Wißt ihr, was gerade im Gange ist? Es bildet sich gerade eine neue linke Volksfront. Vertreter aller Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, gesellschaftlicher Gruppen (inklusive Antifa) schmieden ein Bündnis gegen „rrrechts“ – oder was dafür erklärt wird.
Es ist wie in der SBZ (sowjetische Besatzungszone) vor Gründung der DDR. Unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei bildete sich eine Volksfront gegen „rrrechts“ – oder was dafür erklärt wurde.
Da es so wenig ewiggestrige Rechte gibt in Deutschland – man schaue nur in die Landesparlamente und den Bundestag – steht die Legitimationsgrundlage der Neuen Volksfront auf wackligen Füßen. Daher müssen „Rechte“ her. Sei es die NSU, sei es die AfD, sei es – Pegida & Ableger.
Etwa 40% der NPD-Funktionäre waren oder sind noch V-Leute der verschiedenen Landesverfassungsschutzorgane sind (wofür braucht eigentlich jedes Bundesland einen Verfassungsschutz?), war mit ein Hauptgrund, den Verbotsantrag gegen die NPD abzulehnen. Also müssen neue Gegner her. Und wenn man keine hat, provoziert man welche. Beispielsweise mit einer übermäßigen Aufnahme bzw. Duldung von Einwanderern. Die erste Amtshandlung der Linksregierung in Thüringen war es, abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht einzuräumen.
Wie wäre es mit folgender Theorie: Man provoziert die bürgerliche Mitte so lange, bis sie gegen die Mißstände auf die Straße gehen. Und schwuppdiwupp hat man das, was linkssozialistsische Volksfronten jedweder Zeit so dringend brauchen: den Feind von rechts.
Und schon geht es weiter mit der Einheitsfront. CDU und SPD sind schon gleichgeschaltet, jetzt kommen noch Kirchen und Gewerkschaften hinzu, Medien und gesellschaftliche Gruppen. Und schon haben wir den wunderbaren Sozialismus: Abschaffung der Gedanken-, Rede- und Meinungsfreiheit. Wie ehedem 1949 in der DDR.
Es würde fast noch ins Bild passen, wenn die oder einige Pegida-Initiatoren V-Leute wären.
Nachdem man die politischen Rechte bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft hat, geht es an die Enteignung: erstens der (Firmen-)Erben, wofür das BVerfG gerade den Weg geebnet hat; zweitens der Sparer, was die EZB gerade mit ihrer Nullzinspolitik forciert.
Übrigens: Ich werde den NRW-Innenminister Jäger wegen Volksverhetzung anzeigen. Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Abs. 1 Strafgesetzbuch:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
… die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe (gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, d.V.), Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Bertelsmann-ZEW-Studie: Positive fiskalische Effekte der Zuwanderung sind ein blankes Märchen.
„Die heute in Deutschland lebenden Ausländer sorgen für ein erhebliches Plus in den Sozialkassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält.“ (Presseerklärung der Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 28.11.2014 unter http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-B152231E-60316AFD/bst/hs.xsl/nachrichten_122555.htm.
So ähnlich haben es auch zahlreiche Presseorgane (ab-)geschrieben. Leider ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Ich habe die ZEW-Studie gelesen; sie ist auf der genannten Website frei abrufbar. Alle Zitate beziehen sich auf diese Studie.
Schon auf Seite 3 wird ein ganz anderes Bild gezeichnet: „Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79.100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3.100 Euro zu Buche. Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf“ – dies ist fast doppelt so hoch wie die derzeitige Schuldenlast von knapp 80%.
Das aber wird in der Pressemitteilung von Bertelsmann unterschlagen. Kein Wunder, schreibt doch das ZEW in aller Deutlichkeit, welche Intention hinter der Studie steht: „Und zu guter Letzt muss eine moderne Migrationspolitik die kontroverse gesellschaftliche Debatte über Multikulturalität entschärfen, die in Teilen der Bevölkerung existierenden Befürchtungen zerstreuen – zu der auch die eingangs erwähnte Sorge um die angeblichen Belastungen der Sozialsysteme durch Ausländer gehören – und Vielfalt im Selbstverständnis des Landes als positives Narrativ verankern“ (S.4; Hervorhebung durch Verfasser).
