Eines der Hauptprobleme der Währungsunion sind die unterschiedlichen politischen Vorstellungen der einzelnen Länder. Wählt ein Volk eine konservative Regierung, so bedeutet dies in der Praxis, dass die Regierung versucht, die Steuerbelastung für die Bürger zu senken. In der Regel legen konservative Regierungen Wert auf einen hohen Eigenbehalt der Bürger und auf die Sanierung des Staatshaushaltes. Bei sozialistischen Regierung ist in der Regel das Gegenteil der Fall: sie erhöhen die Steuern und machen mehr Schulden. Sozialisten verteilen gerne Geld zwischen Bevölkerungsschichten und Generationen um, um ihre spezielle Wählerklientel zu beglücken. Die Staatsquote steigt dabei regelmäßig an.
Innerhalb der Währungsunion kommt es zu Spannungen, wenn das eine Volk Sozialisten wählt und das andere Konservative. Genau in diesem Dilemma stecken wir. Wir haben eine konservative Regierung gewählt, die Franzosen eine sozialistische. Je besser wir haushalten, umso mehr Überschüsse erwirtschaften wir. Wir könnten davon Schulden abbauen, die Bürger entlasten, in den Standort Deutschland investieren. In der Währungsunion ist es jedoch so, dass die Sozialisten aus anderen Ländern sich auf der „Solidarität“ der gut wirtschaftenden Länder ausruhen möchten. Im Endeffekt heißt das nichts anderes als: arbeitet und spart ihr Deutschen mal, damit wir das Geld dann für unsere sozialistischen Zwecke ausgeben können.
Dieses Problem wird uns begleiten solange es die Währungsunion gibt. Es wird immer Völker geben, die sich für eine konservative Regierung entscheiden und andere, die sich für eine sozialistische entscheiden. Das ist nun einmal die Demokratie. Wir haben keinen Einfluss darauf, ob andere Völker Sozialisten oder Konservative wählen. Wählen sie Konservative, dann haben wir Glück, weil sie sich darum kümmern werden, ihren Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Wählen sie Sozialisten, haben wir Pech und werden dazu gezwungen sein, uns „solidarisch“ zu zeigen. Die Währungsunion schadet der Demokratie, denn mit unserer Wählerstimme können wir keinen Einfluss auf die Geldpolitik von 16 anderen Ländern in der Eurozone nehmen, sind aber dazu verdammt, sie mitzutragen.
Längerfristig wird diese Konstellation dazu führen, dass sich konservative Parteien immer weiter an sozialistische Vorstellungen anpassen müssen. Denn umgekehrt gibt es da wenig Willen zum vernünftigen Kompromiss. Das sieht man derzeit wieder am Beispiel von Frankreich und Italien, den zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften im Euroraum.
Dieses Foto und diese Überschrift aus der Welt lassen erahnen, dass es zu Zukunft für die Deutschen noch teurer werden wird, egal, wen die Deutschen im September selber wählen werden:
Die Welt: Die französisch-italienische Allianz gegen Merkel
Am Tag der Arbeit traf Frankreichs Präsident Hollande erstmals auf Italiens neuen Premier Letta.Beide haben ähnliche Wünsche. Und die dürften vor allem deutsche Steuerzahler belasten.
Ein bisschen sah es so aus, als wollten François Hollande und Enrico Letta spontan einen Ringelpiez mit Anfassen aufführen, als sie sich vor den Stufen de Élysée-Palastes beide Hände reichten. Die Atmosphäre zwischen dem neu gewählten italienischen Ministerpräsidenten und dem französischen Präsidenten bei ihrer ersten Begegnung – am Tag der Arbeit – war offenkundig frühlingshaft-beschwingt.
Hollande und Letta gaben sich einmütig: Um die im südlichen Europa grassierende Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, brauche es dringend Wachstum. Das wollen die beiden Regierungschefs Angela Merkel aus den Rippen leiern.
Hollande war bei seinem ersten größeren Auftritt nach den deutschlandkritischen Eruptionen seiner Genossen in den vergangenen Tagen sichtlich bemüht, nicht gleich den nächsten Eimer Olivenöl ins Feuer zu gießen. Er ließ aber auch wenig Zweifel daran, dass er in Enrico Letta einen Verbündeten sieht, um die Bundeskanzlerin mittelfristig zu einer weniger rigorosen Spar- und einer großzügigeren Ausgabenpolitik zu bewegen.
Das steckt hinter einer Bemerkung wie jener, Frankreich und Italien wollten „Europa helfen und Deutschland helfen“, die der großzügige Monsieur Hollande auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Letta machte. Deutschland helfen, seine als „orthodox“ empfundene Positionen aufzugeben, bedeutet das.
Denn große Teile der französischen Sozialisten haben es sich nach einem weitgehend erfolgsfreien Jahr an der Regierung in der Weltsicht bequem gemacht, dass Europas Sparpolitik von Angela Merkel diktiert wird, und dies der Grund dafür ist, dass der Aufschwung ausbleibt und die Arbeitslosigkeit explodiert.
Das sagte Hollande so natürlich nicht, doch das war auch nicht nötig, denn genau dies hatte der linke Flügel seiner Genossen in jenem Beschlussentwurf zur Europapolitik festgehalten, der am vergangenen Freitag in die Medien gelangt war. Den „unnachgiebigen Egoismus der Kanzlerin“, die „nur an ihre Außenhandelsbilanzen und den Wahlkampf“ denke, hatte dieses Papier gegeißelt, das in der Parteizentrale der Sozialisten verfasst worden war.
In der überarbeiteten Fassung wurde die Bundeskanzlerin dann zwar nicht mehr namentlich erwähnt, stattdessen erklärten die Sozialisten, ein „Europa der Rechten“ bekämpfen zu wollen. Doch dass die Chefin dieses rechten Europas für sie im Berliner Kanzleramt sitzt und Hollande mit ihr die „Konfrontation“ suchen müsse, wie der sozialistische Parlamentspräsident Claude Bartolone gefordert hatte, daran ließen die Sozialisten auch nach der Redigatur keinen Zweifel. (…)
Im Klartext bedeutet dies, dass er mehr Zeit will, um die Brüsseler Defizit-Kriterien einzuhalten. Denn das Wachstum ist in Frankreich momentan nahe Null. (…)
Das liberale französische Magazin „Le Point“ setzt derweil auf dem Titelbild seiner aktuellen Ausgabe Angela Merkel die Krone einer „Königin von Europa“ aufs Haupt und stellt die Schlagzeile „Dieses Deutschland, das die Sozialisten verrückt macht“ darüber. Die „germanophoben Ausbrüche“ der PS seien mit dem Versuch zu erklären, Angela Merkel zum „Sündenbock für französische Misserfolge“ zu erklären. (…)
Über das abgeänderte Papier zur Europapolitik der PS sollen die Parteimitglieder nun am 6. Juni abstimmen, am 16. Juni soll es dann auf einem Europa-Parteitag vorgestellt werden. Es beinhaltet Forderungen nach eine laxeren Geldpolitik, einer Abwertung des Euro, Schuldennachlässen für Krisenstaaten und staatlichen Investitionsprogrammen.
Strukturreformen sieht es hingegen nicht vor. Der linke Flügel der PS hofft damit, François Hollande eine Art Marschbefehl für den Europäischen Rat Ende Juni mitgeben zu können. Am 23. Mai begegnet Hollande der Kanzlerin übrigens in Leipzig – bei der Feier zum 150. Geburtstag der SPD. Da kann er ihr dann schon einmal erklären, was auf sie zukommt.
Siehe auch FAZ: Frankreich soll zwei Jahre Aufschub beim Sparen bekommen
