Griechenland hat sich durch Bilanz-Tricksereien in die Eurozone gemogelt. Der Schaden, der dadurch direkt und indirekt angerichtet wurde, ist gar nicht bezifferbar. Bekanntlich hätte der griechische Staat bereits Insolvenz anmelden müssen, wenn nicht regelmäßig „Tranchen“ aus den anderen Mitgliedsstaaten der Eurozone eintreffen würden. Die FAZ führte eine Interview mit dem griechischen Finanzminister. Hier die wichtigsten Aussagen:
Yannis Stournaras ist erleichtert, dass frisches Geld eingetroffen ist und weiteres in Aussicht steht:
Vor kurzem hat die Arbeitsgruppe für Griechenland einer weiteren Kreditrate von 2,8 Milliarden Euro zugestimmt. Wir rechnen auch damit, dass Griechenland beim Treffen der Eurogruppe am 13. Mai noch eine Tranche von 6 Milliarden Euro erhalten wird.
Mit dem Geld ließ sich die Lage offenbar beruhigen:
Ich kann hier keine Demonstranten sehen. Selbst bei der Parlamentsdebatte über das letzte Reformpaket gab es nur 500 Demonstranten. Es war im Parlament und auf dem Platz so ruhig wie schon lange nicht mehr.
Doch wie lange wird die Ruhe andauern?
Aber natürlich ist die soziale Lage schwierig. Denn die Löhne und die Renten sind kräftig reduziert worden, die Steuern sind stark gestiegen.
Der griechische Finanzminister sucht nach Erfolgsmeldungen:
Nun habe ich alle Spezialisten, alle Statistiker gebeten, nach ersten Zeichen einer Wende der Wirtschaftslage Ausschau zu halten.
Als Erfolg verbucht er, dass ein Tiefpunkt erreicht ist:
Aus der griechischen Zentralbank habe ich zum Beispiel gehört, dass sich die Industrieproduktion stabilisiert habe. Sie fällt nicht mehr, und wir sind wohl am tiefsten Punkt angekommen.
Deshalb liegen die Hoffnungen des griechischen Finanzministers auch nicht wirklich bei der Industrie:
Ich denke, der Tourismus könnte einen solchen Auslöser für einen Aufschwung zum Jahresende darstellen.
Da kann man den Griechen natürlich nur wünschen, dass sich ausländische Gäste auch tatsächlich von dem Land angezogen fühlen – so wie das früher einmal der Fall war. In der Eurokrise wurde allerdings viel Porzellan zerschlagen. Außerdem hat der Euro den Urlaub in Griechenland verteuert, so dass Griechenland stärkerer Konkurrenz ausgesetzt ist.
Zurück zu den Finanzen:
Die Banken müssen nach der bevorstehenden Rekapitalisierung wieder die reale Wirtschaft unterstützen.
Das heißt übersetzt: der Weg zu einer Gesundung der Wirtschaft ist noch lang. Die Banken tauschen erst einmal weiter Schrott“sicherheiten“ gegen frisches Zentralbankgeld, um sich zu entgiften. Im Euro-Fachchinesisch nennt man das „Rekapitalisierung“. Private Anleger halten sich von solchen Banken lieber fern, was der Finanzminister unumwunden zugibt:
Das größte Institut, National Bank of Greece, bemüht sich entsprechend den Regeln, 10 Prozent des benötigten frischen Kapitals, rund 800 Millionen Euro, von privaten Geldgebern aufzutreiben.
Die FAZ erkundigt sich nach der Zahlungsmoral des griechischen Staates: Der griechische Staat hat nicht nur ein Schuldenproblem, sondern auch noch viele Verbindlichkeiten bei seinen Lieferanten.
Wir haben bereits begonnen, unsere Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Wir liegen im Plan und haben schon 3,7 Milliarden Euro von 8,7 Milliarden Euro bezahlt.
Der griechische Finanzminister behauptet, die restlichen 5 Milliarden offene Rechnungen würde man bis zum Ende des Jahres bezahlen und daraus ergebe sich dann ein Wirtschaftswachstum von 1%. Da kann man nur Glück wünschen!
Dann stellt die FAZ die alles entscheidende Frage: Wann kann Griechenland finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen?
