Heute vor 3 Jahren scheiterte der Euro! Von Merkel verrraten und verkauft…

Die FAZ erinnert an jenen Tag vor drei Jahren, an dem die Grundprinzipen der Währungsunion über Bord geworfen wurden. Es geschah bei einem 3-stündigen Abendessen. Sarkozy hatte vorher seine Strippen gezogen. Hier die wichtigsten Zitate:

Griechenland stand vor der Pleite, die Märkte waren hochnervös, die Europäische Zentralbank in Panik. Getrieben von Angst, flogen die Staatschefs nach Brüssel und opferten in dreieinhalb Stunden die Prinzipien der Währungsunion. Was genau geschah beim Dinner im achten Stock?

Angela Merkel hatte darum gebeten, das Treffen auf den Montag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu verschieben – 80 Prozent der Deutschen sind gegen Hilfen für Griechenland. Doch mittlerweile geht es nicht mehr bloß um Griechenland. Der spanische Ministerpräsident bittet um ein früheres Treffen, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lässt in Merkels Büro anfragen, ob sie schon vor der NRW-Wahl kommen könne.

„Europäische Aktienmärkte mit Verlusten aufgrund verstärkter Sorge um Europeripherie“ hat die Bundesbank am Vormittag gemeldet. Die Finanzleute halten eine Pleite Griechenlands für möglich. Und die von Spanien. Und Portugal.

In den vergangenen zwei Tagen haben amerikanische und asiatische Fonds massiv gewettet – dass die Gemeinschaftswährung fällt. Die Banken vertrauen sich nicht mehr, der Zinssatz Euribor, zu dem sie sich Geld leihen, steigt. Der Euro, so sehen es die Banker an der Wall Street und in Tokio, ist am Ende. Und deshalb sind seine Retter an diesem Abend eingeflogen: Georgios Papandreou aus Griechenland. Silvio Berlusconi aus Rom. Angela Merkel. Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank. Nicolas Sarkozy natürlich, der kleine hyperaktive Franzose, ist schon seit dem frühen Nachmittag da.

Der Franzose hat an diesem Tag schon einen Termin mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten José Sócrates in Brüssel hinter sich…. Das passt gut, weil Sarkozy einen Plan hat: Er will die Südländer der Union, die sogenannten „Olivenstaaten“, am Abend geschlossen in die Schlacht um den Euro führen.

18 Uhr, Justus-Lipsius-Gebäude: Angela Merkel auf dem Weg in den achten Stock. Neben ihr der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Der Franzose hat schon den ganzen Nachmittag lang Allianzen geschmiedet. Sein Plan: die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank beseitigen.

Das erste Ziel des Angriffs ist die so genannte „No-bail-out-Regel“: Kein Mitgliedstaat oder die EU als Ganzes darf für die Schulden anderer Mitgliedstaaten haften. Zum Teil ist diese Regel schon gefallen, doch die kollektive Haftung des Euro-Clubs gibt es noch nicht. Das zweite Prinzip, ebenso zum Abschuss freigegeben, ist die Unabhängigkeit der EZB. Diese soll fallen, so will es Sarkozy. Die Währungshüter sollen massenhaft griechische, spanische, portugiesische Anleihen kaufen. Das wäre dann direkte Staatsfinanzierung, ein weiteres Tabu, das Deutschland eingefordert hat, bevor Helmut Kohl die D-Mark aufgab.

Er, das ist jedem hier im Raum klar, ist der Anführer der Olivenstaaten. Gleich kann die Attacke beginnen. Zunächst legt der Grieche Papandreou seine miese Lage dar. Besser: die Niederlage. Die Rendite zehnjähriger griechischer Staatsanleihen ist am Vormittag durch die Decke gegangen. Griechenland bekommt von den Märkten kein Geld mehr. Die Rettungsmilliarden haben nicht geholfen. Papandreou spricht nüchtern, seine Fakten sind grauenvoll.

Die Nacht ist die Mutter aller Euroschlachten. Nach ihr gelten die Prinzipien der Währungsunion nicht mehr, an ihre Stelle war die Zahl von 750 Rettungsmilliarden gerückt.

