Bund der deutschen Steuerzahler will Steuerverschwender ins Gefängnis bringen

Nachdem einige Zeit lang die Themen Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit von den Medien aufgegriffen wurden, geht es nun um das Thema Steuerverschwendung. Noch nie hat der deutsche Staat so viel Steuern eingenommen wie jetzt – und noch nie war die Staatsverschuldung so hoch. Gleichzeitig scheinen noch nicht einmal die ganz normalen Unterhaltungskosten für die Infrastruktur abgedeckt zu sein, statt mit den gezahlten Steuern Straßen zu sanieren, wird schon wieder über Mautgebühren nachgedacht.

Offenbar fließt viel zu viel Geld in teure Prestige-Objekte oder versickert sonsto sinnlos im System. Eines der teuren Prestige-Objekte ist sicherlich der Euro. Immer öfter hören wir auch von unsauber kalkulierten Großprojekten, die während ihrer Realisierung jeden Kostenrahmen sprengen. All das ergibt zusammengenommen ein katastrophales Bild von unseren öffentlichen Finanzen. Hier einige der aktuellen Meldungen:

+++ Der deutsche Schuldenberg ist auf Dauer untragbar+++

Ergebnisse einer Studie:

Seit den späten sechziger Jahren gab es einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik hin zu einer keynesianischen Nachfragesteuerung, die bewusst Defizite in Kauf nahm. Einen starken Anstieg der Verschuldung von 40 auf 60 Prozent brachte die Wiedervereinigung. In der jüngsten Krise sprang sie nun erstmals über 80 Prozent. Verschiedene ökonometrische Tests führen die Forscher zu dem Schluss, dass die Staatsfinanzen schon seit längerem nicht mehr nachhaltig sind. (…) Die Schuldenbremse, die von 2016 (Bund) und 2020 (Länder) an greifen soll, sei unvollständig, warnen sie.

+++ Der Bund der Steuerzahler fordert, die Verschwendung von Steuergeldern künftig unter Strafe zu stellen +++

„Während Steuerhinterziehung zu Recht als Straftat verfolgt wird, bleiben selbst schwere Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze in aller Regel folgenlos“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. (…) Doch nicht nur Steuerverkürzung, sondern auch die öffentliche Verschwendung wirke sich negativ auf die Steuermoral aus. In beiden Fällen müsse der Steuerzahler für den Schaden aufkommen. (…) „Es ist nötig, einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einzuführen“, sagte Holznagel. Dieser müsste im Strafgesetzbuch verankert werden und auf die Verfolgung und Bestrafung von Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger abzielen. (…) Der Chef des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, hatte im Frühjahr das Einsparpotenzial allein beim Bund auf 25 Milliarden Euro veranschlagt. Doch bislang müssen die Verantwortlichen selbst bei nachgewiesenem Fehlverhalten kaum Sanktionen befürchten. Denn nur, wenn ihnen vorsätzliche Untreue nachzuweisen ist, kommt es zur Anklage. Ein Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze, die einen effizienten und sparsamen Umgang mit Steuergeldern vorschreiben, habe dagegen nicht einmal disziplinarrechtliche Folgen, beklagt der Steuerzahlerbund und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor.

Dabei hätten Union und FDP im Koalitionsvertrag der Steuerverschwendung ausdrücklich den Kampf angesagt. „Doch geschehen ist überhaupt nichts“, beklagt Holznagel. Das politische Nichtstun stehe in eklatantem Gegensatz zum lauten Ruf nach schärferen Strafen für Steuerhinterzieher, moniert der Verbandschef. (…) Da werden etwa Baukosten maßlos überschritten, wie beim neuen Berliner Flughafen, dessen Eröffnung bereits mehrfach verschoben wurde. Aktuell löst das Rüstungsprojekt der Drohne Euro Hawk Unmut aus: So hat der Bund 600 Millionen Euro für ein Aufklärungsflugzeug ausgegeben, das für den europäischen Luftraum gar nicht zugelassen ist. (…) Um sich rechtlich abzusichern, sollte es nach dem Konzept des Steuerzahlerbundes den Amtsträgern aber möglich sein, Entscheidungen von den Rechnungsprüfungsämtern im Voraus absegnen zu lassen.

