Der gläserne Bürger?

Still und leise ohne Debatte und Medienberichterstattung wird ein Gesetz eingeführt, das schwer nach einem Verfassungsbruch aussieht:

Der niedrige Leitzins ist schlecht für Deutschland

Drei Dinge sind diese Woche passiert: 1. Die EZB hat den Leitzins auf 0,5% gesenkt. 2. Die Lage auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt hat sich verbessert. 3. Der Dax stieg auf ein Rekordhoch. Wird nun alles gut? Die FAZ analysiert die Lage und kommt zu dem Schluss, der Anstieg des Dax sei ein Akt der Verzweiflung. Der niedrige Leitzins bringt nichts – außer dass er die deutschen Sparer zur Verzweiflung treibt.

Krass: Griechen fordern andere Staaten auf, „Gewinne“ mit ihnen zu teilen

Griechenland hat sich durch Bilanz-Tricksereien in die Eurozone gemogelt. Der Schaden, der dadurch direkt und indirekt angerichtet wurde, ist gar nicht bezifferbar. Bekanntlich hätte der griechische Staat bereits Insolvenz anmelden müssen, wenn nicht regelmäßig „Tranchen“ aus den anderen Mitgliedsstaaten der Eurozone eintreffen würden. Die FAZ führte eine Interview mit dem griechischen Finanzminister. Hier die wichtigsten Aussagen:

Spanien und Italien wollen den Stabilitätspakt nicht einhalten – EU gibt Okay

Es ist wie immer:  Stabilität und Schuldenabbau werden den Bürgern versprochen und dann wird wieder nichts daraus… Besonders merkwürdig ist aber, dass nicht etwa die anderen 15 Mitglieder der Eurozone um Erlaubnis gefragt werden. Sie sind ja schließlich betroffen, wenn zwei Mitgliedsstaaten sich nicht an die Regeln halten und sollen anschließend die Zeche bezahlen. Stattdessen nickt ein EU-Kommissar den Vertragsbruch ab.