Extremismus und organisiertes Verbrechen breiten sich aus

Die Berichte über Razzien, Anschläge und Großeinsätze der Polizei häufen sich in letzter Zeit. Besonders betroffen ist NRW. Problematisch sind Salafisten, kriminelle Rockerbanden und Linksradikale.

1. Salafisten

Genspur von 2-jährigem Salafisten-Sohn an Bonner Bombe (Spiegel):

(…) Techniker des Bundeskriminalamts (BKA) haben zwei an dem Sprengsatz sichergestellte DNA-Spuren inzwischen zuordnen können. Nach SPIEGEL-Informationen gehören sie Familienmitgliedern des im März festgenommenen Salafisten Marco G.

Der „Stern“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, an dem Metallrohr der Bombe sei Genmaterial festgestellt worden, das von dem zweijährigen Sohn des Marco G. stammt. An einem ebenfalls verbauten Wecker fanden die Experten demnach DNA der Ehefrau von Marco G. Der in Bonn lebende Extremist war im März zusammen mit drei mutmaßlichen Komplizen festgenommen worden, weil er Mordanschläge unter anderem auf den Vorsitzenden von Pro NRW geplant haben soll.

Die Erkenntnisse deuten zwar darauf hin, dass Marco G. zumindest an der Herstellung der Bombe beteiligt gewesen sein könnte, doch sie gelten den Ermittlern noch nicht als finaler Beweis. Bislang wird G. nicht als Beschuldigter geführt, ebenso sieht es bei seinen drei mutmaßlichen Komplizen aus.(…) Von dem aus Oldenburg stammenden Konvertiten G. ist bekannt, dass er wegen schwerer räuberischer Erpressung bereits im Gefängnis saß. (…)

2. Kriminelle Rockerbanden

Großeinsatz gegen Rockerbanden in NRW (Die Welt):

(…) Nach mehreren Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gruppen in den vergangenen Wochen und Monaten hat die Polizei am Dienstag offenbar einen weiteren Gewaltexzess im letzten Moment verhindert. In Mülheim an der Ruhr waren Hunderte Polizeibeamte im Einsatz, um ein Aufeinandertreffen von Hells Angels und Bandidos zu verhindern. (…) Daraufhin wurden mehrere Straßen in der Mülheimer Innenstadt abgeriegelt, sämtliche PKW, die sich der Eppinghofer Straße näherten, wurden von schwerbewaffneten Polizisten kontrolliert. Dabei nahmen die Beamten 17 Rocker in Gewahrsam. Die Männer wurden erst am Mittwochmorgen wieder auf freien Fuß gesetzt. (…) Vor allem im Ruhrgebiet kämpfen verfeindete Rockergruppen seit Monaten um die Vorherrschaft im Drogen-, Schutzgeld- und Rotlichtmilieu. (…) Für zusätzliche Brisanz sorgt die Ansiedlung der aus den Niederlande stammenden Satudarah-Rocker, die im vergangenen Sommer ein Vereinsheim in Duisburg eröffneten und nun „expandieren“, wie es in Ermittlerkreisen heißt. „Bei Satudarah ist eine Grundaggressivität deutlich erkennbar. Es werden Aussagen verbreitet wie diese, dass die Zeit der Hells Angels abgelaufen ist. (…) Jungbluth sagte: „Unbeteiligte können schnell betroffen sein. Die Polizei muss den Druck hochhalten, sonst haben wir bald eine Parallelgesellschaft.“ (…)

„Parallelgesellschaft“ im doppelten Sinne, denn bei den Gesetzlosen handelt es sich meistens um Einwanderer, die sich ohnehin schwer mit unserer Gesellschaftsordnung tun, wie aus einem Interview mit dem NRW-Innenminister hervorgeht:

Aus einem Focus-Interview mit NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD):

FOCUS Online: Ab heute treffen Sie sich mit ihren Länderkollegen zur Innenministerkonferenz in Hannover. Wie erklären Sie denen, dass Sie in Ihrem Bundesland viele Probleme nicht in den Griff bekommen – den Rockerkrieg oder die Bedrohung durch gewaltbereite radikal-islamistische Salafisten?

Jäger: (…) In NRW werden Hells Angels und Bandidos verboten oder lösen sich auf. Und salafistische Anschläge werden vereitelt. Richtig ist aber: Rockerbanden rekrutieren immer mehr junge, gewaltbereite Männer – oft mit Migrationshintergrund.