Den wirklichen Test bestehen wir, wenn wir wieder an die Finanzmärkte zurückkehren können. Dafür müssen wir die Ziele für die Haushaltssanierung erreichen, das Privatisierungsprogramm abarbeiten und in der Wirtschaft wieder Wachstum erzielen. Dann brauchen wir keine Unterstützung mehr von unseren Partnern.
Das heißt übersetzt: das kann dauern! Griechenland wird also vorerst am Tropf der EZB hängen, die es dem Land ermöglicht, aus dem Nichts heraus Geld zu schöpfen. „Geld“, das dann in andere Länder flieht, um dort Realwerte aufzukaufen (z.B. Immobilien in deutschen Großstädten), weil sich kaum jemand traut, im eigenen Land zu investieren, geschweige denn, dass das Ausland dort investieren würde.
Über den griechischen Beamtenapparat erfahren wir:
Nach dem Beitritt zur Währungsunion hat das Land tragische Fehler gemacht. Es hat den Staatssektor aufgebläht, was zugleich das Haushaltsdefizit und die Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflusste. Bei den Staatsfinanzen hat Griechenland eine Blase erzeugt.
Das Ziel, die Zahl der öffentlichen Bediensteten bis 2015 um 150.000 Mitarbeiter zu reduzieren, wird allein mit der natürlichen Fluktuation erreicht. Von fünf Mitarbeitern, die in Rente gehen, wird nur einer ersetzt. Wir und die Troika wollen aber noch zusätzlich erreichen, dass Leute, die nicht den Anforderungen für den öffentlichen Dienst genügen, nun gehen müssen; das sind 15.000. Aber auf deren Positionen werden wir genauso viele junge Leute einstellen, um damit die Qualität des öffentlichen Dienstes zu verbessern. Einen weiteren Schritt werden wir zudem schaffen, wenn das Mindestalter für Beförderungen herabgesetzt wird. Wir haben in der Altersgruppe zwischen 35 bis 45 Jahren viele fähige Leute, und wenn wir sie in die Spitzenpositionen befördern können, werden Sie über Nacht einen völlig gewandelten öffentlichen Dienst sehen.
Mit vielen Beamten-Beförderungen in Spitzenpositionen lassen sich die Staatskosten senken? Dass die Griechen sich dieses Rezept bei der EU abgeguckt haben, glauben wir gerne!
Nun wird es pikant und für den deutschen Steuerzahler interessant!
Mein Freund und Kollege Wolfgang Schäuble ist in diesem Punkt zwar nicht einer Meinung mit mir, aber wir müssen uns daran erinnern, dass Keynes schon bei den Verhandlungen über das Währungssystem von Bretton Woods im Jahr 1944 sagte, dass in einem System fester Wechselkurse bei einer Deflation oder Sparpolitik in allen Ländern das Ergebnis Rezession heißt. Das System der festen Wechselkurse ist dann in Gefahr. Wir müssen einen Weg finden, dass die Länder, die Vorteile aus der Krise haben, ihren Gewinn mit den anderen Ländern teilen.
Dass unser Finanzminister mit dem griechischen Finanzminister befreundet ist, ist seine Privatangelegenheit, solange dadurch keine Vetternwirtschaft zu Lasten der deutschen Steuerzahler entsteht. Genau das stellt sich der griechische Finanzminister aber vor. Was will der griechische Finanzminister konkret?
Deutschland und die anderen Triple-A-Länder sind die Gewinner. Denn dort sind die Zinsen kräftig gefallen, nicht nur für die Staaten, sondern auch für die Unternehmen.
Das heißt übersetzt: Liebe Deutsche, weil ihr eure Kinder so schnell und effizient an den Erfordernissen des Weltmarkts ausbildet und sie so schnell wie möglich in Ganztagsbetreuungen schickt, damit beide Eltern für den Familienunterhalt sorgen, weil ihr bereit seid bis 67 zu arbeiten, weil ihr so genügsam seid mit euren Renten, weil ihr wegen der Inflation, die wir Griechen mitverursachen auf Vermögensbildung verzichtet, weil ihr eure eigene Bonität riskiert, indem ihr für uns haftet, weil ihr euch gegen diese Haftung nicht wehren könnt, weil ihr nur eine lächerliche Stimme bei der EZB habt, genau deswegen möchten wir, dass ihr den einzigen Vorteil, den euer Land überhaupt noch hat, großzügig mit uns teilt. Wenn euer bereits hoch verschuldetes Land neue Kredite aufnehmen muss und dabei günstige Konditionen erhält, weil ihr so ein braves, bescheidenes, fleißiges und lammfromm verblödetes Volk seid, dem alle Welt die Rückzahlung jedes Kredites zutraut, dann gebt uns gefälligst was ab von eurem „Gewinn“!
