Es gibt Personen, auf deren Anwesenheit man gerne verzichten möchte. Vor drei Jahren machten die Bewohner des Mönchengladbacher Stadtteils Eicken die Bekanntschaft von Salafisten. Eine Gruppe bärtiger Männer in langen Gewändern rollte Gebetsteppiche auf dem Marktplatz aus und verlangte die Einführung der Scharia. Die Anführer waren die zwei deutschen Konvertiten Pierre Vogel und Sven Lau und der in Braunschweig niedergelassene Imam Mohammed Ciftci, ein türkischstämmiger Scharia-Anhänger, der die Todesstrafe für Menschen fordert, die den Islam verlassen wollen.
An diesen drei Beispielen wird schon deutlich, dass es schwierig ist, Salafisten aus dem Land zu verweisen, denn die Konvertiten haben deutsche Staatsangehörigkeit und unter den übrigen Salafisten befinden sich etliche, die ebenfalls die deutsche oder eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.
Auch wenn es das Salafismus-Problem als Ganze nicht lösen wird, ist es natürlich vernünftig, ausländische Personen, die für die Allgemeinheit eine Gefahr darstellen, außer Landes zu verweisen, wie Bundesinnenminister Friedrich (CSU) das nun plant. In den letzten drei Jahren ist leider sehr wenig auf diesem Gebiet geschehen, wenn man bedenkt, dass beispielsweise ein ehemaliger Leibwächter des Terroristen Usama bin Laden seit Jahren unbehelligt in Bochum gastiert. Auf Kosten des deutschen Steuerzahlers! Hier ein aufschlussreicher Bericht dazu von Spiegel-TV.
Die RP schreibt heute über die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich:
„Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir müssen gesetzlich klarstellen, dass die Gewaltanwendung zur Durchsetzung religiöser Ziele zwingend zu einer Ausweisung führt. Außerdem muss das Ausweisungsrecht gegenüber Extremisten verschärft werden.“
Friedrich kündigte an, bei der Innenministerkonferenz einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Er warnte zudem vor der Bedrohung Deutschlands durch deutsche Islamisten in Syrien. „Etwa 30 deutsche Islamisten sind jetzt dort“, sagte der CSU-Politiker. „Die Tendenz ist in den letzten Monaten gestiegen. Es ist zu befürchten, dass sich diese Islamisten früher oder später auch gegen uns richten werden.“
Der Innenminister vertrat die Ansicht, Syrien entwickle sich zum „Trainingslager für Dschihadisten“. Aus Europa seien insgesamt etwa 600 bis 700 Islamisten in Syrien. „Sie machen damit ein Zehntel der ausländischen Kämpfer vor Ort aus.“ (…)
Ausgebremst wird Friedrich vom derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem niedersächsischen Innenminister Psitorius (SPD:
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Friedrich zu mehr Besonnenheit aufgefordert. „Mir wäre wichtig, wenn er künftig zu etwas mehr Ruhe bei der Beurteilung von Sachfragen kommt“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen der Innenminister in Hannover. (…) „Da müssen wir die Balance wahren und dürfen nicht durch vermeintlich populistische Forderungen eine verschärfte Diktion reinbringen“, sagte Pistorius. In Deutschland geborene Salafisten, die sich dem Dschihad anschlössen, könnten ohnehin nicht abgeschoben werden, weil sie Deutsche seien.
Da irrt Pistorius: Wer in Deutschland geboren ist, hat nicht automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Zur Zeit gilt die Optionspflicht, d.h. mit Ablauf des 22. Lebensjahres muss man sich aktiv für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Wer dies nicht tut, hat automatisch die Staatsbürgerschaft seines Herkunftslandes.
Trotzdem wird deutlich, dass die Ausweisung, die von der SPD boykottiert wird, nicht die einzige Lösungsstrategie sein kann. Man muss also bei der Frage ansetzen, was in unserem Rechtsstaat eigentlich unter erlaubter Religionsausübung zu verstehen ist und wo die Grenzen sind. Diese Grenzen sind klarer zu definieren. Mit solchen staatsrechtlichen Fragen hat sich die Politik bisher leider wenig auseinandergesetzt. Einen Überblick über staatsrechtliche Fragen der Religionsausübung gibt der Aufsatz des Staatsrechtlers Prof. Schachtschneider.
Es gibt außerdem weitere Bereiche, wo eine Gefährdung der Allgemeinheit – und auch hier insbesondere der Jugend – deutlich sichtbar wird: Der Drogenhandel. Deutschland muss die Einwanderung stärker kontrollieren, um die Einwanderung ausländischer Drogenhändler systematisch zu unterbinden. Qualifizierte Einwanderer werden sich kaum in unseren Parks herumtreiben, um dort Drogen zu verkaufen.