FOCUS Online: Das geschieht beispielsweise in Duisburg, wo die aus den Niederlanden kommende Rockergruppe Satudarah seit Monaten Schwierigkeiten bereitet.

Jäger: Wir sind nun mal das bevölkerungsreichste Bundesland, da spielt sich eben meist mehr ab als im Saarland. Wir arbeiten mit vielen Kontrollen und Razzien, gehen überall massiv rein. Was die Rocker angeht, haben wir in den vergangenen Monaten 12.000 Personenkontrollen durchgeführt und über 5000 Fahrzeuge überprüft. Die Führungsebene der Satudarah sitzt inzwischen im Gefängnis. Das alles sind Erfolge, aber zurücklehnen werden wir uns deshalb natürlich nicht. Erst gestern haben wir mit über 1000 Polizisten in Mülheim verhindert, dass kriminelle Rockerbanden gewaltsam ihren Machtkampf austragen. Diesen Banden geht es ausschließlich um die Vormacht im Rotlichtmilieu und um ihre verbrecherischen Geschäfte.

Was das wohl alles kostet? Wie kann es eigentlich sein, dass 1000 Polizisten im Großeinsatz sind, wenn diese kriminellen Banden angeblich verboten sind und ihre Anführer angeblich im Gefängnis sitzen???

Mönchengladbach ist offenbar einer der gefährlichsten Brennpunkte in NRW:

FOCUS Online: Wo regeln Sie als Land solche Videoüberwachungen?

Jäger: Wir haben in NRW eine rechtliche Grundlage im Polizeigesetz zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und nutzen das an zwei neuralgischen Punkten: in der Düsseldorfer Altstadt und in der Mönchengladbacher Altstadt. Neben der Videoüberwachung haben wir dort auch immer Polizeikräfte vor Ort und können deshalb schnell und wirksam einschreiten. Ich halte aber nichts davon, flächendeckend solche Videoüberwachungen durchzuführen.

Gehen überhaupt noch normale Gladbacher Bürger in die Altstadt???

FOCUS Online: Zur Terrorabwehr und im Kampf gegen Verbrecherbanden fordern Ermittler die Vorratsdatenspeicherung. Sie auch?

Jäger: Ich teile diese Kritik an der Bundesregierung. Es ist absurd: Deutschland ist der einzige Staat in Europa, der seinen Ermittlungsbehörden nicht genügend Instrumente an die Hand gibt, um schwere Straftaten wirkungsvoll zu bekämpfen. Beispiel Kinderpornografie: Wir hatten einen Pädophilen aus den USA. Der chattete mit einem Mann, der hierzulande gerade ein Kind missbrauchte. Die USA lieferten die IP-Adresse des PC-Anschlusses. Unsere Ermittler konnten den Kinderschänder aber nicht fassen, weil seine Daten nicht gespeichert waren. Die Blockadehaltung durch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Sache ist unerträglich, besonders für die Opfer. (…)

FOCUS Online: Lenken Sie da nicht von eigenen Fehlern ab? Nach der Festnahme eines gewaltbereiten Salafisten in Bonn übersahen Ihre Ermittler Sprengstoff in seinem Kühlschrank!

Jäger: Das war ein Fehler, ganz klar. Die Kollegen haben zwar den Sprengstoff, aber nicht das Zündmaterial gefunden. Erst nach dem Hinweis des Täters konnten sie die brisante Chemikalie sicherstellen. Insgesamt bereitet uns der Salafismus wirklich Sorgen. Wir gingen bis vor kurzem noch von 500 gewaltbereiten Islamisten in salafistischen Hochburgen wie Bonn, Solingen und Bochum aus. Mittlerweile hat der Verfassungsschutz 1000 erfasst.

Als die Salafisten MG-Eicken monatelang unsicher machten, hat Jäger sich dort nie blicken lassen!

