Die Welt schreibt heute, dass die SPD besorgt ihre Felle davonschwimmen sieht. Ein SPD-Mitarbeiter ist im Willy-Brandt-Haus mit der Beobachtung der Alternative für Deutschland beauftragt und er stellt resigniert fest:
„Verschärft sich die Euro-Krise, verschärft sich innenpolitisch automatisch das AfD-Problem“. Haben die Altparteien denn gedacht, dass sie immer so weiterwurschteln können? Dass ihnen niemand auf die Finger klopft?
Weiter heißt es bei der Welt:
Und gemessen daran, welches Krisenszenario sich gerade in Europa abspielt, könnte die Gefahr größer nicht sein.
Denn jenes Europa, das seinen Bürgern am 1. Januar 2002 mit der Einführung des Euros Wachstum und Wohlstand für alle versprach, ist in allergrößte Not geraten. In den 17 Euro-Ländern sind mehr als 19,2 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit, das sind 1,7 Millionen mehr als noch vor einem Jahr und so viele wie nie zuvor. In der gesamten Europäischen Union gibt es sogar 26,5 Millionen Arbeitslose.
Besonders hart aber trifft es Griechenland und Spanien, wo die Arbeitslosenquote auf 27 Prozent angestiegen ist. Fast 60 Prozent der unter 25-Jährigen Griechen sind ohne Job, in Spanien beträgt der Wert mehr als 50 Prozent.
In Portugal und Italien liegt die Quote bei mehr als 38 Prozent. Das sind Werte, die Gesellschaften ins Wanken bringen. Wegen der anhaltenden wirtschaftlichen Rezession warnen die UN bereits vor sozialen Unruhen in Europa.
Und das ist nur die eine Seite der Krise. Es gibt noch eine zweite, nämlich die der Belastungen für die Bürger in den nördlichen Euro-Staaten. Allein der deutsche Steuerzahler haftet mit dreistelligen Milliarden-Beträgen für die Schulden der Südländler. Zuletzt beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen das Zehn-Milliarden-Hilfspaket für Zypern.
Es ist diese Politik der immer wiederkehrenden Hilfspakete, die die Alternative für Deutschland hervorgebracht hat. Folglich ist die Entwicklung der neuen Partei unabdingbar mit dem Verlauf der Krise verbunden. Und der zunehmende Vertrauensverlust der etablierten Parteien treibt ihnen scharenweise Neumitglieder in die Arme. In nur sieben Wochen waren es über 10.000.
Wen wundert’s also, dass die politischen Analysten und Wahlkampfstrategen in den Zentralen der großen Parteien sich die Köpfe über die AfD zerbrechen. Heraus kamen zunächst zwei Papiere der unionsnahmen Adenauer-Stiftung und des Thomas-Dehler-Hauses, aus denen vor allem Ratslosigkeit sprach.
Und als der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl im Fernsehen auf die AfD angesprochen wurde, geriet seine Antwort denn auch glatt zur Steilvorlage für den AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Strobl, sagte, die Politik der AfD führe zur „Schrumpfung der Volkswirtschaften“, zu „Massenarbeitslosigkeit“, zu „Verelendung über weite Strecken in Europa“ und zur „Verarmung in Deutschland“. Lucke entgegnete knapp, Strobl beschreibe exakt die aktuelle Lage in der Euro-Zone.
Besonders entsetzt blickt die SPD auf den neuen Politikstil, der durch Sachlichkeit und Argumente geprägt ist:
Sie scheine über ein „einigermaßen durchdachtes Kommunikationskonzept und eine ebensolche Politikstrategie zu verfügen“. Dazu zähle an erster Stelle eine „betont sachkompetent argumentierende Führung“.
Nicht zuletzt verdankt die AfD ihrem knappen, aber trotzdem gehaltvollen Programm eine große Aufmerksamkeit, denn genau damit trifft sie die Kernanliegen der meisten Bürger:
Ihr Programm sei zwar bescheiden, die AfD sei „jedoch keineswegs eine Ein-Punkte-Veranstaltung“: „Neben der Eurofrage thematisiert die AfD die Demokratiefrage (Volksabstimmungen usw.), die spätestens nach Stuttgart 21 eine eigenständig mobilisierende Positionierung ist, die Steuerpolitik (Kirchhof-Vorschlag) die Energiepreisfrage, die Einwanderungspolitik und die Stabilität der Rente, um einen neu hinzugekommenen Aspekt zu nennen.“
All jenen, die meinen, ein knappes Programm sei ein Handycap, sei gesagt: was nützt ein ausuferndes Programm, wenn nur wohlklingende Worte aneinandergereiht werden, aber der Wille der Mitte der Gesellschaft sich nicht darin wiederfindet? Und besonders an die CDU gerichtet: was nützt ein 200-Seiten-Programm, wenn hinterher sowieso alle Prinzipien über den Haufen geworfen werden?
Ein gutes Programm zeichnet sich dadurch aus, dass es die wichtigsten Handlungsfelder und Ziele aufzeigt und sich vor allem an der Realität orientiert. Ideologisches Wunschdenken und Geschwafel hatten wir zur Genüge – Ergebnis ist eine wachsende Zahl von Nichtwählern.
Nun sind die Realisten auf der politischen Bühne erschienen. Sie rechnen vor, sie liefern Begründungen, sie bringen handfeste Argumente, die jeder nachvollziehen kann. So sollte Politik sein und so war sie leider schon lange nicht mehr. Der AfD ist es zu verdanken, dass eine neue Diskussionskultur in die politischen Talkshows Einzug erhält. Alleine der Zuwachs an Meinungsfreiheit, den die AfD in dieser kurzen Zeit bewirkt hat, ist schon Gold wert.
