Der Focus beschreibt, was die rot-grünen Steuerpläne bewirken würden. Hier die Pläne und deren Wirkung:
SPD:
- Die SPD will unter anderem den Spitzensteuersatz von 42 beziehungsweise 45 Prozent auf 49 Prozent erhöhen.
- Steuerentlastung für Geringverdiener: 0,- €
- Steuermehrbelastung für die Gutverdiener: 980,- €
- Gesamtvolumen der Steuerbelastung: 5,2 Mrd. €
Grüne:
- Die Grünen fordern, schon zu versteuernde Einkommen ab 60 000 Euro mit einen Steuersatz von 45 Prozent zu belasten. Wer mehr als 80.000 Euro beim Finanzamt meldet, soll 49 Prozent Steuern zahlen. Geringverdienern wollen die Grünen helfen, indem der steuerfreie Grundfreibetrag von rund 8300 auf 8700 Euro steigt.
- maximale Steuerentlastung für Geringverdiener: 66,-€ pro Jahr = 5,50 € pro Monat
- Steuermehrbelastung für die Gutverdiener: 1.300,- €
- Gesamtvolumen der Steuerbelastung: 5,4 Mrd. €
Linke:
- Die radikalsten Pläne hat die Linke: Sie kündigt einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent für Einkommen ab 65 000 Euro an. Einkommen über eine Million Euro soll mit 75 Prozent versteuert werden. Den Grundfreibetrag will die Linke auf 9300 Euro erhöhen.
- maximale Steuerentlastung für Geringverdiener: 154,- € = 12,80 € pro Monat
- Steuermehrbelastung für die Gutverdiener: 3.180,- €
- Gesamtvolumen der Steuermehrbelastung: 16,4 Mrd. €
Berechnung:
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Pläne für die Einkommenssteuer durchgerechnet.
Fazit der Wirtschaftsforscher:
Die RWI-Forscher sehen etwa bei den Plänen der Grünen „erheblich negative Anreizwirkungen auf das Arbeitsangebot und Investitionen“. Ähnlich lautet das Urteil im Falle der Linken.
Dabei braucht der Staat aus Sicht der RWI-Forscher gar nicht mehr Geld. Sie bestreiten, dass er ein Einnahmeproblem hat. Es gelte vielmehr, bei den Ausgaben die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Rechtfertigung der Oppositionsparteien, dass der Staat nur mit zusätzlichen Einnahmen genügend Geld für Investitionen in Bildung oder Infrastruktur habe, sei daher „wenig überzeugend“.
Die Steuerpläne von SPD, Grünen und Linkspartei haben nach einer RWI-Studie Mehrbelastungen für die Steuerzahler zwischen 5 Milliarden und 16 Milliarden Euro zur Folge. Während die Vorschläge von SPD und Grünen für höhere Einkommensteuern mit zusätzlichen Abgaben vor allem bei Gutverdienern zwischen 5,2 beziehungsweise 5,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen, summieren sich die entsprechenden Mehreinnahmen des Staates aus den Steuerplänen der Linken auf 16,4 Milliarden Euro.
+++ Grüne Steuerpläne schrecken Wähler ab +++