Oder anders ausgedrückt: gebt uns Eurobonds, einen europäischen Länderfinanzausgleich oder einen Südländer-Soli!
Um es ganz klar zu sagen: wenn Deutschland zu günstigeren Konditionen Kredite erhält, dann hat Deutschland sich das hart erarbeitet und nicht geschenkt bekommen. Auch dass die EZB die Zinsen künstlich niedrig hält, bezahlen letzten Endes wir, indem nämlich der Wert unserer Spareinlagen nun schrumpft. Hinter dem niedrigen Zinsniveau stehen nicht „Gewinne“, sondern Entbehrungen und daher ist die Forderung des griechischen Finanzministers ganz einfach eine Frechheit.
Neben dem gigantischen Rettungsbedarf beim Staatshaushalt gibt es in Griechenland noch eine weitere Baustelle – und die wiegt weitaus schwerer:
Griechenland hat Märkte und Berufsstände nicht liberalisiert und sich aus dem Weltmarkt herausgepreist.
Es gibt keinen Mechanismus, der Griechenland aus der Rezession bringt; trotz gesunkener Lohnstückkosten liegt daher die Arbeitslosenquote bei 27 Prozent und die Jugendarbeitslosenquote bei 56 Prozent. Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit half dem Arbeitsmarkt nicht.
Der griechische Finanzminister stellt sich die Lösung so vor:
Nun müssen wir Anreize dafür schaffen, dass Investitionen in diejenigen Unternehmen fließen, die Dienstleistungen und Güter exportieren oder Einfuhren ersetzen können. Wir müssen freie Berufe und Märkte liberalisieren. Das ist schmerzhaft, denn während des Übergangsprozesses entsteht Arbeitslosigkeit, und wir haben kein Geld für ein soziales Netz. Doch die Griechen sind geduldig. Es gibt nur noch Proteste aus dem öffentlichen Dienst. Die Vorhersagen, dass bei den Protesten Athen niedergebrannt würde, haben sich nicht bestätigt.
Dass die Hauptstadt nicht niedergebrannt wurde, ist also bis jetzt der einzige Erfolg. Alles andere ist Zukunftsmusik:
Wir streben nicht nur danach, die öffentlichen Schulden zu reduzieren und bis 2020 ein Griechenland ohne Haushaltsdefizite zu haben. Wir wollen wettbewerbsfähig sein, exportieren statt nur konsumieren. Es gibt wohl kein Krisenland, dass einen so hohen Preis an Lohn- und Rentenkürzungen oder Arbeitslosigkeit bezahlt hat.
Außer den Menschen, die arbeitslos geworden sind, hätte vom griechischen Finanzministr auch ruhig der Preis genannt werden können, den die arbeitende Bevölkerung in der Eurozone gezahlt hat!
Die Welt schätzt die Lage in Griechenland so ein: “Der Wille der Griechen ist gebrochen” Demonstranten? Steinewerfer? Nichts davon. In aller Ruhe peitscht das Athener Parlament brutale Sparmaßnahmen durch. Das zeigt: In Griechenland herrscht jetzt die Apathie.
Fassen wir zusammen:
- Griechenland hat sich durch Bilanztrickserei in die Eurozone hineingemogelt und war aber in Wirklichkeit nicht fit dafür.
- Griechenland hat die Zeit der günstigen Zinsen dazu genutzt, den Staatsapparat aufzublähen anstatt in die Wirtschaft zu investieren:
- Außer der Staatsfinanzierung, die auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten über Rettungspakete und EZB aufrecht erhalten wird, muss Griechenland auch weiterhin seine Banken retten (von Schrottpapieren entgiften und mit frischem Zentralbankgeld auf Kosten der Allgemeinheit versorgen) und eine vernünftige produzierende Privatwirtschaft aufbauen. Eine Mammutaufgabe!
- Die Griechen vertrauen ihrer eigenen Wirtschaft nicht, sondern haben in großem Umfang Kapitalflucht begangen, das frisch gedruckte Geld in Realwerte umgetauscht, z.B. in Immobilien in sichereren Staaten wie Deutschland (ein Grund für steigende Immobilienpreise bei uns!).
- Investoren halten sich von Griechenland nach wie vor fern, legen ihr Geld nur mit hohen Risikoaufschlägen dort an (siehe Abbildung oben).
- Selbst die super-niedrigen Zinsen der EZB vermochten nichts daran zu ändern. Griechenland und andere Problemstaaten können dort ohne Sicherheiten jederzeit an Zentralbankgeld kommen („die Notenpresse anwerfen“), aber der erhoffte Effekt auf die Wirtschaft bleibt aus.
- Griechenland hofft nun, sich durch den Tourismus freistrampeln zu können, aber das wäre nichts anderes als der Stand von VOR der Gemeinschaftswährung, denn da war Griechenland ja schon ein typisches Tourismusland. Durch den Euro hat sich allerdings der Tourismus verteuert. Griechenland hat also durch den Euro nichts gewonnen, sondern sogar einen Wettbewerbsnachteil erlangt.
- Man darf nicht vergessen, dass Griechenland seit Jahrzehnten bereits Subventionen aus den Töpfen der EU erhält. Wo wurde dieses Geld eigentlich investiert? Dieses Geld stammt, wie die Rettungsgelder, zu einem überwiegenden Teil aus Deutschland (Deutschland größter Nettozahler der EU).
- In dieser Situation nun fordert der griechische Finanzminister, dass Deutschland, wo die Bürger für die Währungsunion ihre hohe Kaufkraft aufgeben mussten und wo die Hauptlasten der Eurorettung liegen, seine günstige staatliche Kreditbeschaffung zugunsten von Griechenland aufgibt.
- Dass der Zinssatz für Staatsanleihen gesunken ist, hängt aber nicht nur mit der deutschen Wirtschaft zusammen. Denn die Kreditzinsen werden ja durch den Leitzins der EZB künstlich niedrig gehalten. Und der wiederum vernichtet deutsche Sparguthaben! Während unser Finanzminister sich freut, sehen bei uns die Sparer in die Röhre.
Die AfD ist der Meinung, dass die Politik der Sanierungen auf Kosten anderer endlich aufhören muss. Sie ist nicht vereinbart. Sie stellt einen Vertragsbruch dar. Und sie geht längst ans Eingemachte auch in den Geberländern.
Vor allem: es wird nur an Syptomen herumgedoktort. Was nützt es, eine griechische Staatspleite zu verhindern, wenn gleichzeitig eine gigantische Arbeitslosigkeit auftritt? Gerade die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit ist ein Alarmsignal. Würde Griechenland zu einer eigenen Währung zurückkehren, würden die Anpassungsprozesse wesentlich milder verlaufen. Die griechische Notenbank könnte die Stellschrauben optimal für die eigene Volkswirtschaft einstellen. Mit den Hilfspaketen wird lediglich Zeit gekauft und Griechenland in immer stärkere politische Abhängigkeiten gebracht.
Die Leser der FAZ nehmen kein Blatt vor den Mund:
Ich kann es nicht mehr hören ….
Forderungen, Forderungen, Forderungen … Ich kann es nicht mehr hören.
Das die BRD mit hohen Milliardenbeträgen haftet, hat der Herr wohl vergessen? Statt dessen sollen wir Gewinne teilen und der Bankenunion zustimmen, damit man auch noch an andere Sicherungseinlagen kommt. In der Welt erschien gestern ein Brief eines griechischen Weltkriegsveterans mit der Forderung nach deutschen Reparationszahlungen!
Wie gut, das wir solche europäischen Freunde haben!
Es ist das Wesen einer Marktwirtschaft, dass man sich Vorteile gegenüber anderen Marktteilnehmern verschafft (durch Innovation, besseres Marketing usw.). Wenn man den Gewinn teilt, geht jeder Anreiz verloren!
Besonders danke ich aber unseren eigenen Politikern, welche uns durch die „Rettung Griechenlands“ erst in diese fatale Situation gebracht haben. Hätte man auf die no Bail-out Klausel der Maastrichter Verträge bepocht, so würde es heute kein Grieche auch nur wagen, nach einer Gewinnbeteiligung zu fragen.
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In den letzten Jahren haben wir seitens der griechischen Regierung eine nach der anderen Unverschämtheit ertragen müssen: Bilanzfälschung, Insolvenzverschleppung, Erpressung, Lügen, Beleidigungen, Betrug.
Dass jetzt Deutschland erneut abgeben soll, d.h. dass hier in Deutschland auf Lohnsteigerungen, Urlaubstage und Steuerentlastungen zu Gunsten der Griechen verzichtet werden soll, ist eine Unverfrorenheit ersten Grades.
Die griechischen Finanzminister haben bisher immer die Unwahrheit gesagt. Warum soll es bei diesem anders sein?
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Sind die Griechen „aus dem Schlimmsten raus“? Sind die Deutschen die Gewinner der Eurokrise?
Realitätsblindheit und Chuszpe von Eurorettern und Eurogeretteten sind gleichermaßen erschütternd – wenn da vom griechischen Finanzminister behauptet wird:“Deutschland und die anderen Triple-A-Länder sind die Gewinner.“ Ohne auch nur ein Wort zu verlieren über die Zahlungen, Bürgschaften etc., die damit D auferlegt sind, und ohne die Zinsverluste der Sparguthaben in Rechnung zu stellen, die die Deutschen durch die Niedrigst-Zinspolitik der EZB seit vielen Jahren und jetzt mehr denn je erleiden. Wo doch in derselben Ausgabe der FAZ zu lesen ist: „Sparen in der Bank lohnt sich nicht mehr. Nach der Leitzinssenkung dürfen Sparer noch weniger Zinsen erwarten…. Sparen wird immer unattraktiver. Mit … Bankeinlagen den Geldwert zu erhalten, ist nahezu unmöglich. …“ Dass ein griechischer Regierungsvertreter die seit langem stagnierende oder gar rückläufige Realeinkommensentwicklung in D schon gar nicht zur Kenntnis nehmen kann, ist der eigenen Unfähigkeit solide zu wirtschaften geschuldet.
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Griechenland hat am meisten vom Euro profitiert, und sollte die Gewinne solidarisch teilen
90% der Griechen wurden Immobilieneigentümer. 10% der Griechen verfügen (noch immer) über einen Vollkaskoluxusbeamtenposten. Durch Schuldenschintt No 1 hat GR bereits 100 Mrd Euro GESCHENKT bekommen. Daneben erhielt und erhält GR ständig EU Subventionen, obwohl es keinen Verwaltungsapparat hat, der diese sinnvoll einsetzt. GR erhielt viele Jahre billigst Kredite am freien Kapitalmarkt, die es im Zuge der Klientelwirtschaft an die Bevölkerung verteilte. Griechische Reeder zahlen Nullsteuern. Griechen lagern hunderte Mrd an Schwarzgeldern in der Schweiz ein. Griechen kaufen groß am dt. Immobilienmarkt ein.
Es ist an der Zeit, dass die großen Gewinner der Euro, GR, ZY etc etwas vom ihrem Gewinn mit uns teilen. Ich stimme Herrn Stournaras voll zu!
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Das ,Geschäftsmodell‘ Griechenlands
zeigte sich schon klar ein Jahr nach der Staatsgründung und auch später als Mitglied der lateinischen Münzunion, aus der das Land wegen nicht vertragsgemäßer Machenschaften rausgeschmissen wurde.
Der ,Primärüberschuss‘ wird hingebogen, damit die nächste ,Tranche‘ von € 8,2 Milliarden fließen können.
,Wir müssen einen Weg finden, dass die Länder, die Vorteile aus der Krise haben, ihren Gewinn mit den anderen Ländern teilen.‘
Na klar, auf diese (erneute) freche Forderung haben wir gewartet.
Es heißt, dass man über eine wüste ,Bankenunion‘, plus kriminelle EZB, gr. Risiken einfach anderen aufbürden will.
Zinsen waren in vor € Zeiten – gilt auch für den Rest der Welt – Regulativ (Risiko). Die EUdSSR versucht es zu eliminieren.
Es wird nicht funktionieren. Heutige und zukünftige Investoren durschauen das miese Spiel – die Problemländer würden sich zurücklehnen und ,weiter so‘ – auf Kosten Dtlds, denn unsere Zinsen würden mächtig steigen, dt Lebensstandard sinken.
Deshalb: im Herbst AfD.