3. Linksradikale

Auch Linksradikale haben es auf Politiker abgesehen. Die Extremistengruppe „RAZ“ ist besonders in Berlin aktiv:

Razzia in 3 Bundesländern gegen Linksextremisten „RAZ“ (Focus):

(…) Die Gruppe soll seit Dezember 2009 unter der Bezeichnung „Revolutionäre Aktionszellen“ („RAZ“) mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge in Berlin verübt haben: auf das Amtsgericht Wedding, ein Job-Center der Agentur für Arbeit in Berlin-Wedding, das Haus der Wirtschaft, das Amt für Stadtentwicklung sowie das Bundeshaus in Berlin-Charlottenburg. (…) Die Linksextremisten der „RAZ“ bekannten sich außerdem zum Versand von Pistolenpatronen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, den Ständigen Vertreter des Generalbundesanwalts und einen Wissenschaftler im März 2011. In dem Selbstbezichtigungsschreiben kündigten die „RAZ“ an, die Patronen zukünftig „per Express“ zu versenden.(…)

Der Spiegel schreibt über die politischen Ziele der RAZ:

(…) Die Mitglieder planen die „gewaltsame Überwindung des Klassenstaats“. (…)

Die Aktionen seien Signale gegen die „Repressions- und Ideologieapparate des Klassenstaates“, teilten die „RAZ“ in ihren Bekennerschreiben mit. „Es braucht jetzt zündender Initiativen, um einen Flächenbrand auslösen zu können“, forderten die Radikalen weiter und verkündeten: „Wir haben uns für eine zündelnd-feurige Auseinandersetzung mit dem Gewaltmonopol des Klassenstaats BRD entschieden.“

Die „RAZ“ begründeten die Drohsendungen unter anderem mit Razzien und Ausspähungen der linken Szene. „Wenn der repressive Staatsapparat der Meinung ist, uns durch eine Kette von Repressionsschlägen einzuschüchtern, dann hat er sich verspekuliert“, hieß es in einem Bekennerschreiben, das der „taz“ zugeschickt wurde.

Auch bei den beiden Extremismusforschern Uwe Backes und Eckhard Jesse gingen damals Drohbriefe mit Acht-Millimeter-Projektilen ein. Die „RAZ“ warfen ihnen Propaganda gegen linke Gruppen vor. In allen Schreiben fand sich die Drohung: „Die nächste Zustellung erfolgt per Express.“ (…)

Der Verfassungsschutz beobachtet die Organisation seit Jahren. Nach Einschätzung der Geheimdienstler propagieren die Linksradikalen einen „revolutionären Aufbauprozess zur gewaltsamen Überwindung des kapitalistischen Klassenstaates“.

Nach eigener Darstellung sind die Linksextremisten insgesamt in vier Zellen organisiert, die nach ehemaligen Führungsfiguren der italienischen Roten Brigaden und der RAF benannt sind. Als Zentrum der „RAZ“ galt bislang Berlin, über die Standorte der anderen Zellen herrschte bislang Rätselraten. Nach den Durchsuchungen vom Mittwoch scheint klar, dass ihre Mitglieder auch in Stuttgart und Magdeburg aktiv sind.

Ein weiteres Ziel von Linksradikalen sind Mitglieder von Burschenschaften:

Mutmaßliche Linksextremisten haben in Göttingen einen liberalen Burschenschafter hinterrücks mit einem Baseballschläger attackiert und am Kopf verletzt – der brutalste in einer Reihe ähnlicher Fälle.

Es ging alles sehr schnell: Plötzlich hörte der Student aus Erlangen Schritte direkt hinter sich. „Und dann gab’s so gut wie zeitgleich den ersten Schlag auf den Hinterkopf. Ich bin auf die Stirn gefallen und hatte sofort eine Platzwunde.“ Zwei „sehr große Männer“, in Schwarz gekleidet und vermummt, standen über ihm, wie er im Gespräch mit der „Welt“ erzählte. Der eine war mit einem Baseballschläger bewaffnet, der andere mit einem Teleskopstock. „Als ich am Boden lag, haben die wieder auf mich eingeschlagen.“

Der Tatmotiv für den Angriff, der sich am Pfingstsonntag zur Mittagszeit in Göttingen ereignete: Der junge Mann ist Mitglied einer Burschenschaft. Seine Verbindung ist die politisch als liberal geltende Burschenschaft der Bubenreuther Erlangen. Mutmaßliche Linksextremisten waren es, die ihn hinterrücks attackierten. Nur weil er wegen seines Äußeren – Anzug und Band seiner Verbindung – als Burschenschafter zu erkennen war.

Der 26-Jährige – der aus Angst vor weiteren Übergriffen nicht namentlich genannt werden will – glaubt: Die Attacke hat er nur dank seines Begleiters überlebt, der ebenfalls Mitglied der Bubenreuther ist. Dieser sei Kampfsportler und habe sich sofort „dazwischengeschmissen. Ohne ihn wäre ich wahrscheinlich tot.“ (…)