Weitere Pressemeldungen von heute

Themen: erfolgreiche Anti-Euro-Partei in Großbritannien – Anti-deutsche Stimmung in der Eurozone – Datenkontrolle ohne Richterbeschluss

In England hat eine Anti-Euro-Partei bei den Kommunalwahlen 26 % der Stimmen erhalten (Die Welt)

Europas Schuldenkrise – Einprügeln auf Deutschland

Die Abneigung gegen die Politik des Sparens wird spürbar größer. In den Krisenländern wird ein Sündenbock gesucht – und in Berlin gefunden. (FAZ)

In Deutschland verschlechtert sich der Datenschutz

Telekommunikationsanbieter müssen künftig auf Verlangen der Sicherheitsbehörden auch ohne Richterbeschluss Namen und Adressen preisgeben. Der Bundesrat billigte die Gesetzesnovelle. Die Ermittler sollen auch Zugriff auf Passwörter, IP-Adressen oder PIN-Nummern erhalten. (FAZ)

Ob eine solche Regelung „ohne Richterbeschluss“ vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat?