Wozu zahlen wir eigentlich Steuern???

Die Welt berichtet über Mautpläne!

In die Bundesfernstraßen werden im Schnitt rund fünf Milliarden Euro pro Jahr investiert. Der eigentliche Bedarf liegt jedoch bei mindestens 7,5 Milliarden Euro. Ähnlich ist die Situation in den Kommunen. Die notwendigen Investitionen für den Straßenerhalt belaufen sich auf acht Milliarden Euro; tatsächlich geben die Städte und Gemeinden nur fünf Milliarden Euro aus.

Fehlbetrag: 2,5 Mrd. + 3 Mrd. = 5,5 Mrd. Euro

Vergleich mit den sinnlosen Ausgaben zur Euro-Rettung:

316 Mrd. € Außenstände der Deutschen Bundesbank (Target-Kredite über nicht bezahlte Exporte von Deutschland in die Eurozone)
54 Mrd. € deutsches Geld steckt in den Aufkäufen maroder Staatsanleihen durch die EZB
144 Mrd. € haben wir an Pleitestaaten und den ESM überwiesen

Aber „lächerliche“ 5,5 Mrd. für den Unterhalt unseres Straßennetzes fehlen! Da bleibt einem wirklich die Spucke weg! Staatseinnahmen 2011:

Mineralölsteuer: 40 Milliarden
KFZ-Steuer: 8,4 Milliarden
LKW-Maut: 4,6 Milliarden

Wo ist das Geld geblieben???

Die Welt weiter:

Deutschlands Straßen sind dringend reparaturbedürftig. Das Geld dafür soll nach Wunsch von CSU-Chef Seehofer eine Maut erbringen. Hessens Ministerpräsident Bouffier rechnet mit reichlich Einnahmen.

Das Straßennetz wird von Tag zu Tag maroder.Rund 21 Prozent der Bundesstraßen und neun Prozent der Autobahnen gelten laut einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln als dringend reparaturbedürftig. Laut ADAC ist in Deutschlands Städten jede zweite Straße kaputt. Doch das Geld für das Stopfen der Schlaglöcher und das Reparieren zerbröselnder Brücken fehlt.

Der Finanzierungsdruck auf die Politik steigt – und die CSU will Nägel mit Köpfen machen: Parteichef Horst Seehofer knüpft die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags nach der Bundestagswahl an die Einführung einer Pkw-Maut. „Bei diesem Thema ist es der CSU sehr ernst. Die Pkw-Maut muss Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden“, sagte Seehofer der „Welt“. Eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Industrieland Deutschland sei ohne eine neue Finanzierungsquelle nicht aufrechtzuerhalten. (…)

CSU will Mautgebühren nur von ausländischen Fahrzeugen:

Seehofer bekräftigte, dass es der CSU um eine Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland gehe, die deutsche Autobahnen benutzten. „Das Aufkommen soll ausschließlich in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden“, sagte Seehofer. (…)

CDU will alle Straßenbenutzer abkassieren:

Bouffier sprach sich für das Modell einer Vignette für alle Autobahnbenutzer aus, das ohne großen bürokratischen Aufwand funktioniere. Die Maut solle allerdings verrechnet werden mit anderen Zahlungsverpflichtungen, etwa der Einkommensteuer. „Die Belastung für die deutschen Autofahrer darf unter dem Strich nicht steigen“, betonte Bouffier.

Wer soll das glauben?

Seehofer und Bouffier unterstützen damit auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der eine Vignettenlösung wie in Österreich in Deutschland einführen will: Alle Fahrzeuge unter zwölf Tonnen, die Autobahnen und 1135 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen befahren, würden einer Vignettenpflicht unterliegen. (…)

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte voraus: „Ich gehe davon aus, dass mittelfristig eine Pkw-Maut kommen wird.“ Beim Blick auf den Zustand der deutschen Infrastruktur werde klar, dass der Bundesverkehrsminister mehr Geld brauche.

Dann soll Herr Oettinger doch mal Geld bei der EU locker machen! Wozu bezahlen wir dort ein? Andere Länder haben längst Autobahnen von der EU gebaut bekommen. Aber dem EU-Kommissar ist es egal, wo das Geld herkommt:

„Ob das Geld nun durch eine Maut kommt, höhere Steuereinnahmen oder die Absage an Steuersenkungen ist letzten Endes egal“, sagte Oettinger der „Welt“.

Der EU-Kommissar warnte vor den Schwierigkeiten, die die Einführung einer Pkw-Maut mit sich bringe. Bei der Lkw-Maut hätte man gesehen, dass die technische Erhebung gewaltige Probleme bereitet. Und dieses Mal sind nicht nur ein paar Hunderttausend, sondern 50 Millionen Fahrzeuge betroffen. „Die Einführung einer Pkw-Maut ist rein handwerklich eine brutale Veranstaltung“, sagte Oettinger.

Unterstützung finden die Mautpläne bei Wirtschaftsforschern. Allerdings weniger aus finanziellen als aus logistischen Gründen. „Viel wichtiger als die Einnahmeerzielung ist die Verkehrsregulierung und die Stauvermeidung durch die Straßenmaut“, schrieb Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, kürzlich in einem Beitrag. Nach Auskunft des ADAC gab es im Jahr 2012 knapp 285.000 Staus in Deutschland, was die Deutschen 4,9 Milliarden Stunden an Zeit gekostet haben soll. Staus verursachen Milliardenkosten. (…)

Aus den Leser-Reaktionen wird deutlich, dass die Leute bei dieser Ankündigung sauer werden:

Und wofür – denken sich die Polit-Vollpfosten – zahlen wir die KFZ-Steuer? Damit könnte man die Straßen mit Marmor auslegen, aber es reicht nicht einmal für einen Topf Teer, weil die Gelder zweckentfremdet werden!

Ich möchte ausserdem vom Verkehrsminister und Finanzminister wissen, warum Jahr für Jahr nur etwa 1/3 der verkehrsspezifischen Einnahmen auch den bundesdeutschen Straßennetz- bzw. Straßenbau zugute kommen ? Das der Rest im Gesamthaushalt verschwindet, wissen wir, aber wohin genau ?
Nie wieder, wähle ich diesen immer fetter und dreister werdenden Rotz der etablierten Parteien.

Siehe auch: “Der Staat versagt bei seinem Kernauftrag”