Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2012 wird diese Woche vorgestellt. Als Hauptproblem nennen die Medien die gestiegene Zahl der Einbrüche:
+++ Die Zahl der Einbrüche ist im vergangenen Jahr um 8,4 Prozent auf nunmehr über 144.000 Taten gestiegen. Nur knapp 16 Prozent der Einbrüche werden aufgeklärt +++
Der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) will gesetzlich in den Bauvorschriften Einbruchsicherungen festschreiben lassen:
+++ Einbrüche – Hauseigentümer sollen für Schutz zahlen +++
Da muss man fragen, wozu wir eigentlich Steuern bezahlen? Unsere Infrastruktur gerät immer stärker in Verruf. Und nun können wir uns noch nicht einmal mehr in den eigenen vier Wänden sicher fühlen. Was macht der Staat eigentlich mit unseren Steuergeldern? Danach fragt auch ein Artikel in der Welt:
+++ Der Staat versagt bei seinem Kernauftrag +++
Banden stehlen sich durch Deutschland, und die Aufklärungsquote der Wohnungseinbrüche ist dramatisch niedrig: Trotz höchster Steuereinnahmen versagt der Staat bei der Alltagsfürsorge für seine Bürger.
Wäre der Staat eine Firma, dann wäre er in den Augen seiner Kunden reif für den Konkurs. Denn trotz der höchsten Steuereinnahmen der Geschichte versagt der Staat seit Jahren bei einem Kernauftrag – die Privatsphäre und das Eigentum seiner Kunden verlässlich zu schützen.
Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen liegt im Bundesschnitt bei sage und schreibe nur 15,7 Prozent. Gleichzeitig ist Wohnungseinbruch der am stärksten wachsende Deliktbereich. Das ist eine öffentliche Bankrotterklärung.
Die Ursache der Entwicklung liegt unter anderem darin, dass die Polizei personell ausgedünnt wurde, föderalistisch und kommunal zersplittert ist und auch noch unterfinanziert wird. (…)
Der Staat hat zwar das Geld, aber er gibt es lieber woanders aus.
In ihren Alltag übersetzt heißt das: Der Staat benimmt sich wie jemand, der Haus und Hof verkommen lässt und sagt, er brauche sein Geld für Wichtigeres als solche Äußerlichkeiten.
Sicherheit, Ordnung, Gegenleistung für erbrachte Abgabenzahlung – das sind aber keine Äußerlichkeiten. Im Gegenteil, diese Themen bilden den Kern dessen, was man vom Staat erwartet. Die Politik hat falsche Prioritäten, wenn der Staat im Leben der Steuerzahler nicht tut, wofür er nach deren Meinung zuallererst da ist.
Die niedrige Aufklärungsquote bei Einbrüchen ist da nur ein Aspekt von vielen. Die ausgebliebene Schnee- und Eisräumung im harten Winter 2010 gehörte als Symbol krassen Versagens genauso dazu. (…)
Allmählich verfestigt sich im Hinterkopf das Bild eines Staates, der sich aufführt wie ein Blender. Der planungstrunkene Eifer, mit dem jede Politikergeneration im Schulleben der Kinder herumfuhrwerkt, tut wie die steten Verspätungen der Bahn ein Übriges, um das Gefühl zu wecken: Bei der Alltagsfürsorge läuft etwas grundsätzlich schief. (…)
Wenn dort der Staat nicht macht, was er soll, werden die Bürger es ihm eines Tages schwer machen zu tun, womit er sich stattdessen anscheinend manchmal lieber befasst – soziale, ökologische oder kulturelle Kompetenz fördern, Entwicklungshilfe leisten, Verbündete in fernen Gegenden militärisch unterstützen.
Wenn das Gefühl wächst, der Staat konzentriere Geld und Gedanken auf Bereiche jenseits der Daseinsvorsorge, während die Steuerzahler sich am Arbeitsplatz fragen, ob abends ihre Wohnung unversehrt ist – dann kann das unangenehme Folgen haben. (…)
Der Staat freilich nimmt den Steuerzahlern die Mittel weg, mit denen sie sich vielleicht sicherer fühlen würden. Waffenbesitz ist ohnehin, mit gutem Grund, streng reglementiert. Private Videoüberwachung der Bürgersteige vor dem Haus – verboten. Der Staat setzt sein Gewalt- und Datenmonopol durch.
Richtig so. Dann soll er aber auch die Pflicht wahrnehmen, alles zu tun, damit die Bürger so geborgen sind, wie sie es erwarten können. Wer im Sommer von mobilen Banden bestohlen wurde und sich im Winter auf ungeräumten öffentlichen Wegen das Handgelenk bricht, hat kaum Grund, sich beschützt zu fühlen.
Einbrecherbanden sind so wenig eine Gottesplage wie ein harter Winter oder ein defekter Eisenbahnzug. Einbrecher sind schlau berechnende, skrupellose Mitmenschen und dank Internet über unsere Rechtslage gut informiert. Sie wissen genau, wie man die Schwachstellen des Föderalismus und der kommunalen Zuständigkeiten ausnutzt.
Sie sind technisch fit und vertrauen darauf, dass die deutsche Polizei es nicht ist. Das kann zwei, drei Jahre hingenommen werden – aber nicht als Dauerzustand. Es geht nun jedoch schon seit Jahrzehnten so.
Es gibt ganze Landkreise, in denen die Polizei dabei ist, zur bloßen Erinnerung zu werden, so wie die längst aus Kostengründen eingestellte örtliche Eisenbahn. Es gibt Gegenden, in denen die Bewohner deshalb immer unruhiger werden, und Landstriche, in denen die Steuerzahler für den Staat nur noch Spott übrig haben, nicht mehr wählen gehen oder wenn, dann NPD ankreuzen.
Die Politik kann versuchen, sich damit zu trösten, dass man schon Lösungen finden werde, vielleicht auf europäischer Ebene. Den Trost sollte sie nicht überbewerten. Ein Land, in dem die Bürger an lauen Sommerabenden genauso beunruhigt aus dem Haus gehen wie an kalten Wintertagen, bekommt von ihnen irgendwann die Quittung.
So weit kommt es hoffentlich nicht, dass die Menschen aus lauter Frust eine rückwärtsgewandte Extremistenpartei wie die NPD wählen! Die AfD steht für die strikte Befolgung der Rechtsstaatlichkeit:
Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.
Mit anderen Worten: wenn der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt, dann verstößt das in unerträglicher Weise gegen Recht und Gesetz. Die Bürger ungeniert abzukassieren und das Geld in Fässer ohne Boden zu stecken, wo es den Bürgern keinerlei Nutzen bringt, offenbart eine unglaubliche Anmaßung der etablierten Parteien. Verrottende Infrastruktur, gefährliche Zustände auf unseren Straßen, zunehmende Eigentums- und Rohheitsdelikte sowie eine Mangelwirtschaft bei der Polizei sind schlicht nicht hinnehmbar.
+++ Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 zum Download +++
Siehe auch diese Artikel:
- Marode Infrastruktur schwächt Standort Deutschland
- Wie marode Brücken Firmen das Geschäft vermiesen
- Jeder vierte Tatverdächtige ohne deutschen Pass
- Unglaubliche Zustände im Ruhrgebiet
- Zustände in NRW: Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte, Lehrer und Schiedsrichter
- Kriminalstatistik 2012: MG auf Platz 30
- Immer mehr Spritdiebe an deutschen Tankstellen