+++ Versagen der Verwaltungen kostet Milliarden +++

Mit Beträgen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro wird der Schaden beziffert, der infolge des gescheiterten Drohnenprojekts Euro Hawk für den Bundeshaushalt entstanden sein könnte. (…)

Viel interessanter ist es doch, warum ein Bundesministerium über bald zehn Jahre hinweg Konzeption und Beschaffung eines Flugwaffensystems betreiben konnte, das offenbar zu keinem Zeitpunkt Chance auf Zulassung im europäischen Luftraum hatte. Und wie Derartiges in Zukunft verhindert werden kann. (…)

Und das wahrlich nicht nur im Bundesverteidigungsministerium. Davon wissen auch die Berliner mit der nicht enden wollenden Geschichte von Pannen, Schlampereien, Vertuschungsversuchen und fortlaufenden Kostenexplosionen beim Flughafenprojekt BER ein Lied zu singen. Drohen auch uns bald griechische Verhältnisse?

Zu Recht konnte dieses Land bislang stolz auf seine Verwaltungskultur sein. Sie ist eine Grundlage unseres Wohlstands und unserer stabilen politischen Ordnung. Ein Blick nach Südeuropa genügt, um sich die verheerenden Folgen von Misswirtschaft und anderen Formen des „bad governance“ vor Augen zu führen. (…)

+++ Verteidigungsministerium gab dem Bundesrechnungshof nicht die erforderlichen Daten +++

De Maizière hatte das seit Jahren vorangetriebene „Euro Hawk“-Projekt wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum vergangene Woche gestoppt – nach Investitionen in Höhe von Er 562 Millionen Euro. Er sieht sich nun Vorwürfen ausgesetzt. Offenbar war es rechtswidrig, dass das Ministerium dem Bundesrechnungshof Informationen dazu vorenthielt. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Januar hervor, aus der die „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) zitiert. „Vereinbarungen, die verhindern sollen, das bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, sind nichtig“, heißt es darin. Das Verteidigungsministerium hatte seine teilweise Informationsverweigerung dem Rechnungshof mit einer Schweigeklausel gegenüber den amerikanischen Vertragspartnern begründet.

+++ Zypern: Deutsche Steuer-Milliarden versickern im Geldwäsche-Sumpf +++

Angela Merkel hat den Deutschen versprochen, sie werde in Zypern aufräumen, wenn deutsche Steuergelder dorthin fließen. Nun belegt ein Geheimbericht: Bei den zypriotischen Banken herrscht das pure Chaos, fast 60 Prozent aller Konten haben mit Schwarzgeld zu tun. Beobachter sagen: Solch einem Land würde ich privat niemals Geld geben.

Fast 60 Prozent der zypriotischen Bankkunden stellen ein hohes Risiko im Hinblick auf Geldwäsche dar, und fast ein Drittel aller Anleger-Daten enthalten Fehler, so ein vertraulicher EU-Bericht.

Für Merkel kann die Sache noch sehr unangenehm werden. Es dürfte sich nämlich herausstellen, dass Merkel und Schäuble einen geradezu abenteuerlich lockeren Umgang mit den deutschen Steuergeldern gepflogen haben – die Überweisung nach Zypern hätte unter den gegebenen Umständen niemals erfolgen dürfen. Selbst Euro-Retter in Brüssel sind schockiert: „Wenn die Deutschen den Bericht sehen, könnten sie sagen: ‚Einem solchen Land würde ich kein Geld geben‘“, sagte ein EU-Diplomat dem EUObserver. (…)

Forderungen der AfD

Das Programm der AfD zum Thema Staatsfinanzen und Steuern enthält folgende Kernpunkte:

• Schuldenbremse einhalten, Schuldenberge abbauen
• Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik in der Finanzplanung berücksichtigen, alles andere täuscht die Bürger
• drastische Vereinfachung des Steuerrechts (Modell von Paul Kirchhof)

Parteisprecher Bernd Lucke machte außerdem in Interviews klar:

• die AfD sieht derzeit in unserer Volkswirtschaft keine Möglichkeiten für Steuersenkungen, ist aber gegen Steuererhöhungen und willl Steuerschlupflöcher durch eine Änderung des Steuerrechts abschaffen und Steuergerechtigkeit herstellen
• die AfD richtet sich streng nach dem Rechtsstaatsprinzip, hat also wenig Verständnis für Steuerverschwendung und bringt viel Know-How zur vernünftigen Kostenkalkulation mit