Wenn man diesen sozialpädagogischen Zweck des Auftraggebers im Hinterkopf behält, so ist es anerkennenswert, dass ZEW-Autor Holger Bonin durchaus offen und in Zwischentönen die Wahrheit offenlegt.
Vorab ist festzuhalten, wer nicht zu den 6,6 Mio Ausländern zählt: Doppelte Staatsangehörige, Aussiedler, Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben oder durch Geburt zu Deutschen wurden trotz nicht-deutscher Herkunft der Eltern. Hier wurden also bereits große Gruppen ausgeklammert oder auf fragliche Weise mit den von deutschen Eltern geborenen Bundesbürgern in einen Topf geworfen. Da man das aber aus methodischen und datentechnischen Gründen (wahrscheinlich) nicht besser lösen kann, folgen wir im weiteren der Definition des ZEW.
1. Die Analyse der bereits 2012 hier lebenden Ausländer
Die eingangs erwähnten 22 Mrd. Plus für die öffentlichen Haushalte beruhen vor allem auf der günstigen Altersstruktur der hier bereits lebenden Ausländer sowie der guten Arbeitsmarktsituation, da zurzeit genügend Stellen auch im Niedriglohnsektor vorhanden sind. In der Gruppe der ausländischen Mitbürger gibt es wenig Ältere und damit deutlich weniger Rentenbezieher als bei den Nicht-Ausländern. Das ist aber nur ein temporärer Effekt.
Methodisch korrekt ist es, Vergleichbares miteineander zu vergleichen, also die Beiträge (geleistete Steuern und Sozialabgaben) und Lasten (Renten, Arbeitslosen-, Kinder-, Wohngeld usw.) über das gesamte Leben hinweg.
Wenn man dies tut, indem man die „Bilanz“ zweier 2012 hier geborener Menschen – der eine Deutscher, der andere Ausländer – nebeneinander stellt, dann ergibt sich ein sensationeller Unterschied in Höhe von rund 155.000€ zu Lasten der Deutschen. „ Wählt man die vorausschauende Perspektive der Generationenkonten, welche den Alterungsprozess in der Ausgangsbevölkerung mit einbezieht, ist die fiskalische Bilanz der bereits in Deutschland lebenden Ausländer weniger positiv, als wenn man den aktuellen Finanzierungsbeitrag betrachtet. In der ausländischen Bevölkerung haben erheblich weniger Jahrgänge eine positive Generationenbilanz als in der deutschen Bevölkerung. Ausländer, die 2012 geboren wurden, werden unter Status-quo-Bedingungen über den gesamten Lebenszyklus hinweg im Gegenwartswert durchschnittlich rund 44.100 Euro mehr an Transfers erhalten, als sie an Steuern und Beiträgen zahlen. Dagegen erbringen die 2012 geborenen Deutschen einen deutlich positiven Finanzierungsbeitrag zu den öffentlichen Haushalten. Sie zahlen im Lebensverlauf durchschnittlich rund 110.800 Euro mehr an Steuern und Beiträgen, als sie an individuell zurechenbaren Transfers empfangen.“ (S.30; Hervorhebung durch Verfasser)
Ursachenforschung
Eine der möglichen Ursachen wird auf Seite 32 angeboten: „Die schlechtere Integration der Ausländer in den Arbeitsmarkt, aber auch ihre geringeren Rücklagen an Vermögen, sind mit einer gegenüber den Deutschen deutlich höheren Inanspruchnahme an Arbeitslosengeld und Sozialtransfers (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Wohngeld) verbunden. Die über den Lebenszyklus empfangenen Leistungen sind um 83,4 Prozent höher als bei den Deutschen.“
Internationaler Vergleich
