Prof. Hans-Werner Sinn warnte bereits letztes Jahr davor, dass die EZB die Bonitätanforderungen an „Sicherheiten“ südländischer Geschäftsbanken noch weiter abgesenken würde. Der Plan, der jetzt Realität werden soll, ist also nicht neu. Die EZB will offenbar Firmendarlehen als „Sicherheiten“ akzeptieren, damit die Südländer an frisches Zentralbankgeld kommen. Das ist selbst Schäuble nicht mehr geheuer, der ja sonst immer beschwichtigt und sagt, die EZB müsse unabhängig entscheiden. Die FAZ schreibt:
Die Überlegungen in der EZB, verbriefte Darlehen in europäischen Krisenstaaten zu kaufen, stoßen in der Bundesregierung auf Kritik. Finanzminister Schäuble soll den Plan als „verdeckte Staatsfinanzierung“ bezeichnet haben.
Ein solches Vorhaben verstoße gegen die europäischen Verträge, hat der Minister am vergangenen Mittwoch laut „Spiegel“ beim Koalitionsfrühstück von CDU und CSU nach Angaben von Teilnehmern gesagt.
Schäubles Bedenken richten sich vor allem auf die Möglichkeit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Zuge des Ankaufs von verbrieften Darlehen ausstehende Schulden der italienischen Regierung gegenüber privaten Unternehmen in Höhe von 70 Milliarden Euro übernähme, berichtete die Zeitschrift. (…)
EZB-Präsident Mario Draghi bestätigte derweil am Rande des Treffens der G-7-Finanzminister und Notenbankgouverneure im Vereinigten Königreich vor Journalisten, dass die EZB den Kauf von verbrieften Anleihen weiter prüfe. Es sei aber nichts entschieden.(…)
Vielleicht wartet man damit bis nach der Bundestagswahl?
Hier ein Kommentar eines FAZ-Lesers:
Es spielt keine Rolle mehr ob Schäuble oder Weidmann die Geschäftspolitik der EZB kritisieren
In der Zentralbank haben Draghi und seine Kumpels von der ehemaligen Weichwährungsfront das Ruder übernommen und sie werden es freiwillig auch nicht mehr aus der Hand geben. Würde es im deutschen Bundestag außer winselnden Jasagern auch noch ein paar Politiker mit Format geben, dann sähe eine passende Antwort auf Draghis Vorhaben vielleicht folgendermaßen aus: „Sehr geehrter Herr Draghi, sie können fortan kaufen und walten wie es ihnen beliebt, aber nehmen sie bitte zur Kenntnis das ihnen der deutsche Anteil von 27% fortan nicht mehr zur Verfügung steht. Deutschland wird sich weder heute noch irgendwann am Erwerb südländischer Schrottpapiere beteiligen. Da die meisten Krisenstaaten zudem nicht mehr bereit sind zu sparen (bzw. nie bereit waren), werden wir unsererseits mit sofortiger Wirkung kein weiteres Geld mehr zu deren Finanzierung bereitstellen. MfG, im Auftrag des deutschen Wählers.“
Prof. Sinn 2012 in „Die Target-Kredite der Deutschen Bundesbank“:
Da der Bestand an noch nicht verbrauchten Pfändern trotz der Absenkung der Standards durch die EZB mittlerweile knapp geworden ist, hat die EZB kürzlich beschlossen, die Bedingungen für einzureichende Sicherheiten noch weiter zu lockern. So hat der EZB-Rat nach kontroverser Diskussion am 8. Dezember 2011 gegen die Stimmen der Bundesbank beschlossen, den nationalen Zentralbanken nun auch die Möglichkeiten zu geben, auf eigenes Risiko Forderungen auf die Rückzahlung normaler Unternehmenskredite als Sicherheiten zu akzeptieren. Derzeit werden die Details der notwendigen Sicherheitsstandards ausgearbeitet.
Man rechnet mit einem Gesamtvolumen an zusätzlichen Refinanzierungskrediten von 500 Mrd. Euro. Sieben der insgesamt 17 Zentralbanken des Eurosystems haben angekündigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Bundesbank selbst hat erklärt, dass sie die Unternehmenskredite nicht als Sicherheiten akzeptieren wird.
Siehe auch: Italiens Banken hängen am Tropf der EZB
