Euro-Endstadium – Absolutismus oder Kommunismus?

Was wird das Endstadium der Währungsunion sein? Hier einige aktuelle Ausblicke:

+++ „Europa braucht einen König“ +++

Der „Vater des Euro“, der Star-Ökonom und Nobelpreisträger Robert Mundell, hat eine stärkere Führung für die europäische Währung gefordert. „Europa braucht einen König. Auf jeden Fall bräuchte der Kontinent einen Finanzminister, der sich um den Euro kümmert. Aber noch besser wäre ein König, ein Symbol europäischer Autorität“, sagte Mundell in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Ausgabe vom 23. Mai).

+++ Karl Marx hätte seine Freude an der EZB +++

Um die Kreditvergabe in Südeuropa anzukurbeln, erwägt die EZB den Ankauf von Unternehmenskrediten. Das führt zur Inflation, Verarmung und dem Comeback des Sozialismus. Um den Kommunismus zu errichten, forderte Karl Marx in Punkt fünf seines Kommunistischen Manifests die „Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol“. Er wusste, warum: Totale Kontrolle des Geld- und Kreditwesens bedeutet totale Kontrolle über das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben.

+++ Dauer-Alimentation von Nord nach Süd, Brüssel Hauptstadt eines sozialistischen Mekkas +++

Kommt die Bankenunion, werden in Zukunft die deutschen Sparer über ihre Einlagensicherung die Verantwortung für die Rettung von Sparguthaben in den Krisenländer übernehmen müssen. Inzwischen steckt knapp die Hälfte der Euro-Staaten in einer tiefen Strukturkrise, der Rest in einer Rezession mit ungewissem Ausgang.

Schuld daran trägt unter anderem der Euro, weil er Währungsabwertungen zur Stabilisierung der nationalen Wirtschaften verhindert. Umgekehrt wird also ein Schuh daraus. Der Euro führt zu einer Dauerkrise in Europa, die zu einer Daueralimentierung der Peripherie führt, die wiederum zu einer Schwächung der noch gesunden Länder in der Eurozone führt.

Die Bankenunion ist nach den Rettungsfonds EFSF/ESM und der Zweckentfremdung der EZB-Bilanz das nächste Trojanische Pferd der Daueralimentierung – durchaus vergleichbar mit Euro-Bonds. Durch die Vergemeinschaftung der Bankschulden werden Hunderte Milliarden Euro an Altlasten auf den Schultern aller Steuerzahler in der Eurozone verteilt. Die Schulden der Banken im Euroraum sind etwa dreimal so hoch wie die Staatschulden aller Euroländer. Letztlich wird die Bankenunion so nur das Vertrauen in die noch gesunden Banken der Eurozone zerstören.

Bereits jetzt hält die EZB mit immer neuen Milliardenspritzen eine Vielzahl von Zombie-Banken über Wasser. Der deutsche Steuerzahler ist über den Haftungsanteil von fast einem Drittel an möglichen Verlusten der EZB einem hohen Risiko ausgesetzt. In einer Schuldenkrise sind bei einer gemeinsamen Bilanzsumme aller Banken der Eurozone von 32.700 Milliarden Euro (Ende 2012) die Risiken einer Bankenunion von niemandem zu überblicken. Sicher ist nur, dass sich die Risiken im Zeitablauf weiter erhöhen werden, weil Frankreich, Italien und Spanien, den drei nach Deutschland größten Volkswirtschaften der Eurozone, wegen mangelnder Reformbereitschaft die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit droht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble übernimmt noch die Rolle des Bremsers auf dem Weg zur Bankenunion, während EZB, Europäische Kommission und Frankreich den sofortigen Vollzug fordern. Wie das ausgeht, ist bekannt. Die Bankenunion kommt, aber erst nach der Bundestagswahl. Dabei wäre die Bankenunion auch aus politischen Gründen nicht im deutschen Interesse. Denn sie wird dafür sorgen, den Graben zwischen der Europäischen Union und Großbritannien weiter zu vertiefen. Am Ende drohte der britische Austritt und Brüssel wäre endgültig ein sozialistisches Mekka.