Presseschau Dienstag

AfD:

+++ Süd-West-Spitzenkandidat Bernd Kölmel war viele Jahre in der CDU: „Ich fühlte mich politisch heimatlos“

+++ In der Südwest-CDU bricht wegen der AfD Panik aus: „Wir brauchen eine Kampagne für den Euro und für Europa. Damit könnte man das Problem AfD eingrenzen“, sagte der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag. Es gehe nicht darum, sich direkt mit der „Splitterpartei“ AfD zu beschäftigen.

EUROKRISE:

+++ AfD-Chef Lucke: Bundesregierung vertuscht Ausmaß der Euro-Krise

+++ Schwarz-Gelb gefährde deutsche Renten – Euro-Rebell Bernd Lucke: „Der Euro wird zerbrechen“

+++ Mitglied der Bundesregierung (Bahr, FDP) gibt erstmalig Reallohnverluste durch Inflation zu: „Er kenne keine Berufsgruppe, die einen kompletten Inflationsausgleich bekomme“ – Betrifft das auch die Bundestagsabgeordneten?

+++ Krise in den Kernländern angekommen: Wirtschaftsschwäche macht es Niederlanden schwer im ‚AAA‘-Club

+++ Wieder Versprechen gebrochen, Euro wird weiter aufgeweicht: EU will Schuldenregeln für Staatsdefizite aufweichen, siehe auch hier. Da wird es sogar dem sonst so stromlinienförmigen EZB-Asmussen zu bunt: „Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben“

+++ Teure Symptombekämpfung: Im Kampf gegen die in einigen EU-Ländern hohe Jugendarbeitslosigkeit plant die Europäische Investitionsbank ein Milliarden-Programm +++ 70 Milliarden jährlich!

+++ Dreist! Schon wieder wird unser Geld verstreut! Deutschland strebt Milliarden-Kredithilfe für Spanien an: Bis zu einer Milliarde Euro Kredite will Deutschland direkt an Spaniens Mittelstand vergeben. Organisieren soll das die KfW. Dafür haftet am Ende der deutsche Steuerzahler.

+++ Havard-Ökonom sagt das Selbe wie Bernd Lucke: Eine vernünftige Lösung für offenkundig untragbare Schuldenlast sei nicht durch immer grössere Rettungspakete mit immer weniger realistischer Austerität zu erreichen, sondern nur durch umfassende Schuldenrestrukturierung

+++ Schreibt jetzt auch der IWF bei Bernd Lucke ab? Mit einer ungewöhnlich selbstkritischen Analyse zieht IWF Lehren aus der Griechenland-Krise. Künftig soll überschuldeten Staaten schneller ein Teil der Verbindlichkeiten erlassen werden. Dabei schreibt der IWF seine eigene Geschichte schön

+++ Spanien will schnelle Bankenunion

+++ Brüssel bestätigt: Italien kann Sparkurs verlassen

ALTPARTEIEN:

+++ Wen soll man überhaupt wählen? humorvoll aufgearbeitet 😉

+++ Altparteien machen Wähler und Medien für die niedrige Wahlbeteiligung in Schleswig Holstein verantwortlich

+++ Peer Steinbrücks müde Wahlkampf-Mannschaft

+++ Er tut sich vor allem durch eine beständige Fernsehpräsenz hervor, redet viel und sagt nichts. Außenminister Guido Westerwelle verwaltet die Außenpolitik, macht sie aber nicht

+++ Wieder einmal ein „Gipfel“, rechnen Sie mit tollen Absichtserklärungen, die übermorgen vergessen sind: Heute beginnt der Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung

STEUERVERSCHWENDUNG:

+++ Steuerzahler, bitte übernehmen Sie! Entwicklungskosten 508 Millionen Euro + 54 Millionen Euro Herstellung der Flugfähigkeit + 94 Millionen Euro für offene vertragliche Verpflichtungen + monatlich 3,3 Millionen Euro für die weitere Erprobung!

+++ Bayern, bitte mehr Geld nach Berlin überweisen! Jahresbericht des Landesrechnungshofes – Berlin ist arm, sexy – und verschwendet Millionen

EU:

+++ Keine Rechtssicherheit für Unternehmen in Deutschland? EU-Energiekommissar Oettinger warnt die deutsche Indurstrie vor milliardenschweren Strom-Nachzahlungen

+++ Gemeinsame Außenpolitik? Fehlanzeige!  Waffenlieferungen für Syrien spalten EU-Außenminister

+++ Türkei in die EU? Ankara – Islamisten greifen Protestaktion gegen Prüderie an

EINWANDERUNG:

+++ Die Welt gibt der AfD recht: Deutschland muss von Ländern wie den USA, Kanada oder Australien lernen, was die Auswahl und gezielte Anwerbung von qualifizierten Fachkräften betrifft → Link AfD „Integrationspolitik“

ENERGIE:

+++ Finanziell betrachtet sind Elektroautos für die Hersteller ein riesiger Flop

+++ Preiserhöhungen für Gas und Strom

+++ Altparteien-Scheindiskussion über die Strompreise: Die Dummen sind die Verbraucher und viele mittelständische Unternehmen, die sich auf weiter steigende Strompreise einstellen müssen

+++ MG: Voltaikanlage auf Bauernhof sorgte für Stromausfall

INNERE SICHERHEIT:

+++ Radikaler Salafist aus Düsseldorf kämpft in Syrien

+++ Mehr als 50 Islamisten aus Deutschland nach Syrien gereist

+++ London, Gewalt und der Islam

+++ Hamburger Jobcenter-Mitarbeiter sind oft Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen oder tätlichen Übergriffen ausgesetzt, dabei sind sie am besten qualifiziert in ganz Deutschland

WIRTSCHAFT:

+++ Nach den Privatkonten kommen jetzt die Firmenkonten, Schäuble braucht jetzt Geld! Vorher hat kein Hahn danach gekräht: Unternehmen rechnen sich um 92 Milliarden Euro ärmer

+++ Deutsche können sich keine deutschen Autos mehr leisten: 45 Millionen Verlust: Daimler will deutsche Niederlassungen verkaufen

+++ Keiner will deutsche Elektroautos – außer Merkel

+++ Anerkennenswert: Geld verdienen mit Agrarrohstoffen – DZ Bank stoppt Spekulationen

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