Die EZB habe getan, was sie konnte, endet Trichet in einem emotionalen Statement. Die Zentralbanker hätten die Inflation niedrig gehalten, obwohl sich in manchen Staaten die Löhne seit der Euroeinführung mehr als verdoppelt hätten. Die EZB habe ihre Aufgabe erfüllt, wettert ihr Präsident, obwohl überall im Süden die Staaten ihre Ausgaben hätten explodieren lassen. Trichet redet sich in Rage. Er weiß, was Sarkozy vorhat, er schickt seinem Landsmann einen Satz von schonungsloser Offenheit: „Wir haben erledigt, was zu erledigen war. Sie sind es, die Mitgliedstaaten, die versagt haben, ihre Pflichten zu erfüllen!“

Im Raum bricht sich ein Gefühl Bahn, das noch prägend sein wird für diese Krise: Kontrollverlust. Die Märkte hocken wie ein unsichtbares Monster in der Zimmerecke im achten Stock. Noch 56 Stunden, dann öffnet die Börse in Tokio. Dann könnten die Spekulanten den Euro gänzlich kaputtschießen, das ist die Furcht im Saal. Die Menschen hier sind nur noch eingeschränkt souverän, sie sind Getriebene, zumindest halten sie sich dafür. In der kommenden Woche wird Merkels Entourage die Lesart verbreiten, die Kanzlerin habe in diesem Raum, in dieser Mainacht geraten, die Antwort auf die Krise überlegt anzugehen. Das ist unverfänglich und wirkt nicht hilflos. Die Informanten des Historikers Ludlow erinnern sich jedoch anders an die Kanzlerin. Ausgerechnet der Präsident Zyperns, jenes Landes, das drei Jahre später ebenfalls gerettet wird, mahnt demnach als Einziger zur Ruhe. „Ein paar Tage“, schlägt Zyperns Vertreter vor, sollte sich die Runde Zeit zum Nachdenken nehmen. Merkel schneidet ihm das Wort ab: „Wir haben keine paar Tage. Wir müssen zeigen, was wir vorhaben, bevor die Märkte am Montag öffnen.“ Später wird Merkel mit einem Satz zitiert, der stark ans ihr Wort von der „Alternativlosigkeit“ erinnert: „Wir haben nur einen Schuss.“

Aber worauf? Was soll abgeschossen werden, damit die Börsenmakler glauben, dass die EU es ernst meint mit der Euro-Rettung zu jedem Preis? Dass sie bereit ist, notfalls Gesetze zu brechen? Das ist die Frage. Und Sarkozy gibt die Antwort. Jetzt wird nicht mehr in Hinterzimmern gekungelt. Jetzt geht es offen in die Schlacht, hier am Tisch im achten Stock.

Sarkozy sei „nervös, ungestüm und ohne Selbstzweifel“, schrieb einst sein Amtsvorgänger Jacques Chirac. An diesem Abend will er Geschichte schreiben. „Melodramatisch“, finden die Anwesenden, legt Le Président de la République los: „Die Europäische Union könnte explodieren“. Griechenland? Schnee von gestern. Jetzt stehe ganz Europa auf dem Spiel.

Sarkozy will einen permanenten Rettungsmechanismus, der Milliarden an die Länder verteilt, „ohne dass irgendjemand von uns zu Hause um parlamentarische Zustimmung bitten muss.“ Das war die No-bail-out-Klausel. Die Haftung des Euro-Clubs ist da. Merkel will den Schirm auch aufspannen, strittig ist nur seine Größe. Später sagt sie, ob die Bürgschaften 50 oder 70 Milliarden schwer seien, mache keinen Unterschied. Sie habe an größere Summen gedacht. Der Schirm wird 750 Milliarden Euro groß.

Die erste Säule der Währungsunion ist gefallen. Jetzt setzt Sarkozy bei der zweiten an: der EZB. Die Zentralbank muss unabhängig sein, das war die Bedingung der Deutschen für die Aufgabe ihrer geliebten Mark. Die Unabhängigkeit der Bundesbank war legendär. Als Finanzminister Theo Waigel einst nach ihrem Gold griff, brach ein Sturm der Entrüstung los. Ihre Zentralbank ist den Deutschen heilig. Eine Debatte über den Griff der Regierenden nicht nach Gold, sondern gleich nach der gesamten EZB wäre ein Albtraum, weiß Merkel. Das könnte weit mehr Ärger bedeuten als ein paar verlorene Prozentpunkte bei der NRW-Wahl, die ohnehin verloren ist.

Sarkozy sieht die Sache mit der Unabhängigkeit weniger eng. Er verspreche, setzt der Franzose an, außerhalb dieses Raums werde er niemals solche Worte im Munde führen: Aber die EZB müsse der amerikanischen Federal Reserve und der Bank of England folgen und faule Staatsanleihen aufkaufen. Das Tabu ist gebrochen.

Der Italiener Berlusconi, der Portugiese Sócrates und der Spanier Zapatero sagen ihre Sätze zur Unterstützung auf, so wie Sarkozy es nachmittags aufgetragen hat.

EZB-Präsident Trichet ist außer sich. Die Staaten befehlen der Zentralbank – unfassbar. Trichet denkt an die Chefs der nationalen Notenbanken, die im EZB-Rat sitzen. Er ist nicht gänzlich gegen Anleihekäufe, aber entstünde der Eindruck, die Politik gebe ihm Befehle, werde der Rat Amok laufen und Anleihekäufe ablehnen. Bundesbank-Chef Axel Weber, weiß Trichet, wird so oder so gegen die Aktion stimmen. „Wir brauchen und werden nicht um Ihre Erlaubnis fragen“, wütet Trichet. Sarkozy ruft dazwischen, aber immer weniger hören ihm zu: „Die EZB muss wissen was wir denken.“ „Nein“, donnert es aus Merkels Richtung. „Lassen Sie die EZB in Ruhe. Wir vertrauen ihnen.“

Was heißt das? Ist Merkel dagegen, dass die Zentralbank Anleihen kauft? Oder ist sie dafür und will nur den Anschein der Unabhängigkeit der Zentralbank aufrechterhalten? Als Merkel eine Agenturmeldung gereicht bekommt, nach der Kommissionspräsident Manuel Barroso öffentlich die EZB zum Kauf gedrängt habe, putzt sie ihn vor versammelter Mannschaft herunter.

Heikel ist der Satz, den eine Quelle Ludlows beim Abschied der Kanzlerin von Trichet gehört haben will: „Wir haben völliges Vertrauen, dass Sie tun werden, was Sie tun müssen.“ Das klingt dann schon gar nicht mehr so viel anders als bei Sarkozy. Im Saal des achten Stocks ist der mit seiner billigen Attacke gescheitert, doch letztlich sind seine Wünsche wahr geworden. Sarkozy lässt sich auf einer eigenen Pressekonferenz feiern, sagt, die Notbeschlüsse gingen zu „95 Prozent auf französische Vorstellungen“ zurück.

Auf dem Weg zur Limousine spricht Merkel keine vier Sätze. Zeit ist teuer. Gerade hat sie welche gekauft, für 750 Milliarden Euro. Und reichen wird das nicht.

Ein FAZ-Leser fasst die Geschehnisse zusammen:

Fassen wir zusammen:

1. Die EZB ist den Olivenstaaten unter Trichet im Rahmen ihrer Befugnisse soweit entgegen gekommen, wie sie nur konnte. Die Löhne wurden verdoppelt, die Staatsschulden explodierten, die Stabilitätskriterien waren vergessen.

2. Den Olivenstaaten unter der Führung Frankreichs reichte das nicht. Sie wollten mit allen Mitteln Gemeinschaftshaftung und monetäre Staatsfinanzierung durchsetzen, also Art. 125 AEUV, DIE Bedingung Deutschlands für den Eurobeitritt, aushebeln, um die Folgen ihrer auf Pump finanzierten Volksbeglückungsprasserei einzudämmen.

3. Sarkozy war kein Mittel zu schmutzig (auch die Ausnutzung der Eurokrise nicht), um seine Vorstellungen durchzusetzen. Merkel ist umgefallen.

Fazit: Der Süden hat völlig andere Interessen und verfolgt eine komplett andere Politik. Der erzwungene Bruch der für Deutschland so wichtigen No-Bail-Out-Klausel zeigt: Nord- und Südeuropa gehören nicht in eine gemeinsame Währungsunion. Eine Spaltung ist langfristig unvermeidbar.

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Entstehung der Eurokrise:

• 2002: 12 Länder werden zur Eurozone (mittlerweile sind es 17). Den Deutschen wird das Projekt mit der Schuldenbremse = Stabilitätspakt schmackhaft gemacht. Max. Staatsdefizit von 3% erlaubt
  • Zu Beginn des Euro: Durchschnitt europaweit 60% Schulden
  • Niveau für Kreditzinsen sank rasch nach Euro-Einführung: nur noch 1/3 Zinsen erforderlich für Staatsschulden, Folge Disziplinlosigkeit
• 2002 – 2004 Deutschland unter Finanzminister Eichel, Kanzler Schröder: 3 mal hintereinander Stabilitätspakt nicht eingehalten!!! Ausgerechnet das Land, was den Stabilitätspakt wollte.  Stabilitätspakt wurde 2004 aufgeweicht! Kurz danach großes Entsetzen:
  
• 2004 griechischer Betrug entdeckt, der schon zu Beginn der Währungsunion bestand
  • Betrug wird nicht sanktioniert, da Stabilitätspakt bereits aufgeweicht!
  • Griechenland: teure Stadienbauten für Olympiade, die bis heute 1 Million Euro Zinsen pro Tag fordern
• 2004-2007 wirtschaftlich gute Jahre, die für Defizitrückführung aber nicht genutzt wurden
  • Griechen steuerfaul und verlassen sich gerne auf Staat
  • keine bezahlbaren Kredite mehr für Griechenland ab Mai 2010
  • Börsenchrash, weil klar wird, dass Griechenland die Schulden nicht mehr zurückbezahlen kann
  • Defizit an Glaubwürdigkeit
  • 110 Milliarden Euro von der EU an Griechenland, im Gegenzug soll gespart werden, was Griechenland nicht kann
  • Irland, Portugal, Spanien, Italien werden downgerated
• 2008 zusätzlich große Bankenkrise, “alternativloser” Bankenrettungsfonds, Bad Banks, Spekulationsverluste der Banken werden auf die Steuerzahler abgewälzt, viele Menschen haben Verluste, da von Banken schlecht beraten worden war
  
• Mai 2010: Treffen der Regierungschefs:: Klar ist, dass Griechenlandhilfe alleine nicht mehr hilft, reiche Länder sollen für ärmere zahlen, was laut EU-Verfassung nicht erlaubt ist
  • Deutschland gilt plötzlich als Euro-Profiteur: ungleich wettbewerbsfähig, günstigere Lohnstückkosten, bessere Handelsbilanz, günstigere Exporte. Spanien, Griechenland, Italien genau umgekehrt, hier wurden die Lohnstückkosten teurer, sie gelten fortan als Euro-Benachteiligte
  • Warum hatte Deutschland die besseren Produktionsbedingungen? Dies wurde erreicht durch Wiedervereinigung: Deutsche Anpassungskrise, geringe Lohnerhöhung, langsame Preissteigerungen. Deutsche hatten gelernt zu verzichten, was die meisten für den guten Zweck Wiedervereinigung aber einsahen.
    
  • In anderen Ländern: Durch Finanzkrise verschärfte sich Situation. Sie hatten steigenden Löhne. Die Lohnstückkosten stiegen im Süden der EU stärker an. Durch die günstigen Kredite gab es hier ein künstliches Wirtschaftswachstum (erhöhte Binnennachfrage), aber keine echten Produktivitätsfortschritte – trotzdem Lohnerhöhungen in den südlichen Ländern. Produkte für den Rest Europas uninteressant geworden. Reisen nach Griechenland im Preis gestiegen. Ein Staat ohne Einnahmen, der sich immer stärker verschuldetet. Produktivität so gering, dass es sich dort nicht lohnt, zu produzieren. Arbeitslosigkeit steigt. Steuereinnahmen sinken. Nachfrage bricht zusammen. Geschäfte schließen.
  • Frankreichs Banken (Credit Agricole aus Gewinngier) stark betroffen, da Hauptkreditgeber von Griechenland. Französische Banken und französischer Staat hatten enormes Interesse an Stützung Griechenlands!
• 9. Mai 2010: Dritte Krisensitzung der EU – die Nacht der Erpressung. Frankreich will EU-weite Lösung. Deutschland will offiziell Beteiligung Privater. Mit allen Mitteln soll der Euro gestützt werden. Ohne Lösung droht Börsencrash in wenigen Stunden, nämlich um 3 Uhr morgens zur Eröffnung der Börse in Tokyo. Nur 11 Stunden Zeit zum Verhandeln. Frankreich will Kosten auf EU-Steuerzahler wälzen und wehrt sich gegen deutsche Pläne, um seine Dorfbanken Credit Agricole zu retten und keinen Bauernaufstand zu riskieren. 750 Milliarden Euro Steuergelder sollen “für notleidende Länder in einen gemeinsamen Fonds eingezahlt werden, Löwenanteil aus Deutschland. Devise lautet: “Wir retten jedes Land, das der böse Finanzmarkt kaputt machen will”. Deutschland stimmt exakt um 3 Uhr morgens zu und verhindert damit den Euro- und Börsencrash. “Alternativlos”. Der Preis für die europäische Einheit. Politisches Ziel wurde neu festgelegt: Der Euro ist um jeden Preis zu verteidigen. Probleme: 1. Dauer-Erpressbarkeit. 2. Keine Beteiligung der privaten Gläubiger. 3. Bankenrisiko wird sozialisiert.
  • Disziplinierungsprozess erfolgt aber gnadenlos durch den Markt, da Schulden ja weiter existieren – sie rotieren quasi nur innerhalb des Systems durch Umverteilung: Produktivere Länder machen Schulden für unproduktivere Länder. Schulden bleiben aber Schulden. Und die Produktivität ist damit auch um keinen Milimeter verbessert. Die einzigen Profiteure sind also diejenigen Banken, die sich verspekuliert haben, bzw. diejenigen Staaten, die ihre betreffenden Banken nicht auf nationaler Ebene retten “müssen”, sondern sie von der EU retten lassen, indem die EU diesen schlecht wirtschaftenden Banken faule Staatsanleihen maroder, unproduktiver Staaten abkauft.
  • Griechen fangen an zu demonstrieren, Lebensstandard sinkt um 20-30%. Sie fangen an, den Deutschen die Schuld zu geben, die die gemeinsame Währung forciert hatten.
  • Astronomische Schulden lähmen in Griechenland jede wirtschaftliche Erholung. Junge Generation wird auf 20-30 Jahre zurückzahlen, dies schränkt das Wachstum dauerhaft ein. Finanz-Experten fordern daher Umschuldung MIT Beteiligung privater Gläubiger, da nur so die Wirtschaft wieder in Gang käme. Das lehnt die EU ab.
  • Griechenland ist mit herkömmlichen Maßnahmen nicht sanierbar. Es ist zu schwach zum Mithalten. Deutschlands Wirtschaft im Gegensatz dazu “zu stark” und Merkel und Schäuble zeigen deswegen ein international schlechtes Gewissen. Deutschland wird zum “Euro-Profiteur” erklärt (nachzulesen auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums – O-Ton Schäuble!). So kann man der Bevölkerung die finanzielle Belastung besser verkaufen. Dass die Bevölkerung durch ihre eigenen Verzichtsübungen zwecks Wiedervereinigung die Grundlage dafür geschaffen hat, dass Deutschland diesen Produktivitätsfortschritt machen konnte, wird verschwiegen. Auf Verzicht folgt Verzicht. Wer einmal verzichtet hat, kann auch zwei Mal, drei Mal oder dauerhaft verzichten. Den Deutschen wurde gesagt, sie sollten nur noch einmal für Griechenland verzichten. Sie taten es ohne großes Murren.
  • Auch Irland kann nicht mehr mithalten. Iren retten mit Milliarden Steuern die Banken. Iren demonstrieren. Irland bittet EU um Hilfe. Gigantisches Sparprogramm der irischen Regierung. Die Schwächsten sollen die größte Last tragen (Kindergeld, Renten, Sozialhilfe, Mindestlöhne gesenkt, Mehrwertsteuer erhöht).
• 28. November 2010: Wieder Finanzministertreffen. Wieder Euro-Rettung. Italien und Belgien melden Probleme. Iren und Portugiesen brauchen Hilfe. Düstere Aussichten. Portugiesen denken über Austritt nach, wären dann wieder wettbewerbsfähig. Freiwilliger Austritt ist möglich. Aber bei den anderen wächst die Angst vor einer noch größeren Finanzkrise, also entscheidet man sich wieder, den Euro weiter zu stützen.
  • Über Jahre noch werden die schwächeren Länder gestützt werden müssen. Deutschland blutet weiter aus… während Griechen und Belgier mittlerweile gegen Deutschland auf die Straße gehen – danke Frankreich, danke Griechenland!

Ergebnis wird also eine Nivellierung der Produktivitäts- und Einkommensniveaus in Europa sein. Nach Wiedervereinigung (Soli wird immer noch kassiert), Bankenrettungen und Eurorettung ist kein Ende der Zusatzlasten in Sicht. Eigene Schulden Deutschland (nur Bund): 2 Billionen. Jedes Wirtschaftswachtum wird in Richtung Brüssel abgeschöpft werden und kommt beim deutschen Volk nicht an, das aber zusätzlich privat absichern und ökologisch sanieren soll.

Zudem prognostiziert die EU alleine den Deutschen einen massiven Bevölkerungsrückgang (Kinder werden zu teuer, Rentner werden immer mehr und immer älter). Deutschland wird bis 2060 auf 66 Mio. Einwohner schrumpfen. Was lernen wir? Anstrengung und verzichten lohnt nicht. Und das Risiko für Finanzspekulationen trägt die Allgemeinheit. Je schlechter man wirtschaftet, umso schlauer ist man in diesem System.

Der nächste Schritt ist die Bankenunion, die gerade mit der Bankenaufsicht durch die EZB eingeleitet wird. Damit schließen sich die südländischen Banken direkt an den ESM und die deutschen Spareinlagensicherung an. Das Ergebnis wird verheerend sein.