Im Newsletter der Freien Wähler Frankfurt heißt es heute, dass nun alle vier Abgeordneten der Freien Wähler im Frankfurter Rathaus aus der Wählervereinigung ausgetreten sind. Grund ist der Umstand, dass die Freien Wähler zur Bundestagswahl antreten wollen anstatt zugunsten der Alternative für Deutschland darauf zu verzichten. Hier die Pressemeldung im Wortlaut:
Pressemeldung 25 / 6. 5. 2013
Gesamte Römer-Fraktion verlässt FW-Partei
Nach Hübner nun auch Martha Moussa, Patrick Schenk und H.-G. Müller
Nach Wolfgang Hübner haben nun auch die drei anderen Mitglieder der Frankfurter FREIEN WÄHLER Stadtverordnetenfraktion ihren Austritt aus der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung (FW Partei) angekündigt. Nachdem auf der Mitgliederversammlung der Kreisvereinigung der FREIEN WÄHLER am vergangenen Dienstag in Nieder-Eschbach eine knappe Mehrheit der noch verbliebenen Mitglieder der FW-Partei nicht auf Kandidaturen zur Bundestagswahl am 22. September wegen mangelnder Erfolgsaussichten verzichten wollte, zogen die drei Stadtverordneten die folgerichtige Konsequenz die Partei zu verlassen.
In der sehr kontroversen Debatte auf der Mitgliederversammlung wurde auch über die vertane Chance gestritten, dass es zu keiner gemeinsamen Liste der Wahlalternative 2013, die sich mittlerweile zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) zusammen gefunden hat, und den FREIEN WÄHLERN gekommen ist.
Der Frankfurter FW-Vereinsvorsitzende Patrick Schenk äußerte sein Bedauern über den Schritt. „Es mache keinen Sinn, dass sich AfD und FREIE WÄHLER am 22. September gegenseitig die für den Einzug in den Bundestag notwendigen Stimmen wegnehmen. Die „Pendelpolitik“ unter Hubert Aiwanger, dem Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Bund und in Bayern, „verspreche keinen Erfolg“, so Schenk. „Es bedarf in Berlin mutiger und klarer Entscheidung ohne Denkblockaden, die auch die Forderung eines Austritts aus der europäischen Währungsunion beinhalte.“
Martha Moussa und Hans-Günther Müller äußerten sich ähnlich. „Wir sind als FREIE WÄHLER 2011 angetreten und gewählt worden“, sagten die drei Stadtverordneten. „Die FREIEN WÄHLER in Frankfurt stehen für eine ganz eigene, an den Sorgen und Nöten der Stadt ausgerichtete Politik, die es zu verteidigen gelte“.
