Derzeit gibt es eine politische Debatte zum Thema Mindestlohn. Eigentlich ist die Debatte beendet, denn nach und nach hat sich jede Bundestagspartei für die Einführung eines Mindestlohns entschieden, zuletzt die CDU und die FDP. Trotzdem wird das Thema in den Zeitungen noch kontrovers diskutiert. Gestern gab es ein Plädoyer gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Welt: „Wir werfen die Chance auf Vollbeschäftigung weg„. Darin heißt es:
Als letzte Partei spricht sich nun auch noch die FDP für Lohnuntergrenzen aus. Der Zeitgeist will es so. Dabei nutzen solche Regulierungen den Schwächsten der Gesellschaft überhaupt nicht. (…)
Und mit der FDP hat sich nun die letzte im Bundestag vertretene Partei dem öffentlichen Druck gebeugt und sich auf ihrem Parteitag für Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Die Liberalen bringen nicht mehr die Kraft auf, gegen den Strom zu schwimmen und zu erklären, dass gerade am Arbeitsmarkt „gut gemeint“ oft das Gegenteil von „gut“ ist. (…)
Lohnuntergrenzen sind keine Chance für die Schwächsten, sondern sie sind eine Beschäftigungshürde, die etliche Menschen nie werden überspringen können. (…)
Denn kein Unternehmer wird einen Job anbieten, der die Lohnkosten nicht erwirtschaftet. (…)
So richtig es ist, dass Deutschlands Zukunft in der Wissensgesellschaft liegt, so wahr ist es auch, dass es auch hierzulande immer Menschen geben wird, die keine qualifizierte Bildung haben und deshalb nur einfache Tätigkeiten ausüben können. In jeder Dorfgemeinschaft war es früher üblich, dass es auch für Menschen mit geringen Fähigkeiten oder gar mit Handicaps eine Aufgabe gab.
Heute sorgt ein fürsorgender Sozialstaat dafür, dass man lieber auf die Mitarbeit vieler Arbeitswilliger verzichtet und sie stattdessen alimentiert. Und mit einem Mindestlohn vergrößert man diese Gruppe noch.
Rund sechs Millionen Deutsche arbeiten gegenwärtig zu einem Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro. Bei den meisten handelt es sich um Minijobber. Es sind Hausfrauen, Studenten oder Rentner, die nicht allein von ihrem kargen Gehalt leben, sondern anderweitig etwa durch einen Partner oder die Eltern abgesichert sind und sich ein Zubrot zum Haushaltseinkommen verdienen.
Auch manche Hartz-IV-Empfänger verbessern ihre Einkommenssituation mit einer geringfügigen Beschäftigung. Da hier für die Arbeitnehmer Netto gleich Brutto ist, sind die Stellen trotz geringer Bezahlung begehrt.
Der wachsende Niedriglohnsektor ist deshalb mitnichten ein Indiz dafür, dass immer mehr Menschen trotz Vollzeitjobs staatliche Unterstützung benötigen, wie Gewerkschafter und andere selbst ernannte Weltenretter glauben machen. Allenfalls Auszubildende und Geringverdiener mit mehreren Kindern sind mitunter nicht in der Lage, ohne staatliche Hilfe über die Runden zu kommen. Ein Mindestlohn würde hier an allerdings auch nichts ändern.
Denn eine vierköpfige Familie lässt sich selbst mit einem Stundenlohn von zehn Euro, wie ihn die Linke fordert, nicht ernähren.(…)
Dass Gewerkschaftsbosse die Interessen ihrer Organisation und ihrer Mitglieder vertreten, ist legitim. Doch dass sie diejenigen, die sich gegen Mindestlöhne und weitere Regulierungen stemmen, als unsozial abstempeln, ist infam. Denn das Ziel, jedem Menschen eine Chance zu geben, am Arbeitsleben teilzunehmen, ist zutiefst human.
Und es ist allemal besser, wenn der Staat einen geringen Lohn aufstockt, als Billigjobs ganz zu verbieten und hinzunehmen, dass Millionen von Menschen zu hundert Prozent abhängig von Fürsorgeleistungen bleiben.
In einem Artikel der FAZ zum Thema Langzeitarbeitslose war gestern auch die Rede davon, dass es in jeder Gesellschaft auch immer einen Teil Leute geben wird, die entweder für einen regulären Job nicht qualifiziert sind oder aus persönlichen Gründen geringe Chancen auf einen regulären Job haben. Für diese Leute wird es also in Zukunft schwerer werden, an einen Job zu kommen. Das Thema betrifft auch Studenten und Rentner, die sich ein Zubrot verdienen wollen. Werden mit der Einführung eines Mindestlohns die Minijobs abgeschafft? Die Welt schrieb vor Kurzem: Grüne wollen Mini-Jobs auf 100 Euro beschränken
Die Grünen wollen die Minijobs herunterfahren. Für Verdienste über 100 Euro sollen Steuern und Abgaben bezahlt werden.
