waren in erster Linie Lebensmittel, die sich mit 5,3 Prozent weit überdurchschnittlich verteuerten. Auch in den vergangenen Monaten hatten sie stärker zugelegt als andere Waren oder Dienstleistungen.

EUROKRISE:

+++ In der EZB soll Unwille gegen neue Hilfsmaßnahmen wachsen

+++ Führende Notenbanker gehen auf Abstand zu Draghi +++ Mario Draghi stößt auf Widerstand im eigenen Haus

+++ EU-Stabilitätspakt – Der dumme Pakt: Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte für dauerhafte Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten sorgen. Es war aber eine Illusion zu glauben, Mitglieder der Währungsunion binden sich an Schuldenregeln.

+++ Die Welt übernimmt diesen kürzlich beim Wall Street Journal erschienen Artikel: Der Euro-Ausstieg liegt näher als wir denken

+++ OECD korrigiert Wachstumsprognose für Deutschland nach unten: Angesichts der anhaltenden Krise in der Eurozone sei in diesem Jahr nur mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,4 Prozent zu rechnen

+++ Der Frühjahrsprognose der EU zufolge werden in diesem Jahr mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden gleich drei der größten Volkswirtschaften Europas Drei-Prozent-Ziel verfehlen.

+++ Für Frankreich erwartet die Kommission für 2013 und 2014 Defizite von 3,9 und 4,2 Prozent. Im rezessionsgeplagten Spanien sieht es noch düsterer aus. Dort könnten sich laut den jüngsten Prognosen Haushaltslücken von 6,5 und 7,0 Prozent ergeben.

+++ Italien soll aus dem Defizit-Strafverfahren der EU entlassen werden. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel bei ihrer jährlichen Überprüfung von Budgetplänen mit. Falls der Schritt von den EU-Finanzministern bestätigt wird, entgeht die hoch verschuldete drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone der drohenden Gefahr von Geldbußen +++ Defizitverfahren wird eingestellt – Italien entkommt den EU-Wächtern

+++ Nach Information der Financial Times sollen auch die Niederlande einen Aufschub bekommen.

+++ Frankreichs Präsident Hollande lehnt Einmischung von EU in Haushalt ab: „Die Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu tun haben“

+++ Sechstes Jahr in Folge Griechenland bleibt in der Rezession

+++ Ergebnis des Gipfels: So soll die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sinken

+++ EU-Plan zur Schuldenkrise – Gipfel der Verlogenheit: Der EU-Plan zur Aufweichung des Sparkurses ist weder politisch, rechtlich noch moralisch akzeptabel – er löst nicht einmal das Problem der Krise. Die neuen Taschenspielertricks aus Brüssel sind der Höhepunkt der Verlogenheit.

+++ „Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam“ (von 2012)

STEUERN:

+++ Bundesregierung beschließt Steuerabkommen mit den USA

EU:

+++ Die Europäische Kommission verklagte Deutschland wegen des VW-Gesetzes, das den Konzern unfair bevorteile. Vor Gericht hat die Kommission aber schlechte Karten

+++ EU-Reformempfehlungen für Deutschland: „Deutschland muss Erwerbstätigkeit von Frauen steigern“, dazu: Weg mit dem Ehegattensplitting, mehr Kinderbetreuung außer Haus. Außerdem: Minijobber sollen einen festen Arbeitsvertrag bekommen, Steuern für Geringverdiener sollen gesenkt werden (letztere Vorschläge locken weitere geringqualifizierte Einwanderer an!)

+++ Keine Vollmitgliedschaft für die Türkei“ – CSU gegen Belebung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

UNO:

+++ Jedes Jahr werden 100.000 Christen ermordet

ALTPARTEIEN:

+++ Haben die Grünen in den 80er Pädophile mit Steuergeldern unterstützt? Bundestagspräsident Lammert hält den Rechnungshof für eine Prüfung für zuständig. Der schiebt Lammer die Verantwortung zu

+++ SPD will die Partei der Migranten werden: Die Sozialdemokraten werben explizit um die zehn Prozent Wähler mit Migrationshintergrund

+++ NRW-Innenminister Jäger (SPD) unterliegt im Rechtsstreit gegen Pro NRW: Das Düsseldorfer Innenministerium muss diverse Passagen im Verfassungsschutzbericht 2010 über Pro NRW streichen, da diese offensichtlich rechtswidrig waren

+++ CSU stört sich gewaltig an Merkels Türkei-Politik

+++ MG: Diese Personalie hat Brisanz – und das gleich doppelt. Denn obwohl das Ampel-Bündnis an inhaltlichen Differenzen längst gescheitert ist, will es am Fahrplan, sich wichtige Posten zu sichern, unvermindert festhalten

+++ Wahltrend: Schwarz-Gelb bangt um Mehrheit, Grüne im Aufwind

INNERE SICHERHEIT:

+++ BKA warnt vor Schusswaffen aus 3D-Druckern

+++ Messerattacke auf einen Soldaten in Paris: Radikaler Muslim in Paris festgenommen

SOZIALSYSTEM:

+++ Die Bürgerversicherung belastet die Mittelschicht

INFRASTRUKTUR:

+++ Über den Strukturwandel der Mobilität

WIRTSCHAFT & ARBEITSMARKT:

+++ Arbeitsmarktbelebung schwächer als üblich

+++ OECD traut Deutschland Vollbeschäftigung zu

+++ OECD sieht Deutschland wieder als Konjunkturlokomotive

+++ Öffentlicher Dienst – Der Staat drängt sein Personal in Zeitverträge: Bis zu 80 Prozent der Berufsstarter erhalten im öffentlichen Sektor nur eine befristete Stelle.+++ FAZ-Kommentar dazu: Das politische Führungspersonal predigt der Wirtschaft gerne moralische Prinzipien. Blöd, dass gerade der Staat befristet einstellt – Worte und Taten also nicht zusammenpassen

+++ Arbeitslos in die Sommerferien: Jedes Jahr das gleiche Spiel: Pünktlich zum Ende des Schuljahres verlieren Tausende Lehrer ihren Arbeitsplatz, damit die Bundesländer Geld sparen. Jetzt hat das hessische Landesschulamt nach F.A.Z.-Informationen Schluss gemacht mit dem umstrittenen Modell.

JUGEND:

+++ Fast jeder zweite junge Mann trinkt viel Alkohol

BILDUNG:

+++ Studie: Bachelor-Studenten leiden unter Stress

EINWANDERUNG:

+++ Integration in Deutschland — Talfahrt statt Gipfelsturm

+++ Merkel: „Integration“ soll „Teilhabe“ heißen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Anschluss an den sechsten Integrationsgipfel angekündigt, dass in der nächsten Legislaturperiode über eine Umbenennung nachgedacht werden müsse. Der Begriff sei nicht mehr zeitgemäß. Mittelfristig müsse das Wort „Integration“ etwa durch „Teilhabe“ ersetzt werden. Der Dialog soll ihrer Ansicht nach also weitergehen, wenn auch unter einem anderen Namen. +++ Migration: Merkel hält den Begriff „Integration“ für veraltet

ENERGIE:

+++ Haseloff (CDU) fordert Schaffung von Energiewirtschaftsministerium

MÖNCHENGLADBACH:

+++ OB Bude (SPD) muss Nebenverdienste offenlegen

+++ Es gibt immer mehr Einbrüche in Gladbach. Die Polizei informierte 60 Teilnehmer im Präsidium, wie Haus oder Wohnung sicherer werden

+++ Gladbacher Initiative gegen Rauchverbot

+++ Trend zur Urnenbestattung: Auch Kamillianer soll Grabeskirche werden

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