Will die CDU die Bankenunion noch vor der Bundestagswahl unter Dach und Fach bringen? Zunächst wollte Deutschland bremsen, weil die Bankenunion für Deutschland nur Nachteile bringt. Doch nun sieht es plötzlich nach Eile aus. Hat die CDU Angst, dass ein Einzug der AfD in den Bundestag dieses Horror-Projekt stoppen könnte? Die Welt berichtet:
Deutschland treibt die Bemühungen um eine möglichst schnelle Bankenunion in Europa voran. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, auf dessen Basis Finanzminister Wolfgang Schäuble der umstrittene Übertragung der Bankenaufsicht in Europa auf die Europäische Zentralbank zustimmen kann. (…)
Der Privatbanken-Verband BdB bezeichnete eine bei der EZB angesiedelte Europäische Bankenaufsicht als einen „wichtigen, einen historischen Schritt“ für die EU und ein klares Bekenntnis zum Euro. Kritik kam von der SPD. Ihr Vize-Fraktionschef Joachim Poß nannte die Ansiedlung der europäischen Aufsicht bei der EZB „nur die zweitbeste Lösung“ und sprach von Interessenkonflikten.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider schrieb in der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Wir sollten die Bankenaufsicht der EZB … nur befristet übertragen“. Ziel müsse eine neue, unabhängige Organisation sein.
Geplant ist, dass die EZB ab Mai 2014 die bedeutendsten Geldinstitute in den meisten EU-Staaten direkt kontrollieren soll. Allerdings stehen wichtige Details – beispielsweise wie die EZB mit den nationalen Aufsehern zusammenarbeiten soll – noch nicht fest.
Der Gesetzentwurf muss noch durch den Bundesrat, wo sich die schwarz-gelbe Koalition nicht auf eine Mehrheit stützen kann. Er ist aber nicht von der Bundesratszustimmung abhängig. (…)
Die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ist Teil der Bankenunion, mit der die EU den Teufelskreis zwischen Bankenpleiten und Staatsschulden durchbrechen will. Dazu gehören zudem ein gemeinsames Verfahren, um grenzüberschreitend tätige Geldinstitute abwickeln zu können und – wenn möglich – eine gemeinsame oder miteinander vernetzte Absicherung der Einlagen.(…)
Die Bankenaufsicht wird momentan von den EU-Mitgliedsländern selbst übernommen, in Deutschland von der Bankenaufsichtsbehörde BaFin in Zusammenarbeit mit der Bundesbank. Im Juni 2012 hatte sich ein EU-Gipfel darauf geeinigt, die EZB zum gemeinsamen Aufseher zu machen.
Dies ist die Bedingung dafür, dass der eigentlich nur für Staaten gedachte Euro-Rettungsfonds ESM in Zukunft auch zur Banken-Rekapitalisierung herangezogen werden kann. Bisher geht das nur über den Staat, was die Etats der Länder mit Problemen im Bankensektor aus dem Ruder geworfen hat.
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass die EZB direkt über Banken wacht, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder mehr als 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht.
Außerdem soll sie mindestens die drei bedeutendsten Banken jedes Mitgliedslandes kontrollieren. Zudem nimmt sie die Banken unter die Lupe, die vom ESM Unterstützung erhalten. Die Aufsicht über die übrigen Banken sollen weiter die nationalen Aufseher übernehmen – außer die EZB zieht die Aufsicht an sich.
In Deutschland kämen nach Schätzungen der Regierung etwa 20 bis 30 Geldinstitute unter die direkte EZB-Aufsicht, in der gesamten Europäischen Union rund 150 der insgesamt 6000 Banken.
Worum es bei dieser Sache eigentlich geht, dürfte klar sein:
- Anzapfen des ESM durch südländische Pleitebanken – ohne jede Auflage für den betreffenden Staat, aus dem die Bank stammt!
- Anzapfen der deutschen Einlagensicherung durch südländische Pleitebanken
- Machtausbau für die EZB, in der die Südländer stets bei Entscheidungen die Mehrheit haben
Siehe auch:
Bankunion: EU plant Einlagen-Raub in Deutschland (MM News)
