Es ist wie immer: Stabilität und Schuldenabbau werden den Bürgern versprochen und dann wird wieder nichts daraus… Besonders merkwürdig ist aber, dass nicht etwa die anderen 15 Mitglieder der Eurozone um Erlaubnis gefragt werden. Sie sind ja schließlich betroffen, wenn zwei Mitgliedsstaaten sich nicht an die Regeln halten und sollen anschließend die Zeche bezahlen. Stattdessen nickt ein EU-Kommissar den Vertragsbruch ab.
Die FAZ über Spanien und Italien:
Die EU stellt Frankreich und Spanien eine zweijährige Verlängerung ihrer Fristen zum Defizitabbau in Aussicht. Von der angeblich erfolgten „Härtung“ des Europäischen Stabilitätspakts ist in der Praxis nichts zu sehen.
Die zum Schutz des Euro im Zuge der Krise ersonnenen zusätzlichen Regeln sind offensichtlich dehnbarer denn je. Auch die Hoffnung, die Europäische Kommission werde die Gummiparagraphen nicht ausreizen, hat getrogen. Ohne große Umstände stellt EU-Kommissar Olli Rehn Frankreich und Spanien nun eine zweijährige Verlängerung ihrer Fristen zum Defizitabbau in Aussicht, auch andere säumige Sanierer dürfen mit Pardon rechnen.
Dies, obwohl gerade im Fall Frankreichs mit Händen zu greifen ist, dass die sozialistische Regierung nicht etwa durch äußere Umstände an der Einhaltung der Ziele zum Schuldenabbau gehindert ist, sondern durch den – kaum kaschierten – fehlenden Willen, die Vorgaben überhaupt ernst zu nehmen.
Wie die Kommission vor diesem Hintergrund zu der Ansicht gelangt ist, die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik der EU-Staaten sei gewachsen, bleibt ihr Geheimnis. (…)
An anderer Stelle schreibt die FAZ, dass der der französische Präsident Hollande auf einen Wahlerfolg der SPD hofft:
So wird darüber geredet, dass Staatspräsident François Hollande offenbar auf günstigere Rahmenbedingungen für sich nach der Bundestagswahl hoffe, also auf eine Regierungsbeteiligung der SPD.
Währund konservative Parteien in der Regel bemüht sind, die Staatsschulden zu begrenzen, sehen Sozialisten das bekanntlich anders. Für sie bedeuten Staatsschulden: Wir nehmen Geld in die Hand, wollen etwas bewegen. Dass dies eine Hochrisiko-Spekulation für verschuldete Volkswirtschaften darstellt, wird gerne verschwiegen. Zocken sollte man nur mit Eigenkapital und niemals auf Pump.
Siehe auch:
„Ende des Austeritäts-Dogma“ (FAZ):
Frankreich soll zwei Jahre mehr zum Sparen bekommen. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici triumphiert: „Wir erleben das Ende einer finanzpolitischen Orthodoxie.“
Dazu eine Lesermeinung aus der FAZ:
Finanzpolitische Kriegserklärung
Was Herr Moscovici von sich gibt ist eigentlich nichts anderes als eine finanzpolitische Kriegserklärung. Jeder nach seinem Gusto und die EZB stellt unbegrenzt Geld für neue Schulden zu praktisch null Zinsen bereit. Nicht einmal die größten Pessimisten konnten sich vor 15 Jahren vorstellen, dass der Euro einmal so verlottern würde. Wenn Frau Merkel jetzt noch einen Rest von Gesicht wahren möchte, muss sie Herrn Moscovici klar und deutlich in die Schranken weisen und eine unkontrollierte Eskalation des Streits mit Frankreich riskieren. Wahrscheinlicher ist, dass unsere Regierung einknickt. Ich fürchte, dass die AfD zu spät kommt und bis zum Wahltag bereits die letzten Reste der einstigen Regeln zur gemeinsamen Währung über Bord geworfen werden.