Würde man die Zuwanderung gut Qualifizierter forcieren, wie in der Schweiz und Luxemburg, dann läge der fiskalische Effekt für den deutschen Staatshaushalt 20 Mal so hoch. „Grundsätzlich gilt: Der laufende Nettofinanzierungsbeitrag von Migrantenbevölkerungen zu den öffentlichen Haushalten ist im Allgemeinen gering. International beträgt er gemäß den vergleichenden Analysen der OECD meist unter 0,5 Prozent des laufenden Bruttoinlandsprodukts. Der aktuelle Wert für Deutschland liegt bei dieser Rechnung mit weniger als 0,1 Prozent eher am unteren Rand. Internationale Spitzenreiter sind die Schweiz und Luxemburg mit geschätzten laufenden fiskalischen Beiträgen in der Größenordnung von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Situation in diesenbeiden Ländern ist allerdings untypisch: Die Anteile der ausländischen Bevölkerung an der Wohnbevölkerung sind hier extrem hoch und zudem stark durch wirtschaftlich motivierte Zuwanderung von Gutqualifizierten geprägt.“ (S.34)
Erweiterte Fragestellung
Wenn man die Fragestellung ausweitet und allgemeine Staatsausgaben pro Kopf der Bevölkerung mit einbezieht, so sieht das Bild wie folgt aus: Neugeborene Ausländerkinder „erwirtschaften“ ein Defizit (Gezahlte Abgaben minus zu finanzierende Staatsleistungen) von 196.000€. Dieses Minus ist um 155.000€ höher als das des deutschen Neugeborenen, vergleichbar mit der o.g. Differenz (vgl. Zitat S. 30):
„Einen individuellen Finanzierungsbeitrag, der höher ist als die zugerechneten allgemeinen Staatsausgaben, leisten im Durchschnitt nur die am Ausgangspunkt der Rechnung 20- bis 33-jährigen Ausländer und die 5- bis 48-jährigen Deutschen. Jedes Neugeborene schafft über den gesamten Lebensverlauf gerechnet ein ganz erhebliches Defizit: Bei Ausländerkindern steht ein Kohortendefizit von 196.000 Euro, bei den Deutschen von immerhin noch 41.100 Euro zu Buche. Dieselben Werte ergeben sich dem Prinzip nach auch für alle künftig geborenen Generationen, soweit sie sich fiskalisch wie ihre Eltern verhalten werden und der Staat in Zukunft nicht bei den allgemeinen öffentlichen Ausgaben spart. Gewichtet man die Kohortensalden der lebenden Generationen mit der jeweiligen Altersstruktur der beiden Bevölkerungsgruppen, verschlechtert die deutsche Bevölkerung des Jahres 2012 das intertemporale Staatsbudget pro Kopf um durchschnittlich 3.100 Euro, die ausländische Bevölkerung pro Kopf um 79.100 Euro. (S.36).
2. Die Analyse der Neuzuwanderer
Für neu zugewanderte Ausländer lassen sich nur unter der Annahme, dass sie sich ähnlich verhalten und entwickeln wie bereits länger hier lebende Ausländer, Aussagen treffen. Das macht die Sache aber nicht besser, im Gegenteil: „Somit ergibt sich als Diagnose, dass künftige Zuwanderer, soweit das Niveau der von ihnen geleisteten Steuer- und Beitragszahlungen und der empfangenen Transfers dem der aktuell in Deutschland lebenden Ausländer entspricht, bei einer intertemporalen Rechnung keine Entlastung, sondern eine Belastung für den öffentlichen Gesamthaushalt darstellen. Wie Tabelle 5 zeigt, steigt die mit den fiskalpolitischen Parametern des Jahres 2012 verbundene Nachhaltigkeitslücke von 146,6 Prozent auf 206,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wenn man ein Bevölkerungsszenario ohne Wanderungsbewegungen und eine demografische Entwicklung mit 200.000 Zuwanderern netto pro Jahr vergleicht.“ (S.41, Hervorhebung durch Verfasser).
Anders formuliert: Pro 100.000 netto neu Zugewanderter erhöht sich die fiskalische Lücke, die von diesen Neubürgern gerissen wird, um rund 30 Mrd. €. Anders ausgedrückt: würde eine Kopf-Steuer von den hier lebenden Deutschen und Ausländern erhoben, um eine schuldenfreie Finanzierung des Staates sicher zu stellen, dann müsste diese jährlich Kopfsteuer von 1082€ (ohne Zuwanderung) über 1155€ (bei 100.000 Zugewanderten) auf gar 1245€ (bei 300.000) anwachsen, also plus 15%. (S. 41).
3. Fazit
Die euphorische Presseerklärung der Bertelsmann-Stiftung, die vielfältig von den deutschen Medien unkritisch übernommen wurde, spiegelt in keinster Weise die vielschichtige Analyse und die ambivalenten Aussagen der ZEW-Studie wider. Unterm Strich muss gesagt werden, dass ein massiver Einkommenstransfer von Deutschen zu Ausländern stattfindet, in der Größenordnung von rund 155.000€ je Kopf, und dass dieser nur durch zwei Effekte kaschiert wird: die derzeit noch günstige Altersstruktur der Ausländer, sowie die gute Arbeitsmarktsituation hierzulande.
Following on from my post about the difference between the English and the French, a friend sent me this image about how the rest of the world understands our strange British phrases:
„Du Boss, der Kapitalist, bist das. Doch hinter den sieben Bergen, bei den sieben Zwergen, da wohnt ein Pensionär, der ist noch viiiel reicher als Ihr!“
Ja, liebe Leser, so verhält es sich. Leider – ohne Missgunst streuen zu wollen. Denn wer wundert sich denn noch, dass Studenten als Lieblings-Arbeitgeber Vater Staat nennen und die Gründungen von Firmen auf historische Tiefstände sinken, wenn man folgende Zahlen sieht:
„Erstmals sind die Vermögen der Pensionärshaushalte am Durchschnitt der Selbständigen vorbeigezogen. Auf fast 300.000 Euro kommen sie – 40.000 Euro mehr als die erfassten Selbständigen. Beamte im Ruhestand haben damit auch weit mehr Vermögen als der Rest der Bevölkerung: Rentner kommen laut EVS im Schnitt nur auf ein Nettovermögen von 127.000 Euro je Haushalt, weniger als halb so viel wie die Pensionäre.“ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-pensionaere-so-reich-wurden-13065032.html (J. Pennekamp, Ph. Plickert, Wie die Pensionäre so reich wurden. Faz.net vom 27.07.2014, abgerufen am 28.07.2014)
Fragwürdig das Argument des DIW-Ökonom Grabke im Interview mit Faz.net: „Weil die EVS nur solche Haushalte mit einem Maximaleinkommen von 18.000 Euro im Monat erfasst, fallen Topmanager und größere Unternehmer heraus“ … Letztlich seien doch die Unternehmer und nicht die Pensionäre die reichste Gruppe im Lande.
Naja, da irrt der Ökonom gewaltig: Denn selbst wenn die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe „oben“ die Vermögen sehr reicher Unternehmer abschneidet: auch „unten“ geht es nicht ganz sauber zu. So ist zu bedenken, wie viele gescheiterte Unternehmer jetzt in den Rubriken Angestellte oder Arbeitslose geführt werden, quasi unsichtbar, mit wenig Vermögen oder gar einem Berg von Schulden. Bei den Selbständigen ist also nur die Positivauslese derer erfasst, die „überlebt“ haben.
Überhaupt muss man auch das wirtschaftliche Risiko sehen. Sichere Einkommen über die gesamte Lebenszeit, davon kann der Normalsterbliche nur träumen. Während die klassische Lehrbuchökonomie suggeriert, die Übernahme von Risiken gehe einher mit einem (durchschnittlich) höheren Ertrag, straft uns die deutsche Realität Lügen: je höher die Sicherheit, desto höher das Vermögen.
Income Inequality Is Not Rising Globally. It’s Falling.
Die andere Botschaft von der Verteilungsfront ist dafür umso positiver. Die Einkommensverteilung ist in Europa und namentlich in Deutschland so egalitär wie kaum einem anderen Teil der Welt: Dies geht aus der aktuellen OECD-Studie („Society at a Glance 2014″) hervor.
Unterm Strich gesehen: Global geht die Einkommensungleichheit seit über 20 Jahren zurück. Ursachen sind Freihandel und Immigration. Zwar steigern etwa Immigranten in den reichen Industrieländern als billige Arbeitskraft die Profite der Unternehmer, und sie drücken die Löhne der Mittel- und Unterschicht. Damit kann zwar in einem einzelnen Industrieland die Ungleichverteilung zunehmen; global nimmt sie aber ab. Denn der Gastarbeiter oder Immigrant stellt sich besser als in seiner Heimat und leistet zudem Geldüberweisungen, was die wirtschaftliche Tätigkeit im Herkunftsland ankurbelt. (Tyler Cowen, NY Times, 19. Juli 2014, abrufbar unter http://mobile.nytimes.com/2014/07/20/upshot/income-inequality-is-not-rising-globally-its-falling-.html?_r=3&referrer).
Was folgt daraus? Die Verteilung im weltweiten Maßstab könnte noch gerechter sein, wären da nicht die deutschen Pensionäre…
Vom notwendigen und dem verweigerten Kampf, von falschen Prophten und ihrer Beschwichtigung
Das Brecht-Zitat lautet korrekt so: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin – dann kommt der Krieg ngEuch! Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“
„…und heilen den Schaden meines Volks nur obenhin, indem sie sagen: »Friede! Friede!«, und ist doch nicht Friede. 15 Sie werden mit Schande dastehen, weil sie solche Gräuel getrieben haben; aber sie wollen sich nicht schämen und wissen nichts von Scham. Darum sollen sie fallen unter den Fallenden, und wenn ich sie heimsuchen werde, sollen sie stürzen, spricht der HERR. (Jeremia, 6,14f.)
„Das Frühwarnsystem für falsche Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die EU-Länder scheren sich kaum um die Hinweise der Kommission“ (FAZ 18. Juni 2014, S. 19)
Fakt ist
- Vor einem Jahr (also 2013) hatte die EU-Kommission den 28 EU-Staaten (also Euro-Friedens-Zone plus andere Währungen) insgesamt 141 Reformen empfohlen
- Davon sind per heute (Juni 2014) 12 „substantiell“ und 1 „voll“ umgesetzt worden, was zusammen 9,21% entspricht.
- 91% der Empfehlungen wurden also in den Wind geschlagen
- Immerhin wurde in mehreren Dutzend Fällen einiger oder begrenzter Fortschritt konstatiert, wobei die von der FAZ zitierten Zahlen auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen
- Musterknabe Deutschland hat 2 der 4 Kommissionsvorschläge – nämlich die Senkung der Lohnsteuern und Sozialabgaben sowie die Öffnung des Dienstleistungssektors – bislang nicht umgesetzt.
Wozu also eine koordinierte Wirtschaftspolitik, wenn sich doch keiner dran hält? „Der … „ursprünglich beabsichtigte Reformdialog der Staaten finde kaum noch statt. ‚Es ist wie früher: Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus‘, sagt ein EU-Beamter.“ (ebd.)
Das trifft auch bei einer anderen Sache auf, dem sogenannten Sparen. Dazu passt die Meldung vom gleichen Tage, wonach Wirtschaftsminister Gabriel vorschlug, Frankreich im Gegenzug zu Reformzusagen mehr Zeit zum Abbau seiner hohen öffentlichen Defizite gewähren solle. (FAZ, 18. Juni 2014, S. 21). Immer stärker wird der Strom der Befürworter einer „Auflockerung“ der „Spardiktate“.
Indes, 17 der 28 EU-Staaten und mehr als die Hälfte der Euro-Staaten ein Defizit von über 3% des BIP aus:
„Im Jahr 2013 verzeichnete Luxemburg (+0,1%) einen öffentlichen Überschuss, Deutschland annährend ein
Gleichgewicht und Estland (-0,2%), Dänemark (-0,8%), Lettland (-1,0%) und Schweden (-1,1%) die niedrigsten
öffentlichen Defizite als Prozent des BIP. Zehn Mitgliedstaaten wiesen ein Defizit von mehr als 3% des BIP auf:
Slowenien (-14,7%), Griechenland (-12,7%), Irland (-7,2%), Spanien (-7,1%), das Vereinigte Königreich
(-5,8%), Zypern (-5,4%), Kroatien und Portugal (je -4,9%), Frankreich und Polen (je -4,3%).“ Der öffentliche Schuldenstand in der Eurozone stieg 2013 um knapp 2 Prozentpunkte auf 92,6% des Eurozonen-BIP. (Quelle: Eurostat, http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-23042014-AP/DE/2-23042014-AP-DE.PDF).
Wenn man sich die Zahlen der von mir fett markierten Krisenländer so ansieht, dann kann von „Kaputtsparen“ keine Rede sein. Warum nur ist die Krise in diesen Ländern immer noch so stark, warum nur die (Jugend)-Arbeitslosigkeit so hoch? Offenbar wird uns da wieder was weisgemacht, dass nämlich (noch!) mehr Defizite, (noch!) mehr Schulden, jetzt endlich die Probleme lösen.
Pustekuchen. Ohne Reformen, Ideen, Innovationen usw. wird es nichts. Auch das billige Zentralbankgeld wird nicht helfen. Auch nicht, wenn die längst gängige Praxis, die 3% des Maastricht- und Lissabon-Vertrages zu ignorieren, in geltendes Recht umgewandelt wird – siehe Gabriel. Genauso könnte man Wohnungseinbrüche legalisieren, weil sie mittlerweile ja so häufig vorkommen.
P.S.:
In Neuss setzt die CDU voll auf den Islam und peppt das C, das mal für „Christlich“ stand, mit dem Islam-Symbol auf, wie es auch auf der türkischen Flagge zu sehen ist. Die Neusser SPD ist sauer, weil das ihrem Moslem-Kandidaten die Show stiehlt. Nachzulesen im Stadtkurier.
Bei der C*DU geht man davon aus, dass die Deutschen in 20 Jahren im eigenen Land eine Minderheit darstellen. Daher lässt man jetzt die Hüllen fallen. In Krefeld und im Ruhrgebiet lässt sich die C*DU von türkischen Nationalisten unterwandern.
Wer C*DU wählt, bekommt mehr Islam, mehr EU und obendrauf weitere Lügen zum Euro aufgetischt. Die C*DU hat fertig.
Nachtrag: Wegen starken Bürgerprotests hat sich die Partei in Neuss nun dazu durchgerungen, die Wahlwerbung ihres türkischen Direktkandidaten einzukassieren. Die JF berichtet:
Die Neusser CDU hat sich vom Wahlkampfmaterial eines türkischstämmigen Direktkandidaten für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl im Mai distanziert. Dieser hatte am Gründonnerstag Stofftaschen verteilt, auf denen das C im CDU-Logo durch den islamischen Halbmond ergänzt war. Die Taschen seien eingezogen worden und würden nicht mehr verteilt, teilte die CDU-Neuss auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit.
Seit dem 15. März 2014 berichtet der EU-Parlamentarier der Dänischen Volkspartei (DF), Morten Messerschmidt täglich auf seinem Blog in der großen dänischen Tageszeitung „JyllandsPosten“ darüber, wie die Steuergelder der europäischen Bürger auch noch abseits der Rettungsschirmeverschwendet werden.
Die Geschichte der Europäischen Währungsunion ist eine Geschichte von nicht eingelösten Versprechen, Rechtsbrüchen und Lügen. (…) Schulz fordert mehr Flexibilität für Frankreich bei der Erfüllung der Defizitvorgaben und wohl auch freie Hand für die Europäische Zentralbank (EZB) – mithin ein Statement für Euro-Bonds, Schuldentilgungsfonds und einer Zentralbank nach angelsächsischem Vorbild. (…) Schulz will die Mitgliedsstaaten der Eurozone aus der Verantwortung für ihre nationale Haushaltsführung entlassen. (…) Populismus alter Schule. (…) Politiker wie Schulz sind die Totengräber des Euros. Die Basis des Euros ist die Rechtsgemeinschaft. Wer sie aufgibt, liefert auch den Euro ans Messer. Wenn trotz oder gerade wegen der von Schulz geforderten Rechtsbrüche die Euro-Krise wieder aufflammt, ist nicht nur die Währungsunion, sondern auch die europäische Idee diskreditiert. → Weiterlesen in der Wirtschaftswoche
Eurokritiker 
