SPD und Grüne wollen das Thema Steuern ins Zentrum ihres Wahlkampfes stellen. Das ist geschickt, weil das deutsche Steuersystem den Bürgern auf die Nerven geht. Was die rot-grünen Populisten gerne verschweigen, ist die Tatsache, dass sie unterm Strich mehr einnehmen wollen, um anschließend mehr zum Verprassen haben. Das kann nicht der tiefere Sinn einer neuen Steuerpolitik sein. Hier muss der Bürger seinen Verstand einsetzen und sich auf dem Parteien-Markt umsehen, wer wirklich das Steuersystem wohl durchdacht revolutionieren möchte. Thomas Straubhaar schreibt in der Welt, dass es bestimmte Kriterien sind, die die Bürger von einer Novelle des Steuerrechts erwarten:
- Fairness, Gerechtigkeit
- Mitsprache bei Erhöhungen und Verwendung der Steuern
- Einfachheit und Transparenz
Straubhaar schreibt in seiner Analyse unter anderem:
Transparenz bedeutet, dass die Besteuerten nicht nur wissen wollen, wer wie viel Steuern bezahlt. Die Bevölkerung will auch mitreden, wenn es um die Festlegung von Steuerart, -struktur und -sätzen geht.
Dazu gehört auch die Mitwirkung, wenn es darum geht, wozu denn (zusätzliche) Steuern dienen sollen. Wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen (höheren) Steuern und (verbesserten) staatlichen Dienstleistungen erkennbar ist, steigt die Bereitschaft der Bevölkerung, Steuern zu bezahlen.
Um Schulhäuser zu sanieren, mehr Lehrkräfte einzustellen, Straßen zu reparieren oder Dienstleistungen der Behörden nachweislich zu verbessern, ist die Akzeptanz da, dem Staat Geld abzutreten.
Deshalb ist in direkt-demokratischen Systemen (wie beispielsweise der Schweiz) die Steuerehrlichkeit ausgeprägter, weil die Menschen gefragt werden, ob sie bereit sind, für den Bau eines Tunnels, einer Schule oder eines Hallenbads eine stärkere Steuerbelastung in Kauf zu nehmen.
Ganz offensichtlich erfüllt das deutsche Steuersystem in den Augen der Bevölkerung die drei Kriterien von Fairness, Einfachheit und Transparenz immer weniger. Die Finanzmarktkrise und ihre Folgen haben das Spiel radikal verändert.
Der Staat und damit die Steuerzahlenden – und das ist vor allem die Masse der vergleichsweise immobilen Arbeitnehmer und Verbraucher – mussten mehr oder weniger ungefragt und notfallmäßig für Risiken privater Akteure haften.
Letztere wiederum sind vergleichsweise mobil. Deshalb können sie weniger in die Pflicht genommen werden, für öffentliche Leistungen zu zahlen. Weil dazu auch ein Bail-out – also die Haftungsbefreiung gehört –, empfindet ein immer größerer Teil der Bevölkerung das heutige Steuersystem als unfair.
Wer sich – mit vielen guten Gründen – gegen Steuererhöhungen zur Wehr setzt, sollte eine offensive Strategie wählen. Es genügt nicht, darauf zu verweisen, dass der Staat genug Geld hat und es genügen würde, wenn Verschwendung gestoppt und die Verwendung verbessert würden.
Genauso muss der Bevölkerung ein Steuersystem angeboten werden, das fairer, einfacher und transparenter ist als das heutige. Ohne Paul Kirchhof, Friedrich Merz und Hermann Otto Solms werden Steuererhöhungen mehrheitsfähig werden – selbst wenn diese der Steuermoral weiter schaden.
Was Rot-Grün durchsetzen will, ist ganz einfach eine höhere Staatsquote. Der Staat soll sich mehr Geld von Bürgern aneignen und dieses wird im Sinne der rot-grünen Klientel-Politik umverteilt. Mehr steckt nicht dahinter.
Schwarz-Gelb hat die Legislaturperiode nicht dazu genutzt, ein vernünftiges Modell nach den oben genannten Kriterien auf den Weg zu bringen. Stattdessen hat man sich darauf spezialisiert, mit unserem Steuergeld Löcher in anderen Staaten zu stopfen. Rot-Grün will hierzu sogar noch mehr Geld in die Hand nehmen.
Auch hier bietet die AfD endlich eine vernünftige Alternative, die sich strikt an den oben genannten Wünschen der Bevölkerung orientiert. Paul Kirchhoff hat ein solches Steuermodell längst erarbeitet. Ein Steuermodell, das vor allem die Familien entlastet, so wie es auch Hans-Werner Sinn fordert, um den demographischen Verwerfungen entgegenzutreten.
Man muss sich vor Augen führen, wozu Steuern in erster Linie dienen:
- Bildung
- Infrastruktur
- innere und äußere Sicherheit
- Aufrechterhaltung des Staatswesens (Verwaltung, Gerichtsbarkeit, Legislative)
Hinzu kommt in der sozialen Marktwirtschaft das Abfedern sozialer Härten.
Die Politik verwendet Steuergeld aber immer stärker für Prestigeprojekte, deren Nutzen für die Allgemeinheit oft fraglich ist. Die massive Euro-Subventionierung, die überhastete Energiewende und diverse überteuerte Großprojekte sind gute Beispiele dafür.
Man muss also auf mehreren Ebenen ansetzen: die Herstellung eines transparenten und gerechten Steuersystems ohne Schlupflöcher ist die eine Seite. Die Begrenzung der öffentlichen Ausgabenflut die andere Seite. Beides muss Hand in Hand gehen. Und es muss klar werden, wen die Gesellschaft nach Möglichkeit entlasten möchte. Hierzu muss man sich die Kernprobleme ansehen und dazu gehört sicherlich die desolate demographische Lage. Wie immer man eine gründliche Steuerreform also umsetzt, sie muss in erster Linie dazu dienen, den Familien wieder die nötige Luft zum Atmen zu geben.
