Heute findet nicht nur der „Jugendarbeitslosigkeitsgipfel“ statt, sondern auch der „Integrationsgipfel“. So gipfelt man sich von Problem zu Problem. Hier einige Eindrücke vom Integrationsgipfel aus der FAZ:
Forderungen der türkischen Migranten:
+++ Türkische Zuwanderer und Migranten aus anderen Ländern sollen künftig deutlich mehr Stellen im öffentlichen Dienst besetzen. Diese Forderung hat unmittelbar vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, erhoben. Kolat kündigte an, er wolle beim Integrationsgipfel den Vorschlag für ein „Gesetz zur Förderung von Migranten“ vorlegen. Die Türkische Gemeinde beklagt, es gebe zu wenig Migranten in deutschen Behörden. Unter anderem müsse überlegt werden, den Beamtenstatus auch für Bewerber ohne deutsche Staatsbürgerschaft leichter erreichbar zu machen.Kolat wiederholte die Forderung, die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Kolat wiederholte die Forderung, die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Dieser Wunsch wird auch von SPD, Grünen und FDP immer wieder geäußert. Kolat kritisierte die Integrationspolitik: „Es gibt einen institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland, aber den will niemand sehen.“ Der Bundesregierung warf Kolat vor, kein Interesse an der echten Aufklärung der NSU-Morde zu haben. „Die Bundeskanzlerin hat den Opfern und uns gegenüber versprochen, dass alles aufgeklärt wird. Bis jetzt hat sie nicht Wort gehalten.“
(Anmerkung: bereits 12% der Polizisten in NRW haben einen Migrationshintergrund)
SPD ergänzend zu den türkischen Forderungen:
+++ SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann: „Wir brauchen mehr Migrantinnen und Migranten in Polizei, Schulen und Behörden. Dafür brauchen wir klare Zielvereinbarungen. Und wir müssen Migranten auf dem Weg in den öffentlichen Dienst besonders fördern und unterstützen.“
CDU sehr zufrieden:
+++ „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagte Frau Böhmer (CDU, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung).
+++ Nach Angaben des Kanzleramtes stieg die Zahl der Zuzüge aus dem EU-Raum von 288.000 im Jahre 2005 auf etwa 640.000 im Jahre 2012. Bei insgesamt etwa einer Million Zuzügen aus dem Ausland sind das etwa zwei Drittel. Allein zwischen 2011 und 2012 ergab sich eine Steigerung um 18 Prozent. Etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben ausländische Wurzeln. Der größte Teil von ihnen stammt aus der Türkei.
Arbeitslosigkeit bei Migranten:
+++ Die Bundesagentur für Arbeit lieferte erstmals offizielle Zahlen zum Migrationshintergrund bei Arbeitslosen: 35 Prozent der Arbeitslosen stammen aus Zuwandererfamilien. Der Anteil Arbeitsloser mit Migrationshintergrund ohne abgeschlossene Berufsausbildung liegt bei 52 Prozent. Eine betriebliche oder schulische Ausbildung haben nur 18 Prozent der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund. (Was mit den übrigen 30 Prozent arbeitslosen Migranten ist, wird nicht angegeben.)
+++ Mehr als eine Million Menschen verlegten 2012 ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik.
Siehe dazu auch: +++ Bundesagentur: Jeder dritte Arbeitslose hat ausländische WurzelnJeder dritte Arbeitslose ohne deutsche Wurzeln
FDP:
+++ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler plädierte dafür, die Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu verstärken. „Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft“, sagte der FDP-Vorsitzende „Spiegel online“. „Es wird allein nicht ausreichen, den Bedarf im Inland zu decken. Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir auch mehr qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland.“
+++ Rösler verlangte abermals die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft, wie sie vom Koalitionspartner CDU/CSU bislang abgelehnt wird. Außerdem plädierte er für ein Punktesystem für Zuwanderer nach kanadischem Vorbild, wie es die FDP seit langem vorschlägt.
Die Grünen (Die Welt):
+++ Grünen-Chefin Claudia Roth rügte die Integrationspolitik der Regierung als unzulänglich. „Willkommenskultur würde bedeuten, dass wir eine erleichterte Einbürgerung bekommen, dass wir die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit bekommen, dass wir den bescheuerten Optionszwang endlich abschaffen.“
Kommentar zum Integrationsgipfel bei der Wirtschaftswoche: +++ Die Rückkehr der Privilegiengesellschaft: Aus Anlass des Integrationsgipfels werden Forderungen nach gezielten Bevorzugungen laut. Solche Gruppenprivilegien sind das Gegenteil von Gleichberechtigung und widersprechen dem Geist des Grundgesetzes.
Siehe auch:
Die SPD, FDP und Grünen haben womöglich den Plan, durch „Beamtung“ der arbeitssuchend gemeldeten Harz 4 Empfänger mit Migrationshintergrund ohne Ausbildung und ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die Arbeitslosenquote positiv zu beeinflussen? Man müsste lediglich die doppelte Staatsbürgerschaft einführen. In jeder deutschen Behörde ruft dann bald der Muezzin zum Gebet.
An den Gedanken muss man sich nur gewöhnen, denke ich.
Toleranz ist das Gebot der Zeit.
Bleibt nur die Frage der Amtssprache, da meist fehlende deutsch Kenntnisse ein grundlegendes Vermittlungsproblem darstellen.
Scheint alles nicht nicht ganz ausgereift zu sein aber hört sich vorerst sehr gut und fortschrittlich an. Die Grünen haben ja seit her den Anspruch viele, nicht bis zu Ende gedachte Ziele zu verfolgen oder einfach wieder zu vergessen.
Die Amtssprache ist eigentlich kein so großes Problem, daran arbeiten die Hartz IV-Sender hart. Vom in Frage kommenden deutschen Bevölkerungsanteil ist ja dank der allgemeinen Verblödung auch nichts mehr zu erwarten. „ey mann ey keine ahnung ey alter ey“ und blödes Gelächter – das reicht schon.
„Dank der allgemeinen Verblödung“ … oder so )