Unglaubliche Zustände im Ruhrgebiet

Die Anwohner in Duisburg laufen Sturm angesichts von „Problemhäusern“. Diese Roma-Unterkünfte werden immer wieder sehr offen von der Presse thematisiert. Doch Rot-Grün sträubt sich vehement, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Lieber gibt man sich seinen Tragträumereien zu Lasten der Steuerzahler hin:

Die Welt:

Aus Sicht der Anwohner:

Dann aber zeigten sie auf die andere Straßenseite, zu dem von Urinduft umwehten Backsteinmietshaus mit dem Mülltütenhügel. Und begannen ihrerseits Fragen zu stellen, nein, abzufeuern. „Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie fast jede Nacht von laut schreienden Menschen geweckt werden?“, erkundigte sich der erste. Und der nächste setzte nach: „Wenn Sie Angst hätten, Ihr Haus zu verlassen, weil Sie angepöbelt werden oder weil Fäkalien auf Ihrem Kopf landen?“ Und eine dritte: „Würden Sie diese Leute bedauern oder wünschen, dass Sie jemand vor denen beschützt?“

Denn seit einem Jahr reißen die Klagen Hunderter Anwohner über schwierige Verhältnisse rund um die (allein in Duisburg 15) sogenannten Problemhäuser nicht ab: Die Kriminalität stieg immens, während die hygienischen Standards verfielen, und all das ist seit Jahr und Tag bekannt.

Demnach steige mit den prekären Hygieneverhältnissen auch die Gefahr für das Auftreten infektiöser Erkrankungen. Die CDU-Abgeordnete Vogt verwundert dies nicht. Auch sie beobachtete schon, wie Mütter im Problemhaus ihr Baby über den Balkon hielten, damit es dort sein Geschäft verrichtet.

Noch immer werden im Ruhrgebiet Straftaten in großer Zahl von Menschen begangen, die in den einschlägigen Duisburger Problemhäusern wohnen. Seit 2011 ordnete die Polizei über 620 Straftaten Tatverdächtigen aus diesen Häusern zu. Vor dem Einzug der Problemgruppe lagen die Deliktzahlen bei nicht einmal einem Zehntel.

Aus Sicht der betroffenen Städte:

Die Sorgen in den betroffenen Städten reißen seitdem nicht ab. Eine auf Initiative Duisburgs und Dortmunds eingerichtete Arbeitsgruppe des Städtetages warnte, der Zuzug und damit die Belastung der Kommunen würden noch zunehmen, wenn ab 2014 für Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit im EU-Raum gelten sollte. Allein dem überschuldeten Duisburg drohten dann zusätzliche Sozialkosten in Höhe von gut 18 Millionen Euro.

Für die Anwohner wirkt der Staat daher ohnmächtig. Dabei ist er keineswegs untätig. Ordnungskräfte patrouillieren häufiger als früher ums Haus. Reinigungskräfte sind an keinem zweiten Platz der Stadt öfter im Einsatz, um den Müll rund ums Haus abzutragen. Immer wieder wird den Anwohnern auch dringend geraten, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Denn, darauf legt etwa der örtliche Pfarrer Heiner Augustin Wert, den kleinen Kindern in den Problemhäusern schade es doch offensichtlich, wenn man sie abschiebe. Die bräuchten eine Chance, also Deutschkenntnisse, Kindergarten- und Schulbesuch.

Aktiv ist die Stadt auch bei der Auszahlung von Sozialleistungen an die Flüchtlinge. Die Arbeitsagentur Duisburgs hat angekündigt, sie müsse ab Herbst rund 80 Mitarbeiter einstellen, um deren Anträge und Ansprüche zu bearbeiten. Dabei geht es zum einen um Kindergeld, zum anderen um die Anmeldung eines selbstständigen Gewerbes.

Die Reaktionen der Altparteien:

Diese Entwicklung hat die CDU-Landtagsfraktion nun zu einer rabiat klingenden Forderung bewogen: Die örtlichen Behörden sollten alle Möglichkeiten zur Ausweisung problematischer Armutsflüchtlinge nutzen. Laut EU-Richtlinie können Bürger aus einem anderen EU-Land ausgewiesen werden, wenn sie nach drei Monaten weder eine Anstellung gefunden haben noch als Selbstständige ihren Unterhalt erwirtschaften. Diese Regelung müssten die Behörden anwenden, forderte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Es könne „nicht sein, dass ein Rechtsstaat keine Antworten“ auf solche Herausforderungen gebe.

Da existieren also Regeln, die der Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind, weil sie irgendwo in den Sphären von Brüssel erstellt wurden – und die zuständige Verwaltung wendet sie nicht an! Von der CDU, die sich jetzt als Retter in der Not aufspielt, hört man zum ersten Mal von dieser Regelung. Hat NRW nicht auch schon länger ein Problem mit Salafisten? Es ist kaum anzunehmen, dass die bärtigen Schlafrockträger und ihre schwarz verhüllten Frauen in irgendwelche Arbeitsprozesse eingegliedert sind. Warum wurden sie also nicht schon längst ausgewiesen? Offenbar ist NRW unendlich reich. Oder setzt man auf den Länderfinanzausgleich?

Bei SPD und Grünen löste er scharfe Attacken aus. Laut der grünen Landesvorsitzenden Monika Düker bediene die CDU „die Stammtische“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer attestierte den CDU-Fraktionsgrößen gar Fremdenfeindlichkeit.

Und Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte, wichtig sei vielmehr eine Integration der Flüchtlinge. Schließlich handle es sich um Menschen, die vor schwerer Armut, aber auch vor erheblichen Diskriminierungserfahrungen in ihrer Heimat geflohen seien. Daher plädiert Rot-Grün dafür, die Kommunen finanziell stärker zu unterstützen, um den Flüchtlingen Sozialleistungen auszahlen und mehr Sprachkurse anbieten zu können.

Hier stellen sich gleich mehrere Fragen!

1. Wieso werden Länder in die EU aufgenommen, die die Mindeststandards nicht erfüllen, also Teile ihrer Bevölkerung diskriminieren?
2. Was geschieht mit EU-Geldern, die zum größten Teil aus Deutschland stammen, um Länder wie Rumänien und Bulgarien weiterzuentwickeln?
3. Wie wird kontrolliert, welche Ausländer sich zu welchem Zweck seit wann in Deutschland aufhalten? Wird das überhaupt irgendwo registriert?
4. Wer kommt für den finanziellen Schaden gegenüber den Anwohnern (sinkende Immobilienpreise, Diebstähle, Einbrüche) und den Städten (erhöhte Kosten für Stadtreinigung, Ordnungsamt, Polizei, Sozialkassen) auf?
5. Welche Behörde ist für die Ausweisung zuständig, also untätig gewesen?