Die AfD hat am Sonntag die Wahlen zu den Landeslisten in Bayern und Niedersachsen wiederholt. In Bayern war dies aus einem formalen Grund (leere Stimmzettel lagen herum) notwendig geworden. Als Spitzenkandidat für Bayern wurde Schatzmeister André Wächter gewählt.
In Niedersachsen wurde die Landesliste neu gewählt, weil ein Mitglied Widerspruch gegen die Kandidatenaufstellung eingelegt hatte. Bernd Lucke wurde als Spitzenkandidat bestätigt und erhielt 100% der Stimmen.
Auch im Süd-Westen gibt es eine Landesliste für die Bundestagswahl und einen Spitzenkandidaten: Bernd Kölmel war viele Jahre in der CDU und sagt: „Ich fühlte mich politisch heimatlos“. Derweil bricht in der Südwest-CDUwegen der AfD Panik aus: „Wir brauchen eine Kampagne für den Euro und für Europa. Damit könnte man das Problem AfD eingrenzen„, sagte der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag. Es gehe nicht darum, sich direkt mit der „Splitterpartei“ AfD zu beschäftigen.
Na klar, das geht nicht! Dann müsste ja man auf Argumente eingehen und in eine qualifizierte Diskussion eintreten. Damit ist die CDU überfordert. Lieber schreit man nach teuren Werbekampagnen, um der Bevölkerung eine frische Gehirnwäsche zu verpassen. Die Rechnung darf dann der betrogene Steuerzahler auch noch bezahlen…
In einem Interview mit der Welt erklärte Bernd Lucke gestern, welche Herausforderung die Aufstellung der Landeslisten darstellt. Alleine in Bayern haben sich 180 Kandidaten beworben und alle haben das Recht, auf dem Parteitag eine Rede zu halten.
Im Welt-Interview geht es auch um politische Fragen. Hier die Themen:
- Demokratiedefizit in der EU und in Deutschland
- Stand der Eurokrise und der krampfhafte Versuch, aus wahltaktischen Gründen bis zur Bundestagswahl das Schlimmste zu verhüten
- Abwälzung der Kosten auf die deutschen Bürger und infolge dessen Schuldenanstieg, Schuldenkaschierung und Steuererhöhungen
- Betrug an den Sparern und Rentern
- Bei Fortsetzung der Währungsunion droht unkontrolliertes Scheitern inklusive Zahungsunfähigkeit von Renten und Sozialleistungen in Deutschland
Besonders aufschlussreich ist das Ende des ausführlichen Interviews (Hervorhebungen durch uns):
Die Welt: Was tut die Regierung, um die Krise, wie Sie sagen, unter der Decke zu halten?
Lucke: Griechenland etwa hätte eigentlich keine Kredite mehr bekommen dürfen. Das Land ist eindeutig überschuldet und braucht einen Schuldenschnitt. Trotzdem wurde mit der Änderung von Griechenland II faktisch ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufgelegt. Es widerspricht dem Haushaltsrecht, dass man einem Land, das eindeutig insolvent ist, Bürgschaftszusagen gibt und so vorsätzlich Steuergelder verschwendet.
Die Welt: Warum haben Regierung und Bundestag das getan?
Lucke: Um sich mit dem Geld der Steuerzahler Zeit zu kaufen und sich über die Bundestagswahl zu retten. Hinter vorgehaltener Hand wird ja bereits eingeräumt, dass nach der Wahl die Umschuldung für Griechenland kommen wird. Den Spaniern wurde bedeutet, sie müssten noch bis nach der Bundestagswahl durchhalten. Danach müssen wir damit rechnen, dass wir ein ESM-Programm nicht nur für die spanischen Banken, sondern auch für den spanischen Staat auflegen werden. Die Rechnung für die völlig verfehlte Euro-Rettungspolitik werden Merkel und Schäuble nach der Bundestagswahl präsentieren.
Die Welt: Was kommt mit alledem auf die Bundesbürger zu?
Lucke: Die Bundesbürger werden 25 bis 30 Milliarden Euro für den unausweichlichen Schuldenschnitt in Griechenland zahlen. Die Regierung, CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben das zu verantworten. Sie können sich nicht mit Unwissenheit herausreden. Sie werden versuchen, diesen horrenden Verlust vor allem durch neue Schulden zu finanzieren. Schulden spüren die Bürger zunächst nicht. Aber wenn die neuen Schulden offen ausgewiesen werden, verstößt der Bund gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz. Deshalb rechne ich damit, dass getrickst und getäuscht wird und die Regierung versucht, eine Art Sonderfonds auszulegen, den man dem Bundeshaushalt entzieht, um mit Buchungstricks die Schuldenbremse zu umgehen. Trotzdem werden die Bürger auch mit höheren Steuern für die Verluste in Griechenland bezahlen.
Die Welt: Steuererhöhungen in welcher Größenordnung?
Lucke: Es wird ein schmerzhafter Betrag sein. Die Deutschen werden auf Wohlstand verzichten müssen.
Die Welt: Was geschieht, wenn, wie Sie sagen, sogar Deutschland in die Schuldenspirale gerät, in der andere europäische Länder wie Griechenland, Spanien, inzwischen sogar auch Frankreich gefangen sind?
Lucke: Das wird dazu führen, dass Staaten in die Insolvenz gehen. Griechenland wird der erste Staat sein. Deutschland wird seine enorme Verschuldung noch einige Zeit zu erträglichen Konditionen finanzieren können. Das dürfte dazu verführen, besonders viele neue Schulden zu machen, weil es ja so billig ist. Aber das ist gefährlich. Ein hoher Schuldenstand macht besonders verwundbar, wenn die Zinsen wieder steigen.
Die Welt: Wann kommt die Zinswende?
Lucke: Schwer zu sagen, aber ich hoffe sehr, dass sie kommt, gweil derzeit die Sparer geradezu um ihr Geld betrogen werden. Und das ist gefährlich für die Alterssicherung der Bevölkerung. Gerade die Generation der Mitfünfziger, die innerhalb der nächsten zehn Jahre mit der Hoffnung in Rente geht, durch Ersparnisse für einen halbwegs sorgenfreien Ruhestand vorgesorgt zu haben, wird sich sehr erschrecken. Sie werden viel weniger Geld bekommen als man ihnen versprochen hat und als sie geplant haben. Auch das ist ein Teil des Preises für die Euro-Retterei.
Die Welt: Hält der Euro all das aus?
Lucke: Der Euro wird zerbrechen. Die Frage ist nur, wie lange es noch dauert und wie teuer uns das kommt. Wir können die augenblickliche Politik noch einige Jahre fortsetzen und weiter Unsummen in den vermeintlichen Erhalt des Euros stecken. Doch damit zögern wir den Zusammenbruch nur hinaus und erhöhen den Preis, den wir dafür bezahlen. Und es ist zu befürchten, dass der Zusammenbruch, weil er dann völlig unkontrolliert erfolgt, zu großen Verwerfungen führt. Das kann dazu führen, dass Sozialleistungen und Renten nicht mehr gezahlt werden können.
→ Das ganze Welt-Interview finden Sie hier
Bernd Lucke war am Samstag zu Besuch beim Berliner Parteitag der AfD und wurde von der BZ interviewt. In diesem Interview sagt Lucke unter anderem:
BZ: Was passiert, wenn wir beim Euro so weitermachen wie bisher?
Dann wird die Verschuldung außer Kontrolle geraten, das Eurosystem wird unkontrolliert platzen, und wir werden drastische Steuererhöhungen und Inflation bekommen. Ersparnisse, Vermögen, Alterssicherung, Einkommen, all das ist durch die bisherige Politik massiv bedroht, weil wir uns von den Schulden Südeuropas abhängig gemacht haben.
BZ: Was wollen Sie?
Wir wollen wieder eine stabile Währung haben, ohne dass man für die Schulden anderer Staaten zahlen muss. Dafür sollen zunächst mal die Südstaaten aus dem Euro ausscheiden, denn die leiden doch unter dem Euro. Danach muss man überlegen, ob man eine kleinere Eurozone bildet, in der Haftung für fremde Staaten strikt verboten ist oder völlig zu nationalen Währungen zurückkehrt.
BZ: Wie wollen Sie die Südländer dazu bringen, dabei mitzumachen?
Indem wir weitere Hilfszahlungen für diese Länder verweigern. Das ist bestehendes Recht, das mit jeder Hilfszahlung gebrochen wird. Wir stehen zu dem, was wir bislang zugesagt haben, aber danach gibt es kein Geld mehr. Und dann werden sich Staaten wie Griechenland, Portugal, oder Spanien dreimal überlegen, ob sie im Euro bleiben wollen. Wenn es keine Hilfen mehr gibt, ist eine eigene Währung für sie viel besser. Nur so können sie wieder wettbewerbsfähig werden. Gerade hat sich in Griechenland übrigens eine Partei gegründet, die genau dafür plädiert.
BZ: Wird das den Hass auf die Geberländer nicht weiter verstärken?
Nein. Der Hass kommt doch daher, dass wir den Griechen, Spaniern und Zyprioten vorschreiben, was sie zu tun haben. Und das möchte ich ändern. Ich möchte zurück zur Demokratie in Europa, jedes Land soll über seine Geschicke selbst entscheiden – und nicht irgendeine Troika, die niemand gewählt hat.
BZ: Es gibt doch auch eine europäische Solidarität. Darf man Politik so stark an Ökonomie ausrichten?
Man darf nicht nur, man muss. Eine Politik, die auf ökonomische Gegebenheiten keine Rücksicht nimmt, ist zum Scheitern verurteilt. Sie ist nicht solidarisch, sie ist unverantwortlich. Das sieht man ja an der Rettungspolitik. Und was die Solidarität betrifft: Es geht doch nicht darum, einer armen Bevölkerung zu helfen. Sonst würden wir ja uns um die baltischen Staaten, Polen oder Rumänien kümmern. Die sind viel ärmer als Griechenland. Das Geld kriegen doch nicht die armen Menschen, sondern die verschuldeten Staaten. Und die leiten es gleich an die Banken weiter.
BZ: Sehen sie eine besondere historische Verantwortung Deutschlands für das Projekt Europa?
Ja, die sehe ich eindeutig. Genau deshalb müssen wir das gescheiterte Experiment des Euro aufgeben. Der Euro spaltet Europa und führt zu Unfrieden.
BZ: Welche Ziele verfolgt die AfD noch?
Ein ganz wichtiges Anliegen ist mehr direkte Demokratie. Warum gibt es Volksabstimmungen in vielen Staaten Europas, aber nicht bei uns? Und das, obwohl der Bundestag so viele Fehlentscheidungen getroffen hat! Außerdem wollen wir die Renten und die Altersvorsorge sichern. Es geht doch nicht, dass die Ersparnisse von der Inflation aufgefressen werden, weil wegen der Euroretterei die Zinsen so niedrig sind. Wir wollen, dass die Energiepreise wieder sinken, indem die Bürger nur ihren Strom bezahlen, und nicht verdeckte Subventionen für Windanlagen mitfinanzieren.
BZ: Welche Partei argumentiert aus Ihrer Sicht in der Euro-Frage am vernünftigsten?
Die Alternative für Deutschland. Die anderen Parteien bilden eine große Koalition von Versagern, die völlig falsche Entscheidungen getroffen hat und diese nach wie vor stützt. Solange diese Parteien sagen, dass Staaten nie bankrott gehen dürfen, wird Deutschland immer zahlen müssen, egal ob über den Rettungsschirm, Euro-Bonds oder Inflation. Die Rechnung läuft immer bei uns auf. Dafür büssen die Bürger.
→ Das ganze BZ-Interview lesen Sie hier
→ Auch der Focus berichtet: Schwarz-Gelb gefährde deutsche Renten – Euro-Rebell Bernd Lucke: „Der Euro wird zerbrechen“ und passend dazu gibt es die Rubrik: „Retten Sie Ihre Rente!“ Willkommen in der Realität!
Derweil holt die „Rettungspolitik“ zu neuen Verzweiflungstaten aus:
+++ Wieder Versprechen gebrochen, Euro wird weiter aufgeweicht: EU will Schuldenregeln für Staatsdefizite aufweichen, siehe auch hier. Da wird es sogar dem sonst so stromlinienförmigen EZB-Asmussen zu bunt: „Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben“