Ein weiteres Thema, das mit der Entlohnung zu tun hat, spricht die FAZ heute an: „Wenn der Vollzeitjob nicht zum Leben reicht„
Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen trotz eines Vollzeit- oder Teilzeitjobs zu wenig, um davon leben zu können. Dies geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus neuen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Danach ist die Zahl der Arbeitnehmer, die trotz eines Verdienstes von mehr als 800 Euro brutto im Monat auf Hartz IV angewiesen sind, in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich gestiegen.
So gab es dem Bericht zufolge 2012 im Jahresdurchschnitt etwa 323.000 Haushalte mit einem sogenannten Hartz-IV-Aufstocker, der ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoeinkommen von mehr als 800 Euro bezog. Im Jahr 2009 waren es noch etwa 20.000 weniger gewesen. Noch deutlicher sei der Anstieg unter Singles mit einem entsprechenden Verdienst: Ihre Zahl habe im selben Zeitraum um 38 Prozent auf etwa 75.600 zugenommen.
Arbeitnehmer, die ihren Lohn aufstocken müssen, arbeiten vor allem im Handel, in der Gastronomie, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie als Leiharbeiter. Insgesamt waren im Jahr 2012 durchschnittlich 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher erwerbstätig, etwa genauso viele wie im Jahr 2009. (…)
800 Euro, das waren früher 1.600 D-Mark und davon konnte ein Single leben. Wenn diese Summe nicht mehr ausreicht, einen Alleinstehenden zu versorgen, dann hat das nicht nur etwas mit dem Thema Mindestlohn zu tun, sondern vor allem mit dem Thema Kaufkraft bzw. Inflation!
In der nachfolgenden Grafik sieht man, dass die Preise seit der Euro-Einführung stärker gestiegen sind als die Löhne. Dadurch sanken die Reallöhne. Hebt man nun die Löhne an, so sinkt die Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen sind stabile Preise für eine Volkswirtschaft äußerst wichtig. Die haben wir seit der Euro-Einführung aber leider nicht mehr.
Die Grafik und den nachfolgenden Text hatte die Sendung Markt Spezial (NDR) im Juli 2011 zu einer Sendung veröffentlicht. Leider gibt es den Text nicht mehr online, aber wir haben hier eine Kopie:
Zehn Jahre Euro: Was besonders teuer wurde
…Ein Kassenzettel aus dem Jahr 2000 beweist: Der Kaffee hat damals genau 6,98 Mark gekostet. Das entspricht 3,56 Euro. Heute kostet der gleiche Kaffee beim selben Händler 5,49 Euro. Das ist eine Preis-Steigerung um 54 Prozent.
Bei einem anderen Discounter wurde vor gut zehn Jahren Nutella gekauft. Das kostete damals 2,49 D-Mark, also umgerechnet 1, 27 Euro. Heute kostet der Nussnugataufstrich 1,89 Euro und damit rund die Hälfte mehr.
Nur wenige Produkte fallen positiv auf. Zum Beispiel das Mehl. Das kostet heute wie damals 25 Cent. Die H-Milch ist dagegen 22 Prozent teurer geworden. Und für die Brechbohnen in der Dose zahlen wir sogar 73 Prozent mehr.
“Preissteigerungen betreffen diejenigen Güter, die wir jeden Tag brauchen, also Lebensmittel, Getränke”, erklärt Währungs-Experte und Eurokritiker Wilhelm Hankel. “Preissenkungen haben wir nur bei langlebigen Gütern. Aber keiner von uns kauft sich jeden Monat ein Auto oder einen neuen Flachbildschirm”, kritisiert er. So müssen die Konsumenten unterm Strich mehr ausgeben als früher. Zu den Dingen, die man täglich braucht, gehört auch das Auto – und das braucht Benzin. Heute kostet der Liter Super-Benzin rund 1,58 Euro. Vor der Euro-Umstellung haben die Autofahrer dafür nur 1,86 D-Mark bezahlt, also umgerechnet 95 Cent. Das heißt, heute zahlen wir 66 Prozent mehr…
Vor zehn Jahren haben wir in einem gutbürgerlichen Restaurant für 10,50 D-Mark “Chilli con Carne” gegessen, also umgerechnet 5,37 Euro. Heute bezahlen wir dafür 7,30 Euro und damit 36 Prozent mehr. In einem anderen Restaurant kostet ein Nudel-Gericht heute 33 Prozent mehr als vor der Euroeinführung. Die Vorspeise ist sogar 59 Prozent teurer geworden. Und wie sieht es beim Bier aus? Ein Kunde kommentiert die Preisentwicklung: “Früher hätte man wahrscheinlich jeden Wirt erschlagen, wenn er gesagt hätte, er will für sein Bier vier oder fünf Mark. Da hätte man gesagt, trink dein Bier allein. Aber heute ist es gang und gäbe.”
Das gleiche Bild zeigt sich bei Dienstleistungen. Ein Postpaket kostet uns vor zehn Jahren 11 D-Mark (entspricht 5,62 Euro). Heute muss man dafür schon 6,90 Euro bezahlen, also 23 Prozent mehr. Für die Ausstellung einesPersonalausweises verlangte die Behörde damals 15 D-Mark (entspricht 7,70 Euro). Der neue Personalausweis, der heute mit 29 Euro zu Buche schlägt, ist mit einer Steigerung von 287 Prozent der Spitzenreiter in unserer Stichprobe.
Während Preise seit der Euro-Einführung stetig gestiegen sind, hinken die Löhne hinterher. “Keines der Arbeitseinkommen in Deutschland ist in den letzten Jahren auch nur annähernd um die Preissteigerung gestiegen. Das heißt, wir sind das Land in der Eurozone, das mit dem Euro sinkende Realeinkommen bekommen hat.”, so Wirtschaftsexperte Hankel. Und die Aussichten sind nicht rosig, denn der Euro-Kritiker befürchtet eine weiter steigende Inflation.
Der Satz, die Deutschen hätten vom Euro profitiert, stimmt also nicht. Die Deutschen haben extrem an Kaufkraft verloren. Unter dem Euro fällt es den meisten Menschen auch schwer, Rücklagen zu bilden. Zudem lohnt sich das Sparen kaum, da die Inflation das Gesparte wieder auffrisst.
Da ist es natürlich verlockend, auf kräftige Lohnzuwächse zu setzen und einen Mindestlohn einzuführen. Doch das wird die Ursache der schleichenden Verarmung nicht aufhalten. Denn die Ursache ist die Einheitswährung, mit der wir unsere ehemals hohe Kaufkraft abgegeben haben. Die weitere Ursache ist die durch das Verhalten der EZB angefeuerte Inflation.
Man sollte im Hinterkopf behalten, dass der Plan von EU und IWF so aussieht, dass sich die Entwicklungen in der Eurozone angleichen sollen. Die deutschen Wettbewerbsvorteile sollen bewußt abgebaut werden, die Exportrate soll sinken. Frau Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds wünscht für Deutschland ein weiteres Ansteigen der Inflation:
Es könnte aber auch „so etwas wie eine höhere Inflation und Lohnwachstum in Ländern wie Deutschland bedeuten“, ergänzte Lagarde. „Auch das ist ein Aspekt der paneuropäischen Solidarität.“
In Deutschland soll also eine Spirale einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Raum anzugleichen. Das alles hat man Ihnen bei der Euro-Einführung verschwiegen. Von steigenden Preisen profitiert übrigens in erster Linie der Staat, da dann die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer automatisch steigen. Auch bei steigenden Löhnen steigen die Staatseinnahmen.
Das wichtige volkswirtschaftliche Ziel Erhalt der Kaufkraft kommt immer mehr ins Hintertreffen. Früher hatte die Bundesbank die Aufgabe, die Stellschrauben für unsere Volkswirtschaft so einzustellen, dass die Preise – und damit die Kaufkraft – stabil bleiben. Lohnzuwächse waren echte Lohnzuwächse. Heute, im Zeitalter der EZB-Herrschaft, interessiert es keinen, ob die Deutschen mit ihrem Einkommen über die Runden kommen. Die EZB hat ihren Blick fest auf jene Länder gerichtet, wo es einen volkswirtschaftlichen Flächenbrand gibt, weil die Volkswirtschaften den Euro nicht verkraften. Das ganze System ist völlig absurd, weil niemand profitiert, weder die Deutschen noch sonst jemand anders.
Bitte sorgen Sie mit Ihrer Wählerstimme dafür, dass dieser volkswirtschaftliche Nonsens bald ein Ende hat und die Bundesbank wieder für die Stellschrauben unserer Währung zuständig ist. Das ist das Beste, was Sie für die Sicherung Ihres Einkommens tun können. Wählen Sie den volkswirtschaftlichen Sachverstand – wählen Sie die AfD!
Eurokritiker